Beschlossen!: Größtes Geld-Plus für Abgeordnete seit 28 Jahren
734 Bundestagsabgeordnete können sich auf mehr Geld freuen
Beschlossene Sache! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht! Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher.
Die Erhöhung geht aus einer amtlichen Mitteilung der Bundestagspräsidentin hervor. Darin beruft sie sich auf die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr. Da sie um 6 Prozent gestiegen sind, wird das nun auch auf die Abgeordneten übertragen.
Der Bundestag muss über die Erhöhung nicht mehr abstimmen, weil er schon zu Beginn der Legislaturperiode eine automatische Übertragung des Lohnplus auf die Parlamentarier beschlossen hatte.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht
Die Erhöhung wirkt sich für Dutzende Abgeordnete besonders stark aus, weil sie amtliche Zulagen erhalten. So bekommt die Bundestagspräsidentin eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt, ihre fünf Stellvertreter jeweils eine halbe Diät.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse bekommen eine Zulage in Höhe von 15 Prozent der Diät. Zudem zahlen die Fraktionen aus ihren Kassen Zulagen für die Fraktionschefs und andere Funktionsträger, die sich auch an den Diäten orientieren.
Die Diätenerhöhung wirkt sich auch auf die Altersversorgung der Parlamentarier aus. Ihre Pensionsansprüche nach nur einer Legislaturperiode von vier Jahren steigt damit auf 1122,72 Euro. Ein Arbeitnehmer müsste für eine Rente in dieser Höhe 30 Jahre Durchschnittslohn verdienen. Die Höchstpension der Abgeordneten nach 26 Mandatsjahren steigt von bisher 6885 auf 7298 Euro – ein Durchschnittsverdiener müsste dafür fast 200 Jahre arbeiten ...