Bündnispolitik an der Nato-Ostflanke Polen unterstützt Macrons Bodentruppenvorstoß für die Ukraine
Französische und polnische Soldaten bei einer Nato-Übung am 4. März
Foto: Kacper Pempel / REUTERSDer Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen, reißt immer tiefere Gräben zwischen den Nato-Staaten: Nachdem die Verteidigungsminister Deutschlands und Finnlands am Freitagmorgen ein Ende der Debatte und die Konzentration auf die wichtigere Waffenhilfe für die Ukraine gefordert hatten, widersprach Polens Außenminister Radosław Sikorski am Freitagabend ausdrücklich. »Die Präsenz von Nato-Truppen in der Ukraine ist nicht undenkbar. Ich begrüße die Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron«, schrieb er auf der Plattform X und ging mit dem Hinweis auf Nato-Truppen sogar noch weiter als Macron.
Dieser hatte auf einer Konferenz in Paris vergangene Woche gesagt, dass er den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen wolle. Etliche Regierungen machten danach deutlich, dass dies für sie nicht infrage komme. So widersprach Kanzler Olaf Scholz deutlich und erinnerte an die Verabredung im westlichen Bündnis, die Nato dürfe nicht Kriegspartei werden.
»Niemand will wirklich Stiefel auf dem Boden in der Ukraine haben, es gibt jetzt eine Diskussion darüber, also sollten wir es an diesem Punkt stoppen«, mahnte Pistorius am Freitag bei einem Besuch in Helsinki. Ähnlich äußerte sich der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen: »Niemand unterstützt jetzt die ›Boots on the Ground‹-Idee«, sagte er. »Aber jeder unterstützt eine stärkere Unterstützung in Form von Waffen, Munition und Geld, und darauf sollten wir uns jetzt konzentrieren.«
Boris Pistorius
Auch Pistorius sagte, man habe ein Problem mit den Produktionskapazitäten für Artillerie, insbesondere für Munition, für Luftabwehrsysteme, für Patriot- und IRIS-T-Raketen. »Wir müssen überall auf der Welt alles tun, um zu sammeln, zu beschaffen, zu kaufen und zu produzieren, was immer möglich ist, um die Ukraine so gut wie möglich zu unterstützen.« Deutschland habe 10.000 ukrainische Soldaten bis Ende 2023 ausgebildet. Genau so viele erhielten 2024 ein Training in Deutschland.
Nachdem Deutschland seine Militärhilfe für die Ukraine für dieses Jahr auf 7,5 Milliarden Euro verdoppelt hatte, erhöhten auch weitere EU-Staaten ihre Hilfen. Frankreichs Regierung will nun drei Milliarden Euro bereitstellen, betonte aber, dass es auch auf die Qualität der gelieferten Waffensysteme ankomme.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Macrons Vorstoß unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Nun gibt es auch einen offenen Dissens im Weimarer Dreieck aus Frankreich, Deutschland und Polen, das gerade wiederbelebt werden sollte. Denn sowohl Macron als auch Sikorski warfen den Gegnern einer Bodentruppendebatte Kurzsicht und Feigheit vor. »Es geht darum, dass Putin Angst hat, nicht dass wir Angst vor Putin haben«, schrieb der polnische Außenminister. In der Bundesregierung wird dagegen darauf verwiesen, dass man die Unterstützung der Bevölkerung in vielen Nato-Staaten für die Ukraine nicht durch solche Debatten aufs Spiel setzen solle.
