Krieg, Inflation und die Folgen: Ein intensives Jahr für die Gewerkschaften

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Terroranschläge vom 7. Oktober und der Krieg in Israel, die hohe Inflation und die anhaltende Teuerungswelle waren im Jahr 2023 die meistdiskutierten Themen. Um die Kaufkraft der arbeitenden Menschen zu erhalten, schlossen die Gewerkschaften – unter Zuhilfenahme gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen - Erhöhungen der kollektivvertraglichen Mindestlöhne bzw. -gehälter um bis zu 15 Prozent ab und erreichten auch Verbesserungen im Rahmenrecht. Gemeinsam mit Beschäftigten und Betriebsräten gingen Gewerkschafter:innen lautstark auf die Straße, organisierten Aktionswochen und eine Menschenkette, um für bessere Arbeitsbedingungen und Regierungsmaßnahmen gegen die Teuerung aufzustehen. Ausgedehnte Streikmaßnahmen waren notwendig, um eine faire Bezahlung, ein leistbares Leben und mehr Wertschätzung für die arbeitenden Menschen zu erkämpfen.

Die ÖGB-Forderungen drehten sich auch um die Abfederung der Teuerung, wie etwa die Erhöhung des Kilometergeldes, die Beibehaltung der coronabedingt aufgestockten Pendler:innenpauschale, die Einrichtung einer Antiteuerungskommission „mit Biss“ oder die Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes und die Einführung einer Millionärssteuer.

ÖGB wird jünger, weiblicher und stärker

Mehr als 80.400 Arbeitnehmer:innen und Lehrlinge sind im Vorjahr dem ÖGB beigetreten. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian war das ein sehr wichtiges Zeichen, vor allem auch, weil in den vergangenen Jahren coronabedingt nur wenige persönliche Kontakte zu den Beschäftigten möglich waren. „Der Mitgliederzuwachs signalisiert, dass diese Zeiten hinter uns liegen“, zeigte sich Katzian über das gestiegene Vertrauen in die Gewerkschaftsbewegung erfreut. Gerade in Zeiten wie diesen, wo eine Herausforderung die nächste jagt, brauche es starke Gewerkschaften, die sich für eine faire Arbeitswelt und gute Einkommen einsetzen.

ÖGB legt bei Vertrauensindex zu

In Zeiten der Teuerung stieg das Vertrauen in die Arbeitnehmer:innen-Vertretungen. Zugleich sank die ohnehin geringe Reputation der Banken, Vertrauensverluste hatten auch die Politik und die Arbeitgeber-Organisationen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zu verzeichnen. Das zeigte der APA/OGM-Vertrauensindex im September 2023. Insgesamt blieb das Vertrauen in die Institutionen hierzulande weiter hoch. Das höchste Vertrauen genossen die Volksanwaltschaft, Polizei, Arbeiterkammer, das Bundesheer und der ÖGB. Gegenüber dem Vorjahr legte der ÖGB um fünf Punkte zu.

Kollektivverträge

Im Jahr 2023 bewiesen Kollektivverträge einmal mehr ihre nachhaltige Wichtigkeit. Auch wenn es heuer etliche Betriebsversammlungen, Betriebsrätekonferenzen und ausgedehnte Streikaktionen brauchte, konnten alle kollektivvertraglichen Mindestlöhne bzw. -gehälter um zwischen neun und 25 Prozent (Lehrlingseinkommen) erhöht sowie die überproportionale Anhebung vieler der niedrigsten Löhne und Lehrlingsentschädigungen erreicht werden. Gleichzeitig gelangen im Rahmenrecht eine Reihe an Arbeitszeitverkürzungen von 40 auf 38,5 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich, zusätzliche freie bezahlte Tage, verbesserte Überstundenbezahlung oder das Gratisklimaticket für Lehrlinge.

Es konnten neue Kollektivverträge abgeschlossen werden, wie etwa für die rund 100 Beschäftigten der Gedenkstätte Mauthausen. Mit dem Zukunfts-Kollektivvertrag Tourismus verbesserten die Gewerkschaft vida und die JUFA-Hotels die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten um ein Vielfaches.

Aber es gab auch Zwischenrufe, wie Forderungen nach Lohnzurückhaltungen oder Verlängerung der Laufzeiten der Kollektivverträge von 12 auf 24 Monate. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagte dazu: „Wir hatten schon Abschlüsse über zwei Jahre – da gibt’s was sofort und was in einem Jahr auf die rollierende Inflation obendrauf. Aber es gibt niemals einen Abschluss, weder auf ein oder zwei Jahre, wo wir die rollierende Inflation außer Kraft setzen“.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) behauptete, dass die kräftigen Lohnabschlüsse an der hohen Inflation schuld seien und gemeinsam mit der Wirtschaft machte er die Lohn-Preis-Spirale dafür verantwortlich. Warum die Löhne und Gehälter der arbeitenden Menschen die Inflation nicht antreiben, erklärte ihm ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann: „Alles, worüber die Gewerkschaften verhandeln, ist längst vorhanden. Die rollierende Inflation ist ja kein Blick in die Glaskugel, sondern die gesicherte Darstellung der Vergangenheit. Auch die Produktivitätssteigerung, die es überhaupt nur dank des Einsatzes der Arbeitnehmer:innen gibt, ist natürlich bekannt. Wir wollen keine Fantasiesummen, wir wollen einen gerechten Anteil. Was wir haben, ist eine Gewinn-Preis-Spirale, das bestätigen auch viele Expertinnen und Experten von außerhalb der Gewerkschaftsbewegung.

Darüber hinaus wurde die Modifizierung der Benya-Formel zum Nachteil der Arbeitnehmer:innen vorgeschlagen und Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft schlug vor, das Senioritätsprinzip abzuflachen, seien doch ältere Arbeitnehmer:innen zu teuer. Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB kritisierte Kocher und sagte: „Wer Kollektivverträge als ,Hemmschuh' im Kampf gegen Arbeitslosigkeit bezeichnet, der hat die Anwendung und Wichtigkeit von Kollektivverträgen nicht verstanden." PRO-GE, GPA.

Heißer Herbst – Kampfmaßnahmen für gerechten Lohn und Gehalt

Die Kollektivvertragsverhandlungen standen ganz im Zeichen der Teuerung und der rollierenden Inflation. Den Auftakt der Verhandlungen machten traditionell die Metaller, die mit Reinhold Binder einen neuen Vorsitzenden und Chefverhandler für die PRO-GE an der Spitze hatten. Gemeinsam mit Karl Dürtscher, der als Chefverhandler für die GPA verantwortlich zeichnete, setzte sich Binder mit Vehemenz für eine zeitgemäße Arbeitszeitverkürzung und die Erleichterung bei der Durchführung der 6. Urlaubswoche ein. Die Gewerkschaften forderten eine Lohn- und Gehaltssteigerung von 11,6 Prozent für die 200.000 Arbeitnehmer:innen der Metallindustrie. Demgegenüber stand das Angebot der Arbeitgebervertretung, die Löhne und Gehälter um lediglich 2,5 Prozent zu erhöhen und die Beschäftigten mit einer Einmalzahlung abzuspeisen – ein für die Gewerkschaften respektloses, realitätsfernes und inakzeptables Angebot. 

Da die Positionen der Sozialpartner so weit auseinanderlagen, kam es zum „härtesten Arbeitskampf der letzten 60 Jahre“, so Reinhold Binder. Acht Verhandlungsrunden, 470 Betriebsversammlungen mit über 75.000 Beteiligten und mehrere Warnstreiks in ganz Österreich waren notwendig, um zu einer Einigung zu kommen. In der zweiten Novemberhälfte beteiligten sich über 100.000 Beschäftigte an den Kampfmaßnahmen.

Knapp zehn Wochen nach der Forderungsübergabe erzielten die PRO-GE und die GPA schließlich bei der achten Verhandlungsrunde am 30. November und 1. Dezember einen richtungsweisenden Abschluss der KV-Verhandlungen. Für alle 200.000 Beschäftigten und Lehrlinge der Metallindustrie konnten idente Lohn- und Gehaltsabschlüsse erreicht werden. Demnach erhalten alle Beschäftigten in der Metalltechnischen Industrie rückwirkend mit 1. November 2023 eine tatsächliche Lohn- und Gehaltserhöhung von 10 Prozent (aber maximal 400 Euro pro Monat). Um 8,5 Prozent werden die kollektivvertraglichen Mindestlöhne und Grundgehälter sowie die Zulagen und Aufwandsentschädigungen angehoben. Von 900 auf 1.000 Euro steigt das Einkommen für Lehrlinge im ersten Lehrjahr.

Novum der diesjährigen Metaller-KV-Verhandlungen war die Einigung auf einen Abschluss auch für das Jahr 2025, was der herausfordernden wirtschaftlichen Situation geschuldet ist. Alle Löhne und Gehälter sollen mit 1. November 2024 um ein Prozent über der rollierenden Inflation steigen.

Um eine Einigung beim KV für die Sozialwirtschaft Österreich zu erringen, brauchte es drei intensive Verhandlungsrunden. In der Nacht vom 27. auf 28. November gelang nach 16-stündigem Ringen ein KV-Abschluss mit 9,2 Prozent plus bei Lohn- und Gehalt, Zulagen und Zuschlägen sowie ein neuer Mindestlohn in der Höhe von 2.067,40 Euro. Zudem konnten die Verhandler:innen der Gewerkschaft einen Zuschlag von 15 Prozent für die Nachtarbeit, fürs Einspringen und auch einen Zuschlag bei Mehrarbeit erzielen.

In der Bewachungs-Branche konnten die Sozialpartner in letzter Sekunde eine Einigung erringen. Dem war eine Protestaktion vor der WKÖ und eine angedachte Sonderverhandlungsrunde vorausgegangen. Gernot Kopp, vida-Verhandlungsleiter KV-Bewachung zeigte sich nach dem erfolgreichen Abschluss des Kollektivvertrages zufrieden. Von der Arbeitnehmervertretung konnte eine Lohnerhöhung um durchschnittlich 10,3 Prozent und ein Zulagenplus von 6,9 Prozent mit Geltungsdauer 01.01.2023 durchgesetzt werden. Des Weiteren wurde im Rahmen der Verhandlung ein Fahrplan zur Umsetzung des monatlichen Brutto-Mindestlohns von 2.000 Euro ab 01.Jänner 2024 beschlossen.

