In der Affäre um deutsche Steuersünder in der Schweiz geht es womöglich um wesentlich mehr Geld als bislang bekannt. Experten nahmen bisher an, dass die Datensammlung, die ein Informant für 2,5 Millionen Euro angeboten hat, dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könnten. Tatsächlich hätten die Anleger offenbar weit mehr Steuern hinterzogen als zunächst geschätzt, schreibt die „Süddeutschen Zeitung“.
Danach betrifft die Datensammlung die Züricher Bank Credit Suisse. Interne Dokumente deuteten darauf hin, dass sich in der Vergangenheit der überwiegende Teil deutscher Credit-Suisse-Kunden, die ihr Vermögen in der Schweiz anlegten, vor dem Fiskus versteckt haben könnte. Aus den Unterlagen lasse sich folgern, dass die Bank meist Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Es handele sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt, heißt es unter Berufung auf Behördenkreise. Auch seien nicht nur Fälle weit zurückliegender Jahre dokumentiert. Ein Teil der Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.
In der Koalition hält derweil der Streit über die Rechtmäßigkeit eines Ankaufs der gestohlenen Daten trotz grundsätzlicher Befürwortung durch die Bundesregierung an. Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ bekommen die Wuppertaler Steuerfahnder grünes Licht für den Ankauf der CD mit Schweizer Kontendaten von 1500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus Deutschland. Nach einer juristischen Prüfung durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot verzichteten.
Der Vorsitzende des Rechtsauschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), erneuerte unterdessen seine Bedenken gegen einen Datenankauf. Der Erwerb der gestohlenen Daten sei „rechtlich vermintes Gelände“. Schließlich handele es sich hier bei dem Anbieter um einen Straftäter und es sei bisher nicht höchstrichterlich geklärt, ob die Daten überhaupt als Beweismittel herangezogen werden könnten. „Der Zweck heiligt die Mittel, ist die falsche Philosophie“, betonte der CDU-Politiker.
Auch der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt warnte: „Es ist rechtsstaatlich sehr problematisch, wenn eine Regierung eine Straftat begünstigt.“ Der Staat sichere damit einem Straftäter die Früchte seiner Tat. „Der Kauf bringt viel Rendite für den Finanzminister, wenig Rendite für den Rechtsstaat.“
Der Vorsitzende des Bundestages-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), befürwortete dagegen den Ankauf der Daten und nannte den Vorwurf der Hehlerei „Unsinn“. Die Daten seien keine Sache, bei der es eine Hehlerei geben könne. „Die Straftat ist beendet, da gibt es auch keine Mittäterschaft mehr.“ Bei solchen Steuerhinterziehungen dürfe der Rechtstaat „nicht die Augen zudrücken“.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies juristische Bedenken ebenfalls zurück: „Es gibt keine rechtlichen Gründe, die einer Nutzung entgegenstehen. Manchmal muss man zweifelhafte Quellen in Kauf nehmen“, sagte sie und forderte eine engere Kooperation mit der Schweiz im Kampf gegen Steuersünder: „Es wäre wünschenswert, wenn wir durch bilaterale Abkommen mit der Schweiz und anderen Steueroasen so weit kommen, dass solche Manöver in Zukunft nicht mehr notwendig sind.
Im Streit zwischen Deutschland und der Schweiz über den Datenkauf bemüht sich das Bundeskanzleramt um Entspannung. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte: „Wir haben ein Interesse an einer vernünftigen Lösung.“ Es gebe diplomatische Kontakte zwischen Berlin und Bern. „Die Gespräche laufen sehr vertrauensvoll“, sagte Pofalla.
Schweizer Politiker hatten die deutsche Kaufankündigung scharf kritisiert. Einer sprach sogar von einer „Kriegserklärung“. Pofalla verteidigte den geplanten Kauf der Daten und die Tatsache, dass der Staat Geschäfte mit Ganoven macht. „Der Staat darf Steuerstraftäter nicht ungeschoren davonkommen lassen“, sagte er.
