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DIE WELT

Beförderungswelle kurz vor dem Regierungswechsel

Dutzende Stellen in Ministerien neu besetzt

Parallel zu den noch laufenden Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union über eine mögliche Regierungsbildung hat die Bundesregierung gestern 31 zumeist hochrangige Bundesbeamte befördert. Nach Informationen der WELT beschloß das Bundeskabinett gestern Beförderungen im Bundesinnenministerium, im Finanzministerium, im Verteidigungsministerium, im Gesundheitsministerium und in zahlreichen nachgelagerten Bundesbehörden.

So besetzte Bundesinnenminister Otto Schily gleich drei Vizepräsidentenstellen in Bundespolizeipräsidien neu. Im Hause Hans Eichels wurden zwei Direktoren beim Bundesrechnungshof berufen sowie die Stelle des Abteilungspräsidenten in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht neu besetzt. Im Bundespresseamt wurde der Leiter des Referats für Meinungs- und Wahlforschung befördert. Gleich zehn Spitzenbeamte werden im Verteidigungsministerium höher gruppiert. Insgesamt erreichen so 20 Ministerialbeamte dieser Tage die Besoldungsgruppen B1 bis B7. Dies entspricht Besoldungen in der Spanne vom Referatsleiter bis zum Generalmajor.

In der Union nimmt man die jüngste Beförderungswelle mit Empörung wahr. Als besonders pikant wurde etwa die außertarifliche Höhergruppierung des Pressesprechers der einen Tag zuvor zurückgetretenen Verbraucherschutzministerin Künast gewertet.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte der WELT, die Beförderungen erfolgten "nach den geltenden Regelungen": "Mitarbeiter, die alle Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen, dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil der Zeitraum vor Bildung einer neuen Regierung liegt."

Neben den Beamtenbeförderungen sorgt die Berufung zahlreicher Personen in Schlüsselstellungen nachgeordneter Ämter und Aufsichtsräte bundeseigener Gesellschaften für Stirnrunzeln. So wird Bundespräsident Köhler gebeten, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erneut in das Kuratorium der bundeseigenen Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zu bestellen.

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