Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt, sieht wegen eines Anstiegs der Kriminalität bei Rumänen und Bulgaren die "innere Sicherheit" und den "sozialen Frieden" gefährdet.

Die Diskussion um die Zuwanderung aus Osteuropa dürfe sich nicht nur auf Armut beschränken, sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heini Schmitt. Wie es in einer Mitteilung des Landesverbands Hessen heißt, will Schmitt die Menschen nicht nur als Opfer, sondern auch als Täter dargestellt wissen. Dabei stützt er sich auf die hessische Kriminalstatistik: Von 2010 bis 2012 sei die Anzahl der tatverdächtigen Bulgaren um 47,9 Prozent gestiegen, die Anzahl der tatverdächtigen Rumänen um 62 Prozent. Viele davon seien "Mehrfachtäter". Schmitt spricht von Delikten "quer durch das Strafgesetzbuch". Viele Osteuropäer, die mit Eigentumsdelikten in Verbindung zu bringen seien, seien "bei uns auf der Durchreise'".

Die Zuwanderung, so Schmitt weiter, bei der die Täter zugleich Opfer seien, wirke sich auf die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Hessen und Deutschland aus. Es käme zur "Flucht in unsere Sozialsysteme", Slumbildung und Parallelgesellschaften. "Dabei zahlen Hessens und Deutschlands Bürger den Preis: Unmittelbar als Kriminalitätsopfer, mittelbar als Steuerzahler, mittelbar mit eingeschränkter Lebensqualität, wenn die Belastung durch Kriminalität wächst." Dabei ginge die "Homogenität der Gesellschaft" verloren.

Was damit gemeint ist, wird dabei deutlich, wenn Schmitt von "uns" spricht. Bei der Diskussion um die Armut der Zuwanderer sei die Wahrnehmung der "auch bei uns dramatisch gestiegenen Armut" in den Hintergrund getreten. Offenbar zählt der Landesvorsitzende Einwanderer nicht zur Gesellschaft dazu. "Schon über 16 Prozent unserer Bevölkerung leben an der Armutsgrenze oder darunter. Es sind vor allem alte Menschen, Kinder und Alleinerziehende." Weiter heißt es, der Blick auf die "hier lebenden Menschen" werde verstellt, wobei Schmitt dabei außer acht lässt, dass auch tausende von Bulgaren und Rumänen genauso in diesem Hier leben.

"Es ist schon sehr zu begrüßen, dass das Thema Zuwanderung aus Osteuropa endlich auch offen diskutiert werden darf, ohne dass man gleich in die 'ausländerfeindliche Ecke' gestellt wird", so der Landesvorsitzende.