Spektakuläre Stimmengewinne rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl haben das politische Gefüge des Kontinents erschüttert. Doch schon hat eine Diskussion begonnen, wie weit diese Etikettierungen für das Sammelsurium aus EU-feindlichen, europakritischen, euroskeptischen oder einfach protestwütigen Gruppierungen zutreffen.
Noch in der Wahlnacht kündigte ein Moderator des öffentlich-rechtlichen Fernsehens an, nach dem überwältigenden Wahlsieg des Front National in Frankreich werde seine Redaktion in sich gehen und reflektieren, ob die von ihr bisher benutzte Bezeichnung „rechtsextrem“ für diese Partei eigentlich noch angemessen sei.
Immerhin bemüht sich der Front National unter Führung von Marine Le Pen ja in der Tat stetig, sich den Anschein bürgerlicher Mäßigung zu geben, um das mit der Person ihres Vaters verbundene antidemokratische und antisemitische Image verblassen zu lassen.
Rhetorische Dehnungsübungen
Ist eine solche Selbstüberprüfung der eigenen politischen Begriffe nun Ausdruck löblicher Gewissenhaftigkeit oder von beflissener Anpassung an die neue politische Stimmungslage? Der Verdacht liegt nahe, mit dem Vorrücken von Radikalen in die Nähe der Macht könnten auch die terminologischen Trennlinien zwischen demokratischer und extremistisch-autoritärer Politik verwischen.
Wenn eine extreme Kraft auf demokratischem Weg zur stärksten Partei wird, könne sie ja so extrem gar nicht sein, lautet eine Logik, mit der man sich die Gewöhnung an bis vor Kurzem noch für nicht als stubenrein erachtete Positionen erleichtern kann.
Manche wollen solche rhetorischen Dehnungsübungen jedoch nicht mitmachen. Die Mehrheit der Franzosen habe eine „faschistische und rechtsextreme Partei“ gewählt, polterte etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Als hätte es George Orwell formuliert
Damit kommt ein weiterer Begriff ins Spiel, der jüngst eine dramatische Wiederbelebung erfahren hat: „faschistisch“. Zu neuer weltpolitischer Brisanz verholfen hat ihm Wladimir Putin, der seine Aggression gegen die Ukraine damit begründete, dort habe ein „faschistisches Putschregime“ die Macht ergriffen.
Doch als hätte sich George Orwell das ausgedacht, pflegt Putin in Wahrheit selbst enge Beziehungen zu den Rechtsaußen in Europa, allen voran zum Front National. Aber auch noch extremere Gruppierungen wie die ungarische Jobbik und die deutsche NPD haben sich auf Putins Seite geschlagen in dessen seltsamem „antifaschistischen Kampf“.
In der Ukraine entlarvten indessen die Resultate der Kandidaten radikalnationalistischer Parteien, die bei der Präsidentschaftswahl zusammengenommen auf nicht einmal zwei Prozent kamen, Putins Faschismus-Gespenst als reine Propagandafiktion.
Ausgerechnet die faschistischer Umtriebe verdächtigten Ukrainer haben den etablierten westlichen Demokratien vorgemacht, wie man Extremisten wirksam klein hält: Wo noch Begeisterung für demokratische Werte herrscht, haben diese keine Chance.
Putin eint Linke und Rechte
Ist dann aber in Wahrheit Putin der Faschist? Diese Retourkutsche greift zu kurz. Denn um die Verwirrung überkommener ideologischer Einteilungen komplett zu machen, bietet Putin ja nicht nur europäischen Rechts-, sondern ebenso Linksradikalen einen weltanschaulichen Anziehungspunkt.
Sowjetnostalgische Linke und amerikahassende „Antiimperialisten“ scheinen dabei keinerlei Probleme damit zu haben, sich in einem Boot mit ihren vermeintlichen Erzfeinden wiederzufinden – wie diese sich plötzlich ihrerseits nicht an linken Bettgenossen stören.
Überhaupt beschränkt sich der Auftrieb für „populistische“ Bewegungen in Europa ja nicht auf jene, die man für rechtsorientiert hält. In Griechenland etwa wurde bei der Europawahl eine Partei stärkste Kraft, die sich als dezidiert links versteht, faktisch aber stramm nationalistisch auftritt.
Furcht vor den Folgen der Globalisierung
Was „rechts“ und was „links“ ist, hat sich im Laufe der Geschichte ohnehin öfters gewandelt, wenn nicht verkehrt. So waren im 18. Jahrhundert die großen Aufklärer – also, wenn man so will, die „Linken“ – entschiedene Befürworter des freien Welthandels. Die „rechten“ Verteidiger der feudalen Ständeordnung hingegen waren Advokaten des Protektionismus und der kontrollierten Wirtschaft.
Im 19. und 20. Jahrhundert drehte sich dieses Verhältnis weitgehend um. Zwar feierte Karl Marx die Durchsetzung des kapitalistischen Weltmarktes als Bahnbrecher für das grenzenlose internationale Proletariat, doch seine kommunistischen Epigonen schufen ein Reich, das am Ende an seiner paranoiden Abschottung und seinem staatswirtschaftlichen Planungswahn zugrunde gehen sollte.
Deren Führer feierten sich als „Internationalisten“, doch ihre von der Außenwelt isolierten Völker blieben weitgehend „ethnisch rein“, während sich die Gesellschaften des Westens zu multiethnisch gemischten Gebilden wandelten.
Die Furcht vor den Folgen der Globalisierung und vor der Herausbildung immer größerer supranationaler Strukturen bringt nun „linke“ und „rechte“ Abschottungssehnsüchte zusammen. Schon Ende der 60er-Jahre machte sich eine in Frankreich entstandene intellektuelle Gruppierung namens „Neue Rechte“ daran, den Rechtsradikalismus aus der Schmuddelecke des „Ewiggestrigen“ zu holen.
Gegen die USA – das geht immer
So verabschiedete sie sich vom Rassismus und ersetzte ihn durch das Konzept eines „Ethnopluralismus“ – was so viel heißt, dass Völker glücklicher seien, wenn sie in ihrer jeweiligen fest gefügten „Kultur“ unter sich blieben, statt sich zu vermischen. Vom ethnoromantischen „Multikulturalismus“ vieler Linker ist diese Idee gar nicht so weit entfernt, wie ihre Urheber das glauben.
Die Neue Rechte, deren Einfluss sich in zahlreichen Parteien des rechten Rands durchgesetzt hat, übernahm gezielt Begriffe der Linken, um sie in ihrem Sinne umzudeuten. Ihr Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antiglobalismus macht es häufig schwer, ihre Rhetorik von der ihrer linken Antipoden zu unterscheiden.
In Europa bilden sich so neuartige Ideologie-Konglomerate heraus, die mit den klassischen Links-rechts-Schemata nicht mehr ausreichend erfasst werden können. Der Hauptgegensatz in der Auseinandersetzung über Europas Zukunft verläuft vielmehr zwischen jenen, die an einem universalistischen, ethnisch heterogenen und supranationalen Gesellschaftsverständnis festhalten – und einer erbitterten Gegenbewegung, die in diesem „liberalistischen“ Leitbild eine tödliche Bedrohung für nationale und soziale Identitäten sieht.