Schon nach den ersten Verhandlungsrunden der Sozialpartner zeichneten sich im Handel gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ab, denn die Arbeitgebervertretung zeigte sich verhandlungsunwillig. „Bitter enttäuscht“ äußerte sich GPA-Verhandlungsleiterin Helga Fichtinger über die Haltung der Arbeitgebervertretung, nicht auf „Augenhöhe in die Verhandlungen“ gegangen zu sein. Denn die Forderungen der Gewerkschaft GPA lag seit Wochen vor. Nach österreichweiten Betriebsversammlungen wurden Anfang November weitreichende Kampfmaßnahmen beschlossen. Ab Mitte November kam es in ganz Österreich zu gezielten Warnstreiks, die betroffenen Kund:innen äußerten Solidarität mit den Handelsangestellten und zeigten großes Verständnis für die gewerkschaftlichen Forderungen und Kampfmaßnahmen. Am Ende waren sieben Verhandlungsrunden nötig, um am 27. Dezember eine Einigung zu finden. Zwischen 8,3 und 9,2 Prozent steigen die Einkommen, das Mindesteinstiegsgehalt liegt bei 2.124 Euro.

ÖGB-Klimabüro

Nachdem im ÖGB ein umfangreiches Klimapapier mit dem Titel ,,Klimapolitik aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive" erarbeitet und eine eigene Klimakommission eingesetzt wurde, startete im Mai dieses Jahres das ÖGB-Klimabüro. Ziel des Büros ist es, die Dekarbonisierung der österreichischen Wirtschaft und die damit einhergehende Transformation adäquat begleiten zu können. Klar ist nämlich, dass die Transformation zur Klimaneutralität ein hohes Maß an sozialer Akzeptanz erfordert und erfordern wird.

Das Klimabüro soll dabei als zentraler lnputgeber für u.a. Politik und Verwaltung dienen sowie wichtiges Know-how, Kompetenzen und Personal innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung aufbauen. Weiters soll der persönliche Austausch in den von der Transformation betroffenen Regionen gefördert und österreichweite Erfahrungen und Lerneffekte miteinander geteilt werden. Im Vordergrund wird dabei der aktive Austausch mit Kolleginnen und Kollegen stehen, um Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Best-Practice-Beispiele zu verbreiten.

Rund um das zentrale Thema „Just Transition“, der Umsetzung eines gerechten Überganges zur Klimaneutralität gab es Mitte November den offiziellen Startschuss für das ÖGB-Klimabüro, das durch das Bundesministerium für Klimaschutz geförderte wird. Bei der Kick-off Veranstaltung im Catamaran konnten die zahlreichen Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaft und Arbeiterkammer Praxiserfahrungen austauschen und über notwendige Maßnahmen für Klimagerechtigkeit diskutieren.

ÖGB-Kompetenzzentrum Arbeit und Technik

Das "Kompetenzzentrum Arbeit und Technik" ist eine neue Initiative des ÖGB, die sich derzeit in der Aufbauphase befindet und in der Grundlagenabteilung angesiedelt ist. Ob Personalverwaltung/Lohnverrechnung, ERP-Systeme (Ressourcenplanung), Datenbanken, Kommunikationssysteme oder Kollaborationssoftware (z.B. MS-Teams) - überall werden personenbezogene Daten von Arbeitnehmer:innen verarbeitet. Die Komplexität dieser Systeme nimmt ständig zu.

In Anbetracht der sich stetig verändernden Anforderungen hat das "Kompetenzzentrum Arbeit und Technik" das Ziel, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer:innen bei der Einführung von neuer betrieblicher Software zu unterstützen. Um die Durchsetzung dieser Rechte zu gewährleisten, ist es notwendig, entsprechende Kompetenzen zu entwickeln und zu vermitteln.

Positionen des ÖGB

Mit 1. Jänner 2023 traten folgende Gewerkschaftsforderung als Gesetz in Kraft: die Abschaffung der Kalten Progression, die Valorisierung der Familienleistungen, mehr Geld für Präsenz- und Zivildiener und der Pflegebonus für pflegende Angehörige.

Abschaffung Kalte Progression

Die im Vorjahr beschlossene Abschaffung der Kalten Progression bringt den österreichischen Steuerzahlern im Jahr 2024 eine Ersparnis von 3,65 Mrd. Euro. Zwei Drittel davon fließen 2024 über die Anhebung der Tarifstufen direkt an die Steuerzahler zurück. Über den Rest, das variable Drittel in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro, entschied die Regierung im September 2023.

Der ÖGB forderte dieses Geld für die Entlastung von Familien und unteren Einkommen, für die Erhöhung des Kilometergeldes, die Umwandlung der Pendlerpauschale in einen Frei- oder Absetzbetrag, Ökobonus für öffentliche Verkehrsmittel, Anhebung der Tagesdiäten, der Werbekostenpauschale, Anpassung an die Inflation bei Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und bei den steuerfreien Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie die Anhebung des Kindermehrbetrages. Einige der ÖGB-Forderungen wurden umgesetzt.

Mit rund 800 Millionen Euro werden die ersten vier Steuerstufen gestaffelt entlastet sowie die Absetzbeträge erhöht. Erhöht werden auch die Freibeträge für Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Zudem wird die Homeoffice-Regelung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft verlängert. Zur Entlastung der Familien wird der Kindermehrbetrag für Geringverdiener von 550 Euro auf 700 Euro angehoben.

 Allerdings gibt es wesentliche Änderungen bei den Überstunden, der monatliche Freibetrag wird dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben. Für zwei Jahre befristet wird zudem der monatliche Freibetrag für 18 Überstunden 200 Euro im Monat betragen. Kosten wird diese Maßnahme rund 200 Millionen Euro. „Bei fast 50 Millionen unbezahlter Mehr- und Überstunden pro Jahr hat es wenig Sinn, über eine Ausweitung der steuerlichen Begünstigung zu reden“, rechnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vor. „Außerdem muss das Ziel eine Arbeitszeitverkürzung sein und nicht eine – oftmals unbezahlte – Verlängerung.“ Würde hingegen niemand Überstunden machen, hätten rund 111.400 Arbeitslose einen Job.

Corona

Im dritten Corona-Jahr laufen diverse Regelungen aus. Am 30. April 2023 endete die Maskenpflicht in Spitälern, Praxen von Ärztinnen und Ärzten oder Pflegeheimen und die Risikogruppenregelung. Die Kurzarbeitsregelung wurde Anfang Mai bis Ende September 2023 verlängert. Ab Juli 2023 gibt es keine Gratis-Tests für Symptomlose mehr. Die Kurzarbeitsregelung wurde Anfang Mai bis Ende September 2023 verlängert. Seit 1. Oktober 2023 gilt eine neue Regelung.

Homeoffice-Regelung ins Dauerrecht übernommen

Ende September 2023 wurde die während der Corona-Pandemie eingeführten, aber zeitlich begrenzten Homeoffice-Regelung, ins Dauerrecht übernommen. Der ÖGB fordert nun aber wegen der enormen Teuerung die Valorisierung des steuerfreien Homeoffice-Kostenersatzes.

Kurzarbeitsregelung

Ende September lief die letzte Phase des letztgültigen Kurzarbeitsmodells aus. Die Sozialpartner hatten bereits ein neues Langzeitmodell erarbeitet, das ab 1. Oktober gelten soll. Gegenwind kam jedoch von Bundeskanzler Karl Nehammer. Er erteilte dem neuen Modell eine Absage, glaubt er doch, dass die Möglichkeit zur Kurzarbeit den Arbeitsmarkt verzerren würde.

Die Sozialpartner blieben hart und Anfang September einigten sie sich mit der Regierung auf das neue Langzeitmodell. Der ÖGB setzte auch den Erhalt der 90 Prozent Nettoersatzrate durch. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagte: „Wichtig sei den Gewerkschaften, dass die Beschäftigten finanziell abgesichert sind. Wenn sie 90 Prozent vom letzten Nettoeinkommen in Kurzarbeit bekommen, ist das vor allem in Zeiten einer Rekordteuerung notwendig und richtig.“

Pflegepaket II

Im Jahr 2022 wurde aufgrund des Drucks der Gewerkschaftsbewegung von der Regierung die Pflegereform groß präsentiert, die sich schließlich als loses Bündel von Maßnahmen entpuppte. Im Mai 2023 präsentierte die Bundesregierung das Pflegepaket II.

Gut daran sei, dass das Pflegepersonal mehr Kompetenz bekommen soll und dadurch die bürokratischen Hürden wegfallen oder auch, dass jetzt die Möglichkeit der Ersteinstufung beim Pflegegeld durch Pflegekräfte besser geregelt ist. „Es sind einige gute Schritte dabei, aber die große Reform, die auch eine ehrliche Wertschätzung ausstrahlt, ist es nach wie vor nicht“, kommentierte die Leitende Sekretärin Ingrid Reischl.

Kostenlose warme Mahlzeit für Schüler:innen in Wien

„Die Teuerung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nicht mehr nur die einkommensschwächsten Familien brauchen Unterstützung”, sagte Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende. Dass die Stadt Wien nun ein gratis Mittagessen für alle Kinder in ganztägigen Pflichtschulen ausgeweitet hat, begrüßte sie.

Schumann sieht die ÖGB-Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen für alle Kinder aber nur teilweise erfüllt. „Schon letztes Jahr haben wir darauf aufmerksam gemacht und gefordert, dass alle Schüler und Schülerinnen in Österreich ein warmes, kostenloses Mittagessen bekommen sollen“, so Schumann: „Die Bundesregierung sollte das als Anlass nehmen, und den vom ÖGB geforderten bundesweiten Sondertopf für ein gratis Mittagessen für alle Pflichtschüler:innen flächendeckend einführen!“ Das wäre ein weiterer Beitrag im Kampf gegen Kinderarmut und für mehr Chancengleichheit.

Kürzung der Sozialleistungen bei Teilzeit

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sagte im Februar 2023, dass Teilzeitarbeit ein Privileg sei und durch geringere Sozialleistungen unattraktiver gemacht werden müsse. Der ÖGB reagierte darauf mit einem klaren „Nein“, denn dies würde vor allem Frauen treffen. Die Kürzung würde viele Frauen treffen, die unbezahlte Care-Arbeit leisten.

