Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung machen sich jetzt die Gleichsetzung des Massakers an Armeniern mit einem Völkermord zueigen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung stehe hinter einem Resolutionsentwurf der Koalitionsfraktionen zum Gedenken an den Massenmord an Armeniern Anfang des vergangenen Jahrhunderts.
Dort werde festgehalten, „dass das Schicksal der Armenier im Ersten Weltkrieg beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibung, ja der Völkermorde im 20. Jahrhundert steht“, sagte Seibert.
Seibert betonte: „Hinter diesem Antrag steht die Bundesregierung.“ Erheblichen Druck dürfte auch Bundespräsident Joachim Gauck zugunsten der nun gefallenen Entscheidung ausgeübt haben, denn Gauck wird bei einer Gedenkveranstaltung der Kirchen im Berliner Dom am Donnerstag – also am Abend vor der Resolution des Bundestags – zu dem Thema sprechen. Von ihm wurde erwartet, dass er das Wort Völkermord verwenden wollte. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, sagte dazu, es habe einen Austausch zwischen Regierung und Bundespräsidialamt „genau in dieser Frage“ und „Impulse aus dem Bundespräsialamt“ gegeben.
In dem neuen Text von Union und SPD im Bundestag steht nun, 1915 habe das damalige türkische Regime mit der planmäßigen Vernichtung von mehr als einer Million Armenier begonnen. Wörtlich heißt es: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen und der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.“
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte den Begriff Völkermord noch am Sonntagnachmittag angesichts von Warnungen der türkischen Regierung umgangen. „Verantwortung heißt eben, Verantwortlichkeit nicht auf einen einzigen Begriff zu reduzieren“, hatte er in der ARD auf die Frage geantwortet, ob es sich bei den Massakern um Völkermord gehandelt habe. Kurz darauf ging der Außenminister aber einen Schritt auf die Verfechter des Begriffs Völkermord zu. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, er habe Verständnis für ihr Drängen: „Man kann das, was damals geschehen ist, in dem Begriff des Völkermordes zusammenfassen wollen.“
Ankara wehrt sich gegen die Bezeichnung „Völkermord“
Auf die Frage, ob sich die Bundesregierung nun auf Spannungen mit Ankara einstellen müsse, sagte Außenamtssprecher Schäfer am Montag: „Das warten wir jetzt mal ab.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich die Wertung des Massakers als Völkermord verbeten. „Wir werden es nicht zulassen, dass historische Vorfälle aus ihrem Zusammenhang gerissen werden und als Instrument für Kampagnen gegen unser Land verwendet werden“, hatte Erdogan vergangenen Dienstag zu einer Rede von Papst Franziskus erklärt. „Ich verurteile den Papst und möchte ihn warnen, ähnliche Fehler nicht wieder zu begehen.“
Der Papst hatte explizit vom „ersten Genozid des 20. Jahrhunderts“ gesprochen. Die Türkei gesteht zwar ein, dass bei Massakern und Deportationen 1915 und 1916 armenische Christen durch osmanische Truppen getötet wurden. Sie bestreitet aber, dass es Hunderttausende waren und dass es ein Völkermord gewesen sei.
Seibert betonte, in dem Antragsentwurf werde auch darauf hingewiesen, dass sich Deutschland der Einzigartigkeit des Holocaust bewusst sei, für den es Schuld und Verantwortung trage. Der Bundestag soll die Resolution am Freitag im Rahmen des Gedenkens an die Massaker verabschieden.
