Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat dafür plädiert, rund 200 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die Ukraine weiterzugeben. Deutschland habe eine historische Verantwortung dafür.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist in der Europäischen Union russisches Staatsvermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingefroren worden. Diese Woche haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, zumindest die Zinserträge aus diesem Vermögen, rund drei Milliarden Euro, schrittweise an die Ukraine zu überweisen.
Doch der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dieser Beschluss zu wenig. In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sagte Eckardt, das vernünftige Ziel müsse es sein, „die gesamten 200 Milliarden [Euro] an die Ukraine zu geben“.
Göring-Eckardt erinnert an historische Verantwortung Deutschlands
Weiterhin sagte Göring-Eckardt, „Deutsche Nazis“ seien für „Massaker an Menschen in der Ukraine im Zweiten Weltkrieg“ verantwortlich gewesen. Daher habe Deutschland nun die Verantwortung „zu tun, was wir können“, um die Ukraine zu unterstützen und den Machenschaften Russlands Präsidenten Wladimir Putin Einhalt zu gebieten. Erst jüngst hatte Putin verkündet, die Ukraine bis 2030 systematisch annektieren zu wollen.
Neben finanziellen Hilfeleistungen zähle sie auch die Lieferung wirksamer militärischer Ausrüstung, beispielsweise der deutschen Marschflugkörper Taurus, zu den Maßnahmen, die notwendig seien, um der deutschen Verantwortung gerecht zu werden, sagte Göring-Eckardt.
Bundeskanzler Scholz hält Taurus-Lieferungen für riskant
Wie der „Merkur“ berichtet, hatte sich zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von Taurus in die Ukraine ausgesprochen. Es bestehe die Sorge, dass mit den deutschen Langstreckenflugkörpern auch russisches Territorium angegriffen werde, sagte Scholz. Deutschland könne so zur unfreiwilligen Kriegspartei werden.
Das „Handelsblatt“ berichtete ferner Scholz habe stattdessen einen Ringtausch im Sinn, bei dem die Bundeswehr die Taurus an einen Nato-Partner lieferte und die britische Armee dafür ihre Storm-Shadow-Marschflugkörper an die Ukraine sendete.
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