Mehr als die Hälfte der Frauen arbeiten in Teilzeit, die jetzt schon niedrigere Beiträge einzahlen und deswegen weniger Sozialleistungen erhalten. Eine weitere Kürzung wäre fatal. Frauen erhalten jetzt schon um 41,1 Prozent weniger Pension als Männer. Arbeitsminister Kocher wich von seinem Vorschlag ab.

Der ÖGB fordert weiterhin die Erhöhung des Mehrarbeitszuschlages bei Teilzeitarbeit von derzeit 25 auf 50 Prozent.

Aufweichung des Kündigungsschutzes

Am 11. Mai 2023 wurde im Sozialausschuss des Parlaments über eine Regierungsvorlage abgestimmt, die Verschlechterungen für Arbeiter:innen bei Kündigungsfristen beinhaltete. Konkret sollte ein Passus im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert werden, der kollektivvertragliche Änderungen der gesetzlichen Kündigungsfristen ermöglicht hätte. Das Vorhaben wurde nach der ÖGB-Kritik zurückgenommen.

Ungerechte Pensionsaliquotierung

Die Regierung beschloss, dass je später jemand im Jahr in Pension geht, umso weniger Pensionsanpassung erhält man im ersten Jahr nach Pensionsantritt. Wer im November oder Dezember 2023 in Pension geht, bekommt gar keine Erhöhung. Der ÖGB kritisierte die Pensionsaliquotierung scharf. Kurz darauf gab die Bundesregierung bekannt, an einer Lösung zu arbeiten.

Die anteilige Pensionsanpassung (Aliquotierung) wurde für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt. Wer 2023 in Pension geht oder schon gegangen ist, erhält ab Jänner 2024 die volle Pensionsanpassung, egal, ob die Pension im Jänner oder im Dezember 2023 beginnt. Allerdings ist diese Regelung zeitlich begrenzt. Der ÖGB kritisierte auf, dass 10.000 Langzeitversicherte, 7.600 Schwerarbeiter:innen und 11.000 Korridorpensionist:innen (sofern sie ihren Pensionsantritt nicht auf das Jahr 2024 aufgeschoben haben) von der Schutzklausel nicht umfasst seien.

Ebenfalls nicht einbezogen würden Invaliditätspensionisten. Der ÖGB blieben hart und schließlich wurden einige  Ungerechtigkeit behoben, der Bezieher:innenkreis wurde erweitert. Nun fallen auch Schwerarbeiter:innen, Langzeitversicherte und Invaliditätspensionist:innen unter die Schutzklausel.

Die Pensionen werden um 9,7 Prozent erhöht.

Automatisches Pensionssplitting

Seit Jahren spricht die Bundesregierungen über die Umwandlung des freiwilligen Pensionssplittings in ein automatisches. Das Pensionssplitting hilft jedoch nur besserverdienenden Haushalten. Die ÖGB-Frauen fordern daher, stattdessen bessere Frauenpensionen durch erweiterte Anrechnung der Kindererziehungszeiten oder familienfreundlichere Arbeitsbedingungen.

Senkung von Lohnnebenkosten

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Martin Kocher wollte im März 2023, dass die Beiträge von Unternehmen zum Insolvenzentgeltfonds halbiert werden. Die Forderung nach einer generellen Senkung der Lohnnebenkosten ist nicht neu. Das Argument ist immer das gleiche, dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden würden und die Arbeitnehmer:innen mehr Geld am Konto hätten. Doch das stimmt nicht. Denn eine Senkung der Lohnnebenkosten bringt zwar mehr Geld – aber ausschließlich den Arbeitgebern. Für die Beschäftigten, PensionistInnen und Familien bedeuten weniger Lohnnebenkosten real weniger Lohn sowie Kürzungen in Sozialsystem und Gesundheitswesen.

Es kommt laufend zu Forderungen nach (weiteren) Senkungen dieser Sozialstaatsbeiträge (Lohnnebenkosten). Dabei wurden in den letzten Jahren wichtige Finanzierungsquellen bereits mehrfach gesenkt. Was sich die Arbeitgeber an Kosten sparen, kommt allerdings nicht bei den Arbeitnehmer:innen als höheres Nettogehalt an, fehlt aber gleichzeitig dem Staat oder der Sozialversicherung zur Finanzierung wichtiger Sozialleistungen. Kumuliert summieren sich die Einnahmenausfälle – wenn man die Senkungen seit 2016 heranzieht – auf insgesamt 7,3 Milliarden Euro (inkl. 2023). Pro Jahr kommen somit Mindereinnahmen von im Schnitt 1,67 Milliarden Euro zustande.

Der ÖGB ist natürlich dagegen aufgestanden. Über den Einfluss der Lohnnebenkosten und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit diskutierten Helene Schuberth, Chefökonomin vom ÖGB und Margit Schratzenstaller vom WIFO im Podcast nachgehört/ vorgedacht.

ÖGB mahnt zu mehr Klimaschutz

Der Bericht des Umweltbundesamts zeigte, dass es bislang immer noch keine Trendwende bei den Emissionen gab. Daher mahnte der ÖGB zu mehr Tempo beim Klimaschutz.

Der ÖGB bekennt sich zur Klimaneutralität 2040 und hat, um diese voranzutreiben, mit dem ÖGB-Positionspapier für einen gerechten Wandel bereits ein Konzept entwickelt. Der Fokus liegt für den ÖGB darauf, einen Übergang zur CO₂-Neutralität zu schaffen, der die Arbeitnehmer:innen aktiv einbezieht und niemanden zurücklässt.

Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Der ÖGB fordert die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent. Im Februar 2023 waren rund 390.000 Menschen arbeitssuchend. „Wir sehen, dass die Teuerung sogar wieder Fahrt aufnimmt. Das bedeutet, dass die 390.000 Menschen nicht nur keinen Job haben, sondern sie sind auch massiv armutsgefährdet. In Folge sind davon auch tausende Kinder betroffen. Der ÖGB bleibt daher bei seiner Forderung, dass das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent Nettoersatzrate erhöht werden muss“, fordert die Leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl.

Fachkräftebedarf

Die Mangelberufsliste war im Jahr 2023 so lange wie noch nie zuvor. Der Fachkräftemangel bzw. Fachkräftebedarf zieht sich durch alle Branchen. Die Bundesregierung reagierte darauf mit dem Vorschlag, dass ältere Menschen in der Pension weiterarbeiten sollten. Zudem wurde die geblockte Altersteilzeit von der Bundesregierung abgeschafft. Ein weiterer Vorschlag sah weniger Sozialleistungen bei Teilzeitarbeit vor bzw. sollten Überstunden ausgeweitet werden. Der ÖGB stellte dem mehrere Modelle entgegen, wie etwa die Fachkräftemilliarde – denn 10.000 Betriebe weniger als noch vor zehn Jahren bilden heute Lehrlinge aus.

Die Leitende Sekretärin im ÖGB, Ingrid Reischl, zählte im April weitere notwendige Maßnahmen auf: „Betriebe müssen sich mehr anstrengen und attraktive Arbeitsplätze anbieten, wenn sie die besten Arbeitskräfte wollen. Das Angebot muss stimmen“, so die Gewerkschafterin. Firmen, die das erkennen, haben weniger Probleme, ihre Jobs zu besetzen. Dazu zählen bessere Arbeitsbedingungen, ordentliche Gehälter und Löhne, attraktive und planbare Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzung sowie die Möglichkeit zur Vereinbarung von Familie und Beruf. Der ÖGB fordert weiter den Ausbau der Kinderbildungsplätze in Österreich und einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des Kindes.

Arbeitszeitverkürzung

Im April 2023 stellte die Gewerkschaftsbewegung als „Arbeitsmodell der Zukunft“ die Vier-Tage-Woche zur Diskussion. Lange Arbeitswochen würden bei vielen zu gesundheitlichen Beschwerden führen.

Mit der Vier-Tage-Woche würden Beschäftigte seltener krank und Burnouts könnten vermieden werden. Weniger Zeit am Arbeitsplatz steigert die Lebensqualität und senkt chronische Zeitnot für andere Dinge. Es bleibt mehr Zeit für Familie und Freundinnen bzw. Freunde. Laut ÖGB sind 85 Prozent der Pendler:innen mit dem Auto unterwegs. Bei einer Vier-Tage-Woche würden jährlich rund 250.000 Tonnen an CO₂ eingespart.

„Attraktivierung von Überstunden“

Im April 2023 machte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) einen Vorstoß zur „Attraktivierung von Überstunden“. Er schlug vor, dass die Steuerbefreiung für Überstunden ausgeweitet werden sollte, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken. Der ÖGB ist strikt dagegen, werden doch jetzt schon mehr als 47 Millionen Mehr- und Überstunden weder in Geld noch in Zeitausgleich abgegolten. Allein im Jahr 2022 entgingen dadurch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1,2 Milliarden Euro.

Im Herbst 2023 beschloss die Regierung, dass mit dem dritten Drittel aus der Abschaffung der kalten Progression ein Paket im Umfang von 1,2 Milliarden finanziert wird. Ein Teil davon betrifft die Überstunden. Um die Mehrleistung steuerlich anzuerkennen, wird der monatliche Freibetrag dauerhaft von 86 Euro auf 120 Euro angehoben. Für zwei Jahre befristet wird zudem der monatliche Freibetrag für 18 Überstunden 200 Euro im Monat betragen. Kosten wird diese Maßnahme rund 200 Millionen Euro.

Würde hingegen niemand Überstunden machen, hätten rund 111.400 Arbeitslose einen Job.

Inflation, Teuerung, Mietpreisbremse

Ein Liter Sonnenblumenöl kostete im September 2021 noch 1,19 Euro, ein Jahr später um 167 Prozent mehr, die Haushaltsenergiepreise stiegen um fast 50 Prozent.

Die Bundesregierung reagierte mit Einmalzahlungen, der Übernahme von 80 Prozent der Stromnetzentgelte und einer Energiehilfen-Erhöhung für Betriebe. Die Energiekonzerne und ihre Aktionärinnen und Aktionäre freuten sich, die Dividenden fielen besonders hoch aus.

Mietpreisbremse

Der ÖGB forderte das Ende der „Miet-Preis-Spirale“, die Rücknahme der Mieterhöhungen des Jahres 2022 und eine Mietpreisbremse, radikale Eingriffe in den Energiemarkt, preissenkende Maßnahmen, eine schlagkräftige Antiteuerungskommission und das Mehrwertsteuer-Aus auf Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs. Die Mietpreisbremse kam nicht, sondern eine Einmalzahlung in der Höhe von 200 Euro. Für Juli 2023 standen die nächsten Mietpreiserhöhungen an.

 Die Chefökonomin des ÖGB, Helene Schuberth, errechnete, dass die Wohnkosten mittlerweile eine schwere finanzielle Belastung für Mieter:innen seien. Gleichzeitig streicht die Immobilienbranche hohe Gewinne ein. Der ÖGB fordert eine wirksame Mietpreisbremse, denn die Mietpreise hatte sich seit dem Jahr 2021 bis zu 23 Prozent verteuert. Ende August 2023 präsentierte die Regierung einen Mietpreisdeckel mit vielen Schönheitsfehlern. Der Anstieg der Mieten für rund 1,2 Mietverhältnisse werden in den nächsten drei Jahren soll auf maximal fünf Prozent beschränkt.

Der ÖGB nannte die Regelung einen „schlechten Scherz“, da der Mietpreisdeckel unter der prognostizierten Jahresinflation für die Jahre 2024 und 2025 liege und kritisierte, dass freie Mieten nicht von der Deckelung betroffen seien. Der ÖGB fordert weiterhin einen gänzlichen Mietenstopp.

Erst kurz vor Jahresende konnten sich die Regierungspartner auf eine Mietpreisbremse einigen, wobei der freie Markt ausgenommen bleibt. Die neue Vereinbarung sieht eine Deckelung vor, geregelte Mietverhältnisse werden demnach in den Jahren 2024 und 2025 um maximal 2,5 Prozent pro Jahr bzw. maximal fünf Prozent in zwei Jahren steigen. Dass die Maßnahme viel zu spät gesetzt, ein rückwirkender Mietpreisdeckel nicht in die Regelung aufgenommen wurde und nicht alle Mieten umfasst, stieß bei ÖGB und AK auf Unverständnis und herbe Kritik. ÖGB-Ökonomin Angela Pfister erklärte die fünfprozentige Beschränkung aufgrund der sinkenden Inflation als wirkungslos, nur ein Mietenstopp sowie eine künftige Erhöhung um maximal zwei Prozent wären zielführend und entlastend.

Auch der Antiteuerungsgipfel am 8. Mai 2023 und das präsentierte inflationsdämpfende Maßnahmenpaket der Bundesregierung brachte nicht den erhofften Erfolg. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagte: „Das reicht nicht aus. Da ist keine einzige Maßnahme dabei, die etwas wirklich verändert.“ Der ÖGB-Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel kamen schließlich im Herbst 2023 die Supermarktketten Lidl und Hofer nach. Dafür erhielten sie vom ÖGB-Präsidenten Wolfgang Katzian Lob. 

Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung

Mitte Mai 2023 kündigte die Bundesregierung eine neue Maßnahme im Umfang von 500 Millionen Euro für finanziell schwächere Familien an. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszahlungen erhalten bis Ende 2024 pro Kind 60 Euro zusätzlich. Haushalten mit mehr als drei Personen werden mit dem Stromkostenergänzungszuschuss 105 Euro für jede weitere Person von der Stromrechnung abgezogen.

Die ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann sah aber noch weiteren Handlungsbedarf, wie die Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent. ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth bewies, dass Österreich im internationalen Vergleich immer noch inflationssenkende Maßnahmen fehlen, vor allem preissenkende Maßnahmen bei Lebensmitteln und Energie. Im Herbst 2023 legte der ÖGB einen 10-Punkte-Plan gegen die Teuerung und die Inflation vor.

Bankenabgabe

Durch die Inflation und der Teuerung stiegen auch die Kreditzinsen, während die Sparzinsen stagnierten und das führte dazu, dass die Banken Rekordgewinne einfuhren. Deshalb forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian eine Erhöhung der Bankenabgabe.

Am 23. August 2023 fand ein Bankengipfel statt. Die Chef-Ökonomin des ÖGB Helene Schuberth bezeichnete das Ergebnis als enttäuschend. Statt tiefgehender Reformen stimmten die Banken nur zu bei Krediten auf Mahnspesen und Verzugszinsen zu verzichten.

Energiemarktregulierung

Die Umweltorganisation Attac forderte im Juni 2023 mit Unterstützung anderer Umwelt-NGOs und des ÖGB eine umfassende Regulierung der Energiemärkte. Eine leistbare Grundversorgung der Menschen mit Strom müsse gesichert sein, darüber hinaus gehender "verschwenderischer Luxuskonsum" solle mit höheren Preisen verrechnet werden. Außerdem sollten steigende Preise für fossile Energieträger den Umbau zu erneuerbaren Energieträgern stützen.

Die Forderungen sind: Den Börsenhandel mit Energie beenden, Energieversorger als gemeinnützige Unternehmen aufstellen, den Energie-Grundbedarf aller Haushalte sowie kleiner und mittlerer Unternehmen günstig abdecken und ein "klima- und sozial gerechtes" Energiesystem aufbauen. Der Markt könne das nicht leisten, so Max Hollweg von Attac mit Unterstützung des Ökonomen Stephan Schulmeister und der ÖGB-Chefökonomin Helene Schuberth.

 10-Punkte-Plan des ÖGB

Beschäftigung ist die Grundlage der Wirtschaft, muss also gesichert werden, weil davon auch der Standort Österreich profitiert, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. „Die aktuelle Hochzinspolitik macht aber Investitionen teuer – zum Beispiel in Industrie und Wohnbau – und belastet Kreditnehmer:innen. Die Lösung? Eine Investitionsoffensive – und zwar schnell!“, stellt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian klar. Deshalb legt der ÖGB einen konkreten Plan vor, dessen Umsetzung Jobs sichern und Impulse für die Wirtschaft setzen soll. Der Plan umfasste u. a. Forderungen zur Entlastung von Kreditnehmer:innen, Erhöhung der Schwellenwerte bei öffentlichen Vergaben, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Erhöhung des AMS-Budgets, Ausbau der Kinderbetreuung. Jetzt liegt der Ball bei der Regierung.

Eltern-Kind-Pass

Im Frühjahr 2023 stand der Mutter-Kind-Pass als kassenärztliche Leistung vor dem aus. Der gewerkschaftliche Druck zahlte sich aus, der Mutter-Kind-Pass blieb und wurde novelliert.

Im Mai 2023 beschloss der Ministerrat die Reform des Mutter-Kind-Passes. Mit Jänner 2024 soll das Vorsorgeprogramm in Eltern-Kind-Pass umbenannt werden, bis 2026 soll der Leistungsumfang um zusätzliche Angebote während der Schwangerschaft bzw. für Neugeborene erweitert und eine digitale Variante eingeführt werden.
 
Besonders ausgezahlt hatte sich der beharrliche Hinweis in der Stellungnahme des ÖGB zum Gesetzesentwurf, wegen des geplanten Zugriffs auf gesundheitssensible Daten durch Väter. Nach dem ursprünglichen Entwurf war dafür eine weitreichende Eintragungsmöglichkeit vorgesehen. Dadurch hätten auch solche zur psychischen Gesundheit von Müttern in den Eltern-Kind-Pass eingetragen und vom Vater abgerufen werden können. Der ÖGB hat in seiner Stellungnahme darauf aufmerksam gemacht und darauf beharrt, dass die Daten vor allem zur psychischen Gesundheit der Mutter nicht vom Vater einsehbar sind.

Wiedereinführung von Ambulanzgebühren

Wer Hilfe braucht, dem wird geholfen – ohne vorher Kreditkarte oder Geldbörse zu zücken: So lautet einer der ehernen Grundsätze des heimischen Sozialversicherungssystems. Diesem Grundsatz will die Ärztekammer nicht mehr folgen und forderte die Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Diese scheiterte schon während der ersten schwarz-blauen Regierung zweimal am Verfassungsgerichtshof.  Von Gewerkschaft und Gesundheitskasse kam scharfe Kritik an solchen „Ambulanzgebühren“. Gegenwehr kam von Andreas Huss, Arbeitnehmervertreter in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), ebenso wie von Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA. „Wir haben im österreichischen Gesundheitssystem jetzt schon genügend Selbstbehalte“, betonte Huss. Die Rede ist von Rezeptgebühren, den Eigenkostenanteilen bei Zahnbehandlungen und Heilbehelfen. Sie würden laut Huss vorrangig jene Menschen treffen, die ohnehin eine erhöhte Krankheitslast tragen. Die Ambulanzgebühr erlebte keine Wiederauferstehung.

Work-Life-Balance

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie Work-Life-Balance kam es ab 1. November 2023 zu gesetzlichen Änderungen bei der Aufteilung der Kinderbetreuung in der Partnerschaft. Für Geburten ab 1. November 2023 besteht ein Anspruch auf Karenzurlaub bis zum 2. Geburtstag des Kindes nur dann, wenn der zweite Elternteil zumindest zwei Monate Karenzurlaub in Anspruch nimmt, sonst reduziert sich die Karenzzeit der Mutter um zwei Monate. Es gibt einige Ausnahmen.

Die Geldleistung zum Papamonat bzw. der Familienzeitbonus, wird rückwirkend für Geburten ab 1. August 2023 verdoppelt, damit stehen jetzt etwa 1400 pro Monat zur Verfügung. Eine Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld findet nicht mehr statt.

ÖGB-Konferenzen

24. ÖGB-Landesfrauenkonferenz Oberösterreich

Unter dem Motto „Eine faire Zukunft braucht mehr Frauen“ fand am 8. März 2023 die 24. Landesfrauenkonferenz in Oberösterreich statt. Die Themen waren Teuerung, fehlende Kinderbildung, Altenbetreuung, Gewalt bei der Arbeit und Entlastung für Frauen. Das Hauptreferat hielt ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann. Als neue Frauenvorsitzende in Oberösterreich wurde Christine Hietzinger gewählt.

24. ÖGB-Landeskonferenz Oberösterreich

Die 24. ÖGB-Landeskonferenz unter dem Motto „Solidarisch in schwierigen Zeiten“ fand am 13. April 2023 in Linz statt. Die Hauptthemen waren Teuerung, Verteilungsgerechtigkeit, Globalisierung, Arbeitszeit sowie Klima- und Industriepolitik. „Zusammenhalt und Solidarität, die gewerkschaftlichen Grundwerte, sind heute wichtiger denn je“, betont ÖGB-Oberösterreich-Vorsitzender Andreas Stangl. „Dass wir mit unseren Themen richtig liegen, zeigt der Aufwärtstrend bei den ÖGB-Mitgliedern.“ Der ÖGB Oberösterreich zählte mit Ende 2022 genau 243.874 Mitglieder. Rund 18.000 neue Mitglieder sind dem ÖGB Oberösterreich im vergangenen Jahr beigetreten.

19. ÖGB-Bundesfrauenkongress „Frauen machen Zukunft“

Die ÖGB-Frauen konnten beim 19. ÖGB-Bundesfrauenkongress am 18. und 19. April 2023 auf fünf erfolgreiche Jahre zurückblicken. Sie haben etwa den Rechtsanspruch auf das Papamonat, die 30-Prozent-Quote von Frauen in Aufsichtsräten und die Erhöhung des Schulstartgeldes erreicht. Die ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann legte das Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre vor. Sie sagte, dass es gleichberechtigte Mitbestimmung von Frauen in allen Entscheidungs- und Beratungsstrukturen rund um den Klimawandel und um die Digitalisierung geben muss. Auch auf den gleichberechtigten Zugang zu umfassenden Informationen, Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten sei zu achten, besonders auch für Kolleginnen und Kollegen in Teilzeit, in Karenz und für gering Qualifizierte: „Ressourcen sollen gerecht verteilt werden, um allen eine echte Chance zu bieten. Neben Qualifizierungsangeboten für Frauen müssen auch Betriebskulturen verändert werden, um Frauen in technischen Berufen und Green Jobs zu halten.“

4. PRO-GE-Gewerkschaftstag

Vom 14. bis 16. Juni 2023 fand der 4. Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft. Das Motto war „Unsere Arbeit, unser Leben, unsere Zukunft“ legten die Delegierten das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre fest, wählten einen neuen Vorsitzenden. Reinhold Binder löste Rainer Wimmer ab. Die bisherige PRO-GE-Frauenvorsitzende Klaudia Frieben wurde verabschiedet und ihre Nachfolgerin Elfriede Schober begrüßt. Die Hauptthemen waren die enorme Teuerung und die Erhöhung der Mindestlöhne.

20. ÖGB-Bundeskongress

Von 20. bis 22. Juni 2023 fand der 20. ÖGB-Bundeskongress statt. Wolfgang Katzian wurde als ÖGB-Präsident und Korinna Schumann als Vizepräsidentin in ihren Ämtern bestätigt. Als zweite Vizepräsidentin wurde Romana Deckenbacher (GÖD) gewählt. Am zweiten Kongresstag wurde das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorgestellt, dass u. a. Strafen für die Verhinderung von Betriebsratswahlen, die Umsetzung des Familienarbeitszeitmodell, der Rückkehr der Sozialversicherung in Arbeitnehmer:innenhände, Arbeitszeitverkürzung und 2000 Euro kollektivvertraglicher Mindestlohn und 1000 Euro Mindestlehrlingseinkommen.

Am Kongress nahm auch der ukrainische Gewerkschaftsführer Grygorii Osovyi teil. Für seine Rede erhielt er standing ovations.

Außerordentlicher GÖD-Bundeskongress

Am 12. September 2023 fand der außerordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst statt. Neben der Wahl von Eckehard Quin zum GÖD-Vorsitzenden wurde u. a. auch über einen Leitantrag abgestimmt. Mehr als 800 Delegierte haben damit das inhaltliche Forderungsprogramm für die kommenden Jahre festgelegt.

Gefordert wird darin unter anderem eine Personal-Aufnahmeoffensive sowie die schon in vielen Regierungsprogrammen angekündigte Schaffung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts für den Bundesdienst. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie andere familienfreundliche Regelungen sind weiter auszubauen, fordert die GÖD im Leitantrag. Hier soll der öffentliche Dienst eine Vorbildrolle übernehmen. Außerdem soll der Öffentliche Dienst in Zukunft verstärkt bei der Erreichung der globalen Klimaziele mitwirken.

GLB-Bundeskonferenz

Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes stand die diesjährige Bundeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB und in der AK im Zeichen AK-Wahl 2024. Am 14. Oktober wurde Georg Erkinger als Vorstand bestätigt, ebenso konnte sich Josef Stingl als sein Stellvertreter und Oliver Jonischkeit als Bundessekretär behaupten. Evi Kofler aus Tirol und Steffi Breinlinger aus Oberösterreich wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende bzw. als Bundeskassieren neu in den Bundesvorstand gewählt. Nach dem Referat Inflation und die Folgen – was tun? wurde über die dramatischen Folgen für die Lohn- und Gehaltsabhängigen diskutiert.

 

Personalia

Korinna Schumann als ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin wiedergewählt

Beim 19. ÖGB-Bundesfrauenkongress von 18. bis 19. April 2023 wurde Korinna Schumann als ÖGB-Frauenvorsitzende wiedergewählt und beim 20. ÖGB-Bundeskongress als ÖGB-Vizepräsidentin in ihrem Amt bestätigt.

Oliver Röpke neuer Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

Der ehemalige Leiter des EU-Büros des ÖGB in Brüssel, Oliver Röpke, wurde im April 2023 zum höchsten Vertreter der europäischen Sozialpartner gewählt. Im EWSA sind Arbeitgeber:innenverbände, Gewerkschaften und andere Interessensgruppen vertreten.

Wolfgang Katzian neuer Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB)

Beim 15. EGB-Bundeskongress von 23. bis 26. Mai 2023 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zum EGB-Präsidenten gewählt. Diesem Dachverband gehören 93 nationale Organisationen aus 41 Ländern an und er vertritt rund 45 Millionen Arbeitnehmer:innen.

„Die Krisen nehmen zu“, sagte der neue EGB-Präsident, „unser Kampfgeist und unser Engagement aber auch. Wenn Einzelne beispielsweise glauben, das Streikrecht in Frage stellen zu können oder andere rote Linien überschreiten, dann müssen sie mit unserem Widerstand rechnen. Ich freue mich darauf, mit vielen engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ein faires, sicheres und soziales Europa zu kämpfen.“

Romana Deckenbacher neue FCG-Vorsitzende

Beim 20. Bundestag der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen am 20. Juni 2023 wurde Romana Deckenbacher als erste Frau zur FCG-Vorsitzenden gewählt. Sie folgte Norbert Schnedl nach. 

Josef Muchitsch neuer FSG-Vorsitzender

Mit Josef Muchitsch wurde beim 20. FSG-Bundesfraktionskongress am 20. Juni 2023 erstmals ein Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz zum FSG-Bundesvorsitzenden gewählt. Er folgt Rainer Wimmer nach.

Reinhold Binder neuer PRO-GE-Vorsitzender

Beim vierten Gewerkschaftstag der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) wurde am 15. Juni der 44-jährige Oberösterreicher Reinhold Binder mit 97,85 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Er folgte Rainer Wimmer nach.

Wolfgang Katzian als ÖGB-Präsident wiedergewählt

Beim 20. ÖGB-Bundeskongress im Juni 2023 wurde der amtierende ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Eckehard Quin neuer GÖD-Vorsitzender

Der ehemalige AHS-Lehrer:innen-Vorsitzende Eckehard Quin wurde am 12. September beim außerordentlichen Gewerkschaftstag der GÖD mit 91 Prozent zum neuen GÖD-Vorsitzenden gewählt. Er folgt Norbert Schnedl nach.

US-Arbeitsminister Marty Walsh im ÖGB

Der US-Arbeitsminister Marty Walsh traf im Jänner 2023 ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im ÖGB. Während seines zweitägigen Besuchs informierte er sich vor Ort über die Lehrlingsprogramme in verschiedenen Betrieben. „Die Ausweitung der dualen Lehrlingsausbildung ist entscheidend für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in neuen und aufstrebenden Branchen“, meinte der US-Arbeitsminister.

Betriebsräte

Im Jahr 2023 gab es nicht nur Betriebsratswahlen – wie erstmals bei Teekanne Salzburg oder bundesweit bei Lieferando - Betriebsrätekonferenzen sondern auch wieder Angriffe auf Betriebsräte.

Die Firma Tridonic wollte laut Gewerkschaft eine engagierte Betriebsratsvorsitzende loswerden, sie warfen ihr Verleumdung und Ehrverletzung vor. Ihre AK-Rechtsvertreterin widerlegte dies und der ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer fand klare Worte: „Das ist ein Angriff auf die gesamte Interessensvertretung, der wir entschieden entgegentreten.“ Schließlich nahm die Firma die Kündigung zurück, weil sie den Verdacht der Verleumdung nicht erhärten konnte. Die Betriebsratsvorsitzende vertritt weiterhin die Interessen ihrer Kolleg:innen.

Die Firma Grass in Vorarlberg versuchte sich zweier Betriebsräte mit „konstruierten Vorwürfen“ per Gerichtsentschluss zu entledigen. Dies stieß bei der ÖGB-Landessekretärin und AK-Vizepräsidentin Manuela Auer auf massive Gegenwehr. Am 6. Oktober 2023 erging das Urteil des Arbeitsgerichts: Die Entlassungen waren unrechtmäßig.

Im September 2023 wollte die Geschäftsführung des Georg-Fischer-Werks einen langjährigen Betriebsrat entlassen, sie warfen ihm „Ehrverletzung“ vor. Dagegen wehrte er sich gemeinsam mit der Gewerkschaft. Beim ersten Gerichtstermin am Arbeits- und Sozialgericht Leoben war eine einvernehmliche Lösung, die der Richter ausgelotet hatte, nicht möglich. Ein weiterer Gerichtstermin im Dezember sollte Klärung bringen, ob das Gericht der Entlassung des Betriebsrates zustimmt.   

Als drei Mitarbeiter:innen der Kette „H-Hotels“ einen Betriebsrat gründen wollten, wurden sie gekündigt, ähnliches passierte auch bei GL-Spezialverglasung.

Die Produktionsgewerkschaft fordert daher, den Schutz für Betriebsräte weiter auszubauen, unter anderem durch spürbare Strafen bei Verstößen gegen Mitwirkungsrechte des Betriebsrates sowie durch strafrechtliche Sanktionen bei der Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen oder von Jugendvertrauensratswahlen. Strafgelder sollen dabei in den Betriebsratsfonds fließen.

Strukturwandelbarometer 2023

Hoher Arbeitsdruck, ständige Erreichbarkeit und wenig Ideen und Initiativen für soziale Nachhaltigkeit: Diese Rahmenbedingungen belasten den aktuellen Arbeitsalltag, so die Ergebnisse des Strukturwandelbarometers 2023.

Dazu kommt, dass es in allen Branchen an Personal fehlt – das mit Abstand größte Problem. So gibt mit 85 Prozent die überwiegende Mehrheit der befragten knapp 2.000 Betriebsratsvorsitzenden an, erhebliche Schwierigkeiten bei der Suche nach Arbeitskräften in ihren Unternehmen zu sehen.

Die soziale Nachhaltigkeit und damit die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, etwa in Form von kürzeren Arbeitszeiten oder einer besseren Aus- und Weiterbildung, kommt bei den Unternehmen viel zu kurz. Sie verstehen unter einem nachhaltigen Arbeitsalltag primär die Umsetzung von Umwelt-Maßnahmen wie Recycling oder Senkung des Energieverbrauchs.

Betriebsräte-Award Salzburg

Am 19. Oktober ging unter dem Motto „Ein guter Rat. Betriebsrat!“ der zweite Betriebsräte-Award in der Residenz Salzburg über die Bühne, bei dem die Gewinner:innen in sieben Kategorien ausgezeichnet wurden. Über 170 Vertreter:innen der innerbetrieblichen Demokratie waren in den Kategorien Engagement, Solidarität, Jugendvertrauensrat, Mitgliedergewinnung, Innovation, Neugründung und Lebenswerk nominiert. Mit Robert Müllner wurde ein „Urgestein der Gewerkschaftsbewegung“ für sein Lebenswerk geehrt, der Mitbegründer von Attac hat knapp vierzig Jahre als Betriebsrat gewirkt. Marvin Kropp, ÖGB-Landesgeschäftsführer betonte, dass Betriebsräte die erste Anlaufstelle bei Problemen sind, für faire Arbeitsbedingungen und sozialen Zusammenhalt einstehen. Peter Eder, ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Präsident in Salzburg hob den besonderen Stellenwert der Betriebsräte und Personalvertreter:innen hervor, die „ein Rettungsanker für die Beschäftigten“ seien. Der Award, der heuer zum zweiten Mal verliehen wurde, würdigte dieses „unverzichtbare Ehrenamt“.

International

Internationale Solidarität

Die Solidarität der Gewerkschafter:innen endet nie an Landesgrenzen. So rief der ÖGB nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien zu einer Spendenaktion auf. Die Spenden werden gemeinsam mit den Gewerkschaften in den betroffenen Regionen für klar definierte Projekte eingesetzt.

Auch für die Ukraine wurde weiter gespendet. Der ÖGB lieferte seit März 2022 Medikamente, Decken, Lebensmittel und mehr. Über 50 Tonnen Hilfsgüter wurden mit Unterstützung von Gewerkschaften und des EGB in die Ukraine gebracht, um die FPU (Föderation der Gewerkschaften der Ukraine) zu unterstützen, die in ihren Ferienheimen Geflüchtete versorgt. Ein weiterer Hilfstransport fand am 3. Mai 2023 den Weg nach Ushgorod. „Wir lassen die Menschen nicht im Stich“, sagt Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB.

Schulsachen und Süßes brachte ein weiterer Hilfstransport, organisiert vom ÖGB und von der AK Burgenland, am 16. August 2023 in die Ukraine. Ziel war ein vom Ukrainischen Gewerkschaftsbund FPU betreutes Ferienheim in den Karpaten, in dem während des gesamten Sommers Kinder aus vom russischen Angriffskrieg schwer zerstörten Städten wie Bachmut oder Mariopul sowie aus dem ganzen Donbas Ferien vom Krieg machen.

Slowenien ändert Lohn- und Sozialdumpinggesetz

Ab 1. Jänner 2024 gelten in Slowenien bei der Sozialversicherungsabgaben-Berechnung die gleichen Grundlagen wie in Österreich. Davor hatte ein „Entsende-Bonus“ dazu geführt, dass sich slowenische Baufirmen, die von österreichischen Firmen einen Subauftrag angenommen hatten, Hunderttausende Euros an Lohnnebenkosten ersparten.

Über diesen Erfolg für die Gewerkschaft Bau-Holz freut sich Vorsitzender Josef Muchitsch: „Slowenien hat das Gesetz, das Entsendungen auch nach Österreich billiger gemacht hat, im April abgeschafft.“ Muchitsch, der dagegen Beschwerde in Brüssel eingelegt hatte: „Es ist ein wichtiger Schritt, um Fairness zu ermöglichen.“

EU-Richtlinie zur Plattformarbeit

Rund 28 Millionen Menschen in der EU arbeiten für Online-Plattformen. Für die meisten Plattformarbeiter:innen bedeutet das prekäre Arbeitsbedingungen, weil sie oft nicht angestellt sind und somit als Selbstständige oder freie Dienstnehmer:innen arbeiten. Die neue EU-Richtlinie soll Abhilfe schaffen und die Scheinselbstständigkeit beenden. Am 1. Februar 2022 stimmte das EU-Parlament für die Richtlinie.

Mercosur

Die EU verkündete im Februar 2023, dass sie das Handelsabkommen mit lateinamerikanischen Ländern (Mercosur) bis Juli abschließen wollte. Österreich hat bisher das Abkommen noch nicht unterzeichnet. Der ÖGB ist dagegen und warnt vor verheerenden Auswirkungen auf die Landwirtschaft, auf Beschäftigte und auf das Klima. Die Leitende Sekretärin im ÖGB, Ingrid Reischl, dazu: „Das ist ein Freibrief für Verstöße gegen Umweltauflagen, nicht nur in Zeiten des Klimawandels ein völlig falsches Signal.“ Die NGO „Anders handeln, der auch die Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion angehören, starteten Mitte Oktober 2023 eine E-Mail-Kampagne. Darin wurde der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Martin Kocher aufgefordert weiterhin am Nein zu dem Handelsabkommen festzuhalten.

Überarbeitung der Richtlinie für Europäische Betriebsräte (EBR)

Am 1. Februar 2023 stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Überarbeitung der EBR-Richtlinie. Das Ziel ist, die zahlreichen Mängel in der aktuellen Richtlinie zu beheben, die die Europäischen Betriebsräte an der effektiven Ausführung ihrer Tätigkeit behindern. Vielfach finden Information und Konsultation der EBR zu spät, unvollständig oder gar nicht statt. EBR-Mitglieder werden bei Umstrukturierungen oftmals vor vollendete Tatsachen gestellt, anstatt frühzeitig eingebunden zu werden. Darüber hinaus bringen Ökologisierung und Digitalisierung gesellschaftliche, technologische und strukturelle Herausforderungen mit sich, die die Arbeitswelt massiv verändern. Um all dem begegnen zu können, ist insbesondere eine Stärkung der Durchsetzung von Rechten des Europäischen Betriebsrates notwendig.

EU-Lohntransparenzrichtlinie

Am 30. März 2023 stimmte das EU-Parlament über die Lohntransparenzrichtlinie ab, sie wurde angenommen und am 6. Juni 2023 in Kraft getreten. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Gewerkschafterin Evelyn Regner hat die Richtlinie mitverhandelt. Sie kommentierte den Erfolg: „Mit der Lohntransparenzrichtlinie schaffen wir zunächst bessere Zahlen, Daten und Fakten, die uns endlich auf den richtigen Pfad zur Schließung der Lohn- und Pensionsschere bringen. Viel zu lang wurde mitangesehen, wie Frauen die gleiche Arbeit wie ihre männlichen Kollegen verrichten, aber dafür schlechter entlohnt werden. Im EU-weiten Durchschnitt ist das Gehalt von Frauen immer noch 12,7 Prozent geringer – in Österreich sind es knapp 18 Prozent. Das ist nicht nur unfair und demoralisierend, sondern eine echte gesellschaftliche Katastrophe.“

Österreich hat nun drei Jahre Zeit die Lohntransparenzrichtlinie umzusetzen.

Lieferkettengesetz

Seit Jahren wird in der EU über das Lieferkettengesetz verhandelt, es sieht vor, dass Unternehmen verpflichtet werden, umfassende Sorgfaltsprüfungen durchzuführen, um das Risiko von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihren Lieferketten zu minimieren.

Am 1. Juni 2023 verzeichneten die Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innenvertretungen einen Erfolg: Das EU-Parlament stimmte einem deutlich verbesserten Gesetzesentwurf zu.

„Seit das Lieferkettengesetz verhandelt wird, fordern wir gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaften und NGOs in Europa ein Mitgestaltungsrecht, diese Hartnäckigkeit hat sich gelohnt. Das EU-Parlament hat dem deutlich verbesserten Gesetzesvorschlag zugestimmt, der nach zahlreichen Interventionen und Verhandlungen gelungen ist“, kommentierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das Ergebnis der Abstimmung im EU-Parlament. Mitte Dezember kam es schließlich zur Einigung zwischen den Vertreter:innen der EU für ein Lieferkettengesetz. Die Sorgfaltsrichtlinie muss noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Istanbul-Konvention

Im Juni 2023 setzte die EU einen Meilenstein für Gewaltschutz von Frauen. Am 22. Juni 2023 wurde der Betritt der EU zur Istanbul-Konvention rechtskräftig. . Der Fokus hier liegt vor allem auf der Harmonisierung der Strafjustiz zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Durch die Ratifizierung wurde  eine Gerichtsbarkeit vor dem EuGH geschaffen. Damit hat die EU-Kommission die Instrumente in die Hand, um Mitgliedsstaaten zu sanktionieren, die sich nicht an die Vorschriften halten. Davon profitieren vor allem Mädchen und Frauen in jenen Mitgliedsstaaten, die die Konvention selbst nicht ratifiziert haben und sich somit bisher nicht an den Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Straßburg wenden konnten.

EU-Initiative: Bezahlt endlich eure Praktikant:innen

In vielen EU-Mitgliedsstaaten machen junge Berufseinsteiger:innen für mehrere Monate unbezahlte Praktika. Dem will nun die EU einen Riegel vorschieben und gesetzliche Mindeststandards für Praktika definieren. „Praktikant:innen leisten echte Arbeit und haben daher ein Recht auf faire Bezahlung, Sozialversicherung und Pensionsvorsorge“, sagt die Internationale Sekretärin der GPA, Sophia Reisecker, „Als Gewerkschaften weisen wir schon seit vielen Jahren auf bestehende Missstände hin. Mit der Ausrede, dass jungen Arbeitnehmer:innen noch nicht fertig ausgebildet sind, werden sie durch zu niedrige oder fehlende Bezahlung ausgebeutet und die Unternehmen profitieren von billigen Arbeitskräften.“

EU-Dienstzettel-Richtlinie

Die EU-Dienstzettel-Richtlinie soll Arbeitskräften mehr Vorhersehbarkeit bei Arbeitsaufträgen und Arbeitszeiten bringen Arbeitnehmer:innen hätten demnach Anspruch auf ausführliche Informationen über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses, den Arbeitsort und die Entlohnung. Nur ist Österreich bei der Umsetzung seit August 2022 säumig.

Aktionen, Kampagnen, Tagungen und Veranstaltungen

Kinderbetreuung

Am 10. Jänner 2023 hofften die Sozialpartnerinnen und die Vertreterinnen der Industriellenvereinigung noch, bei dem Kinderbetreuungsgipfel den Turbo zünden zu können. Ihre Forderungen sind: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen, Förderung der Ausbildung von Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. Zögerlich, aber doch wurden in einigen Bundesländern Aktionen gesetzt.

In der Steiermark gibt es mehr Urlaub und eine Prämie, um die Arbeit in Kinderbetreuungseinrichtungen attraktiver zu machen, die Kindergruppen sollen verkleinert werden und die Beiträge in den Krippen gestaffelt werden. In Kärnten wurde im Kinderbildungs- und Kindergärtenplätzegesetz festgelegt, dass es kleinere Kindergruppen, höhere Gehälter und bessere Öffnungszeiten geben soll.

In Salzburg sind die Kindergärten ab 1. April vormittags kostenlos. In Niederösterreich werden zusätzlich 750 Millionen Euro für die Kinderbetreuung bereitgestellt, es soll weniger Schließtage geben, die Vormittagsbetreuung kostenlos sein und ab 2024 wird das Eintrittsalter auf zwei Jahre gesenkt.

In Oberösterreich hingegen wurden ab 1. September 2023 die Öffnungszeiten auf 47 Wochen pro Jahr ausgeweitet, gleichzeitig fehlen aber 5000 Elementarpädagog:innen um den weiteren geplanten Ausbau fortzusetzen.

Die Landesregierung in Tirol will ab dem Jahr 2026 den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 2. Lebensjahr einführen.

Ganz Österreich ist ein Flickwerk der Kinderbetreuung. Es fehlt eindeutig, dass von den ÖGB-Frauen geforderte bundesweit einheitliche Rahmenrecht und den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz.

Im September 2013 kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer 4,5 Milliarden Euro für Kinderbetreuung an.

„Nur mit einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag des Kindes haben Frauen echte Wahlfreiheit, wenn es um Vollzeitarbeit geht“, sagt Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin und -Frauenvorsitzende. „4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung sind gut und richtig, die To-Do-Liste ist richtig lang: Der Weg hin zu flächendeckenden, qualitätsvollen, leistbaren und VIF-konformen Kinderbildungsplätzen mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen ist noch ein weiter. Und eines ist klar: Einen Marketingschmäh der Bundesregierung auf Kosten der Eltern werden wird nicht akzeptieren. Auf Worte müssen endlich Taten folgen.“

50 Jahre Jugendvertrauensrat

Im Jänner 2023 feierte die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) und der ÖGB 50 Jahre Jugendvertrauensrätegesetz: Mitbestimmung und Demokratie als Kernkompetenz. Am 1. Jänner 1973 trat das Gesetz in Kraft. Einer der ersten gewählten Jugendvertrauensräte war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Heute vertreten mehr als 3.250 Jugendvertrauensrät:innen die Anliegen der Jugendlichen in den Betrieben.

Internationaler Frauentag

ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Korinna Schumann hatte zum Internationalen Frauentag am 8. März 2023 eine klare Botschaft: „Um Frauen zu entlasten, muss die Regierung endlich in die Gänge kommen!” Dazu braucht es bessere Arbeitsbedingungen, finanzielle Absicherung und bessere Aufteilung der Care-Arbeit und ein Entlastungspaket für Frauen.

Aus der ÖGB-Verlags-Fachbuchhandlung wird die FAKTory

Am 28. März 2023 öffnete die alte ÖGB-Verlags-Fachbuchhandlung in der Universitätsstraße 9, 1010 Wien die Türen als FAKTory wieder. Dahinter stehen die Arbeiterkammer und der ÖGB-Verlag. Aus der Buchhandlung wurde ein Treffpunkt für Lesefreudige, aber auch eine AK-Beratungsstelle und ein Veranstaltungszentrum. .

Gewaltschutztagung im Catamaran

Am 29. März 2023 luden die Arbeiterkammer Wien, der Weiße Ring und die Gewerkschaften vida und GPA zu einer Gewaltschutztagung. Weltweit nimmt Gewalt am Arbeitsplatz zu. Gründe dafür sind steigender Wettbewerb, aggressivere Gesellschaften und die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gewalt hat viele Gesichter. Besonders betroffen sind Beschäftigte im Dienstleistungs- und Verkehrssektor. Bei der Tagung berieten 200 Teilnehmende die vielen Möglichkeit zu Gewaltschutz im Job.

Die (un)endliche Geschichte des Berufsgesetzes der Sozialen Arbeit

Seit mehr als 20 Jahren bemühen sich die Berufe der Sozialen Arbeit um ein eigenes Berufsgesetz. Es soll mehr Sicherheit für die Berufsangehörigen und die Adressat:innen der Sozialen Arbeit aber auch für Förder- und Arbeitgeber:innen bringen. Bei der Veranstaltung „Die (un)endliche Geschichte des Berufsgesetzes der Sozialen Arbeit“ am 17. April 2023 wurden die nächsten Schritte diskutiert.

Podiumsdiskussion zu ökologischem Umbau

Am 20. April 2023 diskutierten Vertreter:innen der Arbeiterkammer, des ÖGB, zahlreicher Gewerkschaften von Fridays for Future und der Universität Wien über Strategien für den sozialen und ökologischen Umbau. Rund 150 Teilnehmende diskutierten, wie der Umbau gelingen könnte. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl sagte: „Aus Sicht der Gewerkschaften benötige die Transformation aber einen klaren Plan, welcher nur von einem starken Staat vorgegeben werden könne. Zwar sei die geplante Bereitstellung von 5,7 Milliarden Euro im Just Transition Fund der österreichischen Regierung ein richtiger Schritt. Die Förderung müsse jedoch an soziale und ökologische Bedingungen geknüpft werden. Diese Aspekte seien bislang in der Regierungsstrategie vernachlässigt worden. Hier appellierte Reischl direkt an Ministerin Gewessler mit dem Anliegen, sich dafür in der Regierungskoalition einzusetzen, denn im Umbau darf niemand zurückgelassen werden.“

Zukunftspartner:innen – Sozialpartnerschaft der Jugend

Unter dem Label „Zukunftspartner:innen“ machen sich die Jugendorganisationen innerhalb der Sozialpartnerschaft inklusive Junger Industrie für eine lebenswerte Zukunft und ein gutes Leben der nächsten Generationen stark.

   Am 26. April 2023 fand das Auftaktevent mit jungen Interessenvertreter:innen aus Gewerkschaftsjugend, Junger Wirtschaft, Arbeiterkammer, Landjugend und Junger Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich statt. Spitzenfunktionär:innen aus allen Organisationen bekannten sich bei diesem Anlass zur Zusammenarbeit, um den aktuellen Herausforderungen Rechnung zu tragen und Österreich zukunftsfähiger und lebenswerter zu machen.

Gerade bei den Themen Bildung, Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit, Mobilität, Chancengerechtigkeit zwischen den Generationen sowie Zukunft der Arbeitswelt müssen die Anliegen der jungen Menschen im Land verstärkt berücksichtigt werden, betonen die Jungen Sozialpartner:innen in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Organisationen wollen daher gemeinsam alternative Lösungsvorschläge für ein zukunftsweisendes Österreich ausarbeiten und präsentieren. In einem ersten Schritt fordern die Jungen Sozialpartner:innen einen Rechtsanspruch auf eine flächendeckende, ganztägige und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und geben ein klares Bekenntnis zur weiteren Zusammenarbeit ab

Workers Memorial Day

Jedes Jahr gedenken Gewerkschaften am 28. April den auf Arbeitsstätten verunglückten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Workers Memorial Day geht zurück auf eine Initiative der kanadischen Gewerkschaft für Angestellte im öffentlichen Dienst (Canadian Union of Public Employees), die 1984 erstmals den bei der Arbeit verletzten und verstorbenen Kolleginnen und Kollegen gedachte.

1. Mai 2023

Der 1. Mai 2023 stand im Zeichen der Rekordinflation. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagte, dass die Krisengewinner:innen sich nicht einfach so aus der Verantwortung stehlen können. Viele Unternehmen nutzen den Dauer-Krisen-Modus und erhöhen völlig ungerechtfertigt ihre Preise. Dem muss die Regierung endlich einen Riegel vorschieben – und zwar mit einer Anti-Teuerungskommission.

ÖGJ-Kampagne für psychische Gesundheit der Lehrlinge

Alle vier Jahre wird die Gesundheit von Lehrlingen in Österreich in einer Studie erhoben. Nach der Pilotstudie 2018/19 liegt nun die Fortsetzung vor. Obwohl rund drei Viertel der Lehrlinge ihren Gesundheitszustand als zumindest „sehr gut“ bezeichneten, treten häufig Symptome wie Niedergeschlagenheit, Nervosität, Schwierigkeiten beim Einschlafen oder Angstgefühle auf.

Die AK und ÖGJ Niederösterreich starteten im Jahr 2023 ein umfassendes Schulungsprogramm von Jugendvertrauensrät:innen, damit sie jungen Arbeitnehmer:innen Hilfestellung geben können. Ziel ist, auffällige Verhaltensmuster zu erkennen, anzusprechen und Unterstützung zu leisten.

In Tirol setzte der ÖGB und die ÖGJ durch, dass das Schulsozialarbeit-Angebot an Tiroler Berufsschulen erweitert wurde, damit wurde eine langjährige ÖGB/ÖGJ-Forderung umgesetzt.

In der Steiermark starteten im Juni 2023 die AK und die ÖGJ die Mental-Health-Kampagne „Wie geht’s dir … WIRKLICH?“ Die Ziele sind die Entstigmatisierung und Enttabuisierung von psychischen Erkrankungen, alle Lehrlinge sollen befähigt werden, ein Höchstmaß an psychischem Wohlbefinden zu erreichen und Hilfsangebote gemäß ihren Bedürfnissen erhalten und die Schaffung von zugänglichen, wirksamen und leistbaren Angeboten, die den psychischen, physischen und sozialen Bedürfnissen und Erwartungen der Jugendlichen mit psychischen Gesundheitsproblemen gerecht werden.

Tag der betrieblichen Mitbestimmung

Zum zweiten Mal feierten Betriebsräte am 7. Mai 2023 den „Tag der betrieblichen Mitbestimmung“. Rund 70.000 Belegschaftsvertreter:innen kümmern sich täglich um die Anliegen ihrer Kolleginnen und Kollegen. Sie sind die starke Stimme im Betrieb. Willi Mernyi, Leitender Sekretär des ÖGB sagt dazu: „Ein Betriebsrat kann mehr durchsetzen als eine Einzelperson. Der Betriebsrat ist die starke Stimme, sorgt für mehr Gerechtigkeit und hat wertvolle Informationen für die Menschen. Wir wissen, dass Betriebsräte am häufigsten gegründet werden, wenn es im Unternehmen nicht so rund läuft.“

Tag der Pflege

Die Gewerkschaften riefen anlässlich des Tags der Pflege am 12. Mai 2023 unter dem Motto „Wir sind sauer“ zu Demonstrationen auf oder hielten Pressekonferenzen ab. Sie präsentierten lange Forderungslisten und verlangten einen Spitalsgipfel. Das Ziel ist, die Misere im Gesundheits- und Pflegebereich endlich zu beseitigen.

ÖGB-Aktionswochen

In zwei Aktionswochen unter dem Motto „Preise runter“ vom 22. bis 26. Mai und 11. bis 19. September 2023 machte der ÖGB auf die enorme Teuerung, die explodierten Lebens-, Wohn- und Energiekosten aufmerksam und deren Auswirkungen auf die Menschen aufmerksam. Gleichzeitig wurden wirksame Gegenmaßnahmen gefordert wie ein Mietpreisdeckel, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder die Einsetzung einer Antiteuerungskommission „mit Biss“. In ganz Österreich fanden Aktionen statt. Im Mai lagen überall Bodenzeitungen mit Fragen, was gegen die Teuerung getan werden soll, und in Wien fand ein Flashmob statt.

Im September 2023 gingen in ganz Österreich Gewerkschafter:innen einkaufen und verglichen die Preise für ihren Einkauf mit denen der Zeit vor der Inflation und der Teuerung. Der Unterschied machte über 1200 Euro aus.

Hissen der Regenbogenflagge und Regenbogenparade

Am 1. Juni hisste der ÖGB, wie jedes Jahr, die Regenbogenflagge vor der ÖGB-Zentrale und setzte damit ein klares Zeichen gegen jegliche Diskriminierung und am 17. Juni nahmen Gewerkschaften und die ÖGJ an der 27. Regebogenparade teil. Heuer bestand die Demonstration aus insgesamt 98 geschmückten Lkws, anderen Fahrzeugen und Teilnehmergruppen – eines davon war von der ÖGJ.

Denn noch immer haben viele Menschen an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrer sexuellen Orientierung Probleme.

 #ÜBAFairness

Wie geht’s eigentlich unseren Lehrlingen in der überbetrieblichen Ausbildung (ÜBA)? Im Zuge der Kampagne #ÜBAFairness wurden durch Feldarbeit österreichweit 871 Personen in der überbetrieblichen Ausbildung zu ihren Erfahrungen befragt. Die Befragten bewerteten die fachliche Ausbildung als hoch, lobten die respektvolle Behandlung, aber rund ein Drittel fühlt sich psychisch belastet und durch die geringe Bezahlung müssen die Auszubildenden von ihren Eltern unterstützt werden oder Nebenjobs annehmen.

Vida-Inklusionstagung

Die Gewerkschaft vida lud auch 2023 wieder zur internationalen Inklusionstagung am 6. Juni 2023. Unter dem Titel „Bleiben Inklusion und Barrierefreiheit auf der Strecke?“ diskutierten die 210 Teilnehmenden darüber oder dass Menschen mit Behinderung immer noch unterhalb ihres Qualifikationsniveaus arbeiten und dass die Behindertenvertrauenspersonen stärkere Gesetze brauchen.

Jugendsporttage der Österreichischen Gewerkschaftsjugend

Am 13. Juni 2023 nahmen rund 1200 Jugendliche am Sporttag der steirischen Gewerkschaftsjugend in Zeltweg teil. Sie spielten Tennis, Fußball, ritten am Rodeo-Bulle oder übten sich im Papierflieger-Zeitwerfen. Mit über 30 Sport- und Informationsstationen und rund 3.000 Teilnehmer:innen zählte der 56. Jugendsporttag der Wiener Gewerkschaftsjugend am 28. Juni zu einem der größten und renommiertesten Sportevents Österreichs.

Beim ersten ÖGJ-Jugendsporttag in Oberösterreich matchten sich rund 220 Lehrlinge in zehn Sportarten.

ÖGJ wieder in Landeschüler:innen- und Bundesschüler:innenvertretung

Im Juni 2023 „Ab sofort werden in der LSV-Wien die Interessen von Lehrlingen wieder in den Vordergrund gestellt!“, sagt ÖGJ-Wien-Jugendsekretär Matthias Hauer. 

Die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) trat dieses Jahr erstmals als Berufsschüler:innenvereinigung (BSV) zur Wahl der Landesschüler:innenvertretung (LSV) im Berufsschulbereich an und konnte auf Anhieb die Stellvertretung und das 6. Mandat für sich gewinnen. Eine der zentralen Forderungen ist der Rechtsanspruch auf Lehre mit Matura während Arbeitszeit.

GPA-Aktionswoche zum Kollektivvertrag

Zwischen 26. und 30. Juni 2013 suchten die Gewerkschafter:innen der GPA in ganz Österreich das Gespräch mit Passant:innen. Das Thema war die Vorteile des heimischen Kollektivvertragssystems.

Ausbildungsstätte New Talents vida und AK eröffnet

Am 29. Juni 2023 eröffnete das Fachstudio „New Talents“ für die Weiterbildung von Friseur:innen und Kosmetiker:innen. Hier können die angehenden Fachkräfte mit Trainer:innen sowohl theoretisch als auch praktisch im direkten Kontakt mit den Kund:innen üben.

Equal Pension Day

Am 4. August, dem Equal Pension Day, haben Männer bereits so viel Pension am Konto wie Frauen erst Ende des Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Pensionsunterschied nur minimal verringert. Österreichweit beträgt der Unterschied 40,5. Prozent. Geht es in diesem Tempo weiter, braucht es noch mehr als 100 Jahre, bis sich die Pensionslücke schließt – im Jahr 2170.

ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann mahnte: „Will man die Pensionslücke schließen führt kein Weg an flächendeckender Kinderbetreuung, einem Rechtsanspruch auf einen Vollzeitarbeitsplatz und gesunden Arbeitsbedingungen vorbei.“

ÖGJ-Kampagne „Bildungssystem upgraden“

Das Bildungssystem ist nicht nur veraltet, es ist kaputt. Während sich Telefone oder Autos in den letzten 100 Jahren radikal verändert und weiterentwickelt haben, sitzen Schüler:innen noch immer in den gleichen Klassenzimmern wie 1950.

Die duale Ausbildung in Österreich wird international geschätzt und als Erfolgsprojekt verkauft. Wem die Fachkräfte von morgen mehr wert sind als ein Lippenbekenntnis, der investiert jetzt in eine moderne, digitalisierte Ausbildung, weg von alter Schulorganisation hin zu zeitgemäßen Lehrplänen und modernen Berufsschulen, die Jugendliche zu kreativen, innovativen und unabhängigen Erwachsenen ausbildet – die ihre Stärken unterstützt und ihre Talente fördert. Zur Unterstützung der Kampagne „Bildungssystem upgraden“ rief die ÖGJ auch zur Unterschrift der entsprechenden Petition auf.

Frauenberatungsmesse

Am 14. September 2023 luden die Gewerkschaften vida und PRO-GE zur Frauenberatungsmesse in die Zentrale des ÖGB. Bei einer Vielzahl von Organisationen und Vereinen, Gewerkschaften und die Pensionsversicherungsanstalt konnten sich Frauen informieren.

ÖGB-Vorarlberg finanzierte 1000 Bäume

Bei der letzten Landeskonferenz beschloss der ÖGB Vorarlberg keine Delegiertengeschenke zu verteilen, sondern mit dem Geld eine Baumpflanzaktion zu finanzieren. Es wurden im September 2023 nicht nur 1000 Setzlinge gekauft, sondern auch ein Teil davon von ÖGB-Funktionär:innen in einem Waldstück in Dornbirn eingepflanzt.

ÖGB-Frauen: Verteilaktion zum Wiener Schulstart

Mit der Aktion „Schulstartklar“ erhalten rund 49.000 Jugendliche aus armutsbetroffenen Familien 150 Euro in Form von Gutscheinen vor Semesterstart. Dass sei viel zu wenig, sagte die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann. „Während Eltern zu Schulbeginn mit der enormen Kostenexplosion kämpfen, schaut die Regierung zu und schafft es seit Monaten nicht, die Menschen nachhaltig finanziell zu entlasten. Zusätzlich