Die Union hat dem Bundesbildungsministerium Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. „Die Selbstinszenierung der Ministerin auf Instagram“ komme den Steuerzahlern „teuer zu stehen“.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat im vergangenen Jahr rund 129.000 Euro Steuergelder für die Bewerbung ihrer Instagram-Posts ausgegeben. Die Ausgaben erlaubten es Stark-Watzinger, mehr Menschen zu erreichen, als ihre Followerzahl es ermöglichte. Dies geht aus einer von der Union angeforderten Kostenaufstellung des Ministeriums hervor.
„Die Selbstinszenierung der Bundesbildungsministerin auf Instagram kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen“, sagte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zwar seien Ausgaben für sachliche Informationen über beschlossene Vorhaben erlaubt. Stark-Watzinger habe aber in keinem Fall über beschlossene Vorhaben berichtet, weil keins ihrer Vorhaben die notwendige Zustimmung gefunden habe. Bei den Instagram-Ausgaben habe es sich somit um unerlaubte Werbung und Verschwendung von Steuergeldern gehandelt.
Mit 20.800 Euro bewarb Stark-Watzinger ein noch nicht vorhandenes Programm
Ein gutes Beispiel für den Missstand liefere die Bewerbung des „Startchancen-Programms“ für Schulen in sozialen Brennpunkten. 20.800 Euro habe Stark-Watzinger bereits für dessen Bewerbung „aus dem Fenster geworfen“.
„Das Problem ist nur, dass das Programm noch gar nicht existiert und die Ministerin im dritten Jahr ihrer Amtszeit bis auf Zwischenstandmeldungen nichts erreicht hat!", sagt Jarzombek.
Zahlreiche weitere Beispiele untermauerten diese Ansicht. So habe Stark-Watzinger 1500 Euro „verpulvert“, um die beliebten Puppen der „Sesamstraße“ Ernie und Bert in einem Instagram-Post auftauchen zu lassen.
Noch erstaunlicher seien diese Ausgaben angesichts der Tatsache, dass Stark-Watzinger das wichtige „Etat für Bildung und Forschung [zeitgleich] um etwa zwei Milliarden Euro gekürzt“ habe.
Stark-Watzinger will deutsche Schüler auf Krieg vorbereiten
Erst kürzlich hatte die Bundesbildungsministerin Kritik für einen anderen Vorschlag geerntet. Die Schulen sollten ihre Schüler künftig besser auf einen Kriegszustand vorbereiten , forderte Stark-Watzinger. Jugendoffiziere könnten regelmäßig die Schulen besuchen und sich mit den Klassen unterhalten.
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