Ro: Gerichtserfolg für Friedensaktivisten
Die Stadt Rosenheim wollte von jedem der Friedensaktivisten ursprünglich ein Bußgeld in Höhe von 423,45 Euro für angebliche Auflagenverstöße, die sie überwiegend nicht begangen haben (z.B. Aufbau von Kundgebungsmittel vor der genehmigten Zeit, Betreten des Grundstücks der Hauptschule Mitte). „Die Stadt Rosenheim wollte scheinbar antimilitaristische Kritiker_innen mit nicht gerechtfertigten Bußgeldern mundtot machen um so demokratisch legitimen Protest gegen Kriegspropaganda zukünftig zu unterbinden,“ vermutet Michael Kurz, ein Sprecher des Friedensbündnisses Rosenheim. Wohl deshalb war der kleine Gerichtssaal bis auf den letzten Platz mit Symapisant_innen gefüllt. In dem Urteil reduzierte die Richterin das Bußgeld um über 88% auf 50 Euro. Nur das „die in“, bei welchem sich die drei Beschuldigten, symbolisch für Millionen Kriegstote, kurzzeitig vor den Bundeswehrtruck legten, ahndete die Richterin als Ordnungswidrigkeit. Die Kriegsgegner_innen, welche ursprünglich mit einem kompletten Freispruch gerechnet hatten, werten das Urteil trotzdem als Erfolg. „Wir haben großteils recht bekommen, auch wenn wir den Auflagenbescheid der Stadt Rosenheim nach wie vor für rechtswidrig halten“ so einer der Betroffenen. Gemeinsam mit einer Anwältin wollen sie nun überlegen ob sie auch gegen das Urteil des Amtsgerichtes Rechtsmittel einlegen.
Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr protestieren: „Wo auch immer die Bundeswehr mit ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren,“ so Kurz.
Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil wäre das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im November stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat „Soldaten sind Mörder“ auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.
Von den Rechtsstreitigkeiten will sich das Friedensbündnis Rosenheim auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen und weiter gegen öffentliche Auftritte der Bundeswehr protestieren: „Wo auch immer die Bundeswehr mit ihrer Kriegspropaganda auftaucht, muss sie mit Protest rechnen. Das Werben fürs Sterben können wir nicht als Normalzustand akzeptieren,“ so Kurz.
Im Juni ist bereits der nächste Gerichtstermin angesetzt, bei welchem sich die beiden Anmelder der Protestkundgebung ebenfalls gegen einen, ihrer Meinung nach ungerechtfertigten, Bußgeldbescheid wehren wollen. Auch hier wird ein Freispruch erwartet, nach dem heutigen Urteil wäre das dann der dritte rechtliche Erfolg in kurzer Zeit. Bereits im November stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Rosenheimer Friedensaktivisten ein, welche mit dem Tucholskyzitat „Soldaten sind Mörder“ auf Regenschirmen gegen ein öffentliches Gelöbnis protestierten.
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Ergänzungen
SPENDET
Rote Hilfe e.V. - KTO:Nr. 220 16-803
Postbank München - BLZ 700 100 80
Verwendungszweck: RO BW wegtreten
Indybericht von damals
Rosenheim: Aktionen gegen BW-Werbeveranstaltung:
Trotz Verurteilung Solidarität gestärkt
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Rechtshilfefonds: "Trotz Verurteilung Solidarität gestärkt"
Bußgelder für Friedensaktivist_innen drastisch gesenkt
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Rosenheim - Begleitet von zahlreichen Zuhörer_innen wurden Bußgelder für
drei Rosenheimer Friedensaktivist_innen am gestrigen Mittwoch von je 400
auf fünfzig Euro gesenkt. Die Stadt Rosenheim hatte mehrere
vermeintliche Auflagenverstöße im Rahmen einer Kundgebung gegen einen
Rekrutierungseinsatz der Bundeswehr an der Berufsschule II im Mai des
letzten Jahres moniert, was sich im Prozess als überwiegend haltlos erwies.
Bereits nach den ersten Ausführungen eines Beschuldigten schlug
Richterin Aßbichler die Einstellung des Verfahrens vor. Der Vertreter
der Stadt Rosenheim widersprach dieser zunächst. Er musste im Laufe der
Verhandlung allerdings einräumen, dass zwei von drei Vorwürfen, die zu
dem Bußgeld geführt haben, den Angeklagten nicht anzulasten sind. Erbost
über das Vorgehen des Ordnungsamts zeigte sich Emma Goldmann, Sprecherin
des Autonomen Rechtshilfefonds: "Die Stadtverwaltung hat das
Versammlungsrecht in diesem Zusammenhang nicht nur mit Füßen getreten.
Wie gestern offensichtlich wurde, hat sie in ganz wesentlichen Punkten
geschlampt. Ich bin geneigt, die Vorwürfe in Teilen auch als frei
erfunden zu bewerten" In der Konsequenz ginge das dann zu Lasten von
politischer Aktivist_innen, die mit Repressionen überzogen werden, um
sie zu zermürben.
Am Ende wurde nur die vom Friedensbündnis als "Die In" bezeichnete
zeitweilige "Liegeblockade" gerichtlich moniert. Das stehe rechtlich
"etwa auf einer Stufe wie Falschparken". Dennoch wurde von der
Einsatzleitung damals sogleich eine Hundertschaft der
Bereitschaftspolizei beordert. Mit solch überzogenen Handlungen wird
nach Einschätzung Goldmanns versucht in Rosenheim ein Klima der Angst zu
installieren. Es freue sie umso meht, dass das Friedensbündnis sich
davon nicht einschüchtern lassen möchte. Goldmann: "Zum Prozess kamen
gestern Vormittag fast 20 Friedensaktivist_innen - einige von ihnen aus
Nachbarlandkreisen oder obwohl sie berufstätig sind. Solche Solidarität
ist die richtige Antwort auf staatliche Repression!"
Im Juni ist in selber Sache für zwei weitere Aktivist_innen ein
Gerichtstermin angesetzt. Sie fungierten als Versammlungsleitung und
erhielten vom Ordnungsamt einen wortgleichen Bußgeldbescheid wie die
drei "Blockierer_innen". Rechtshilfe-Aktivistin Goldmann rät den
Betroffenen angesichts einschlägiger Verfassungsgerichtsurteile zur
Gelassenheit. "In dieser versammlungsrechtlichen Frage gehen wir nicht
nur von einer Einstellung der Verfahren, sondern von mindestens ebenso
großer Solidarität aus," so Goldmann abschließend.
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Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ordnungswiederigkeit — Uwe
HANDELT — Soldaten=Mörder
1. Mai Demo — Dein Name