20 Wirtschaftsverbände haben sich in einem Brief über die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwert. Bei Gesetzesvorhaben werde die Wirtschaft zu wenig und zu spät eingebunden.
Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, schimpfen unter anderem das Deutsche Baugewerbe und der Außenhandelsverband BGA in dem Brief, der „Bild“ und der „Pioneer“-Redaktion vorliegt. Sie kritisieren das „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“. Die Meinung der Bürger und Firmen – also der sogenannten Zivilgesellschaft – werde „nicht hinreichend berücksichtigt“.
Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem vom Markenverband, Bäckerhandwerk, dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall, vom Handelsverband HDE, den Familienunternehmern, vom Außenhandelsverband BGA, dem Deutschen Baugewerbe, dem Eigentümerverband Haus & Grund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe.
Neue Gesetze sollen einfacher formuliert werden
Normalerweise werden Gesetzentwürfe mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden vorab besprochen. Experten in den Verbänden schauen sich die Gesetze an und bewerten sie, dafür benötigen die Experten ausreichend Zeit. Und diese bekommen sie nach Ansicht der Wirtschaft immer weniger. Teilweise verbleiben ihnen nicht mehr als 24 Stunden, heißt es in dem Brief.
Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine vierwöchige Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können. Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Ein spezielles Gremium, ein sogenannter Normenkontrollrat, soll künftig zudem die Qualität von Gesetzen bewerten.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Kritik bei Bürgern und in Teilen der Wirtschaft gesorgt, als seine Pläne zum Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 bekannt wurden. Im Koalitionsvertrag war vereinbart, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar. Der Referentenentwurf sorgte für koalitionsinterne Kritik. Der FDP ging das Vorhaben zu weit. Die Handwerkskammer Halle sagte, das Vorhaben sei nicht umsetzbar. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen erklärte, Klimaschutz dürfe nicht mit der Brechstange umgesetzt werden und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten.
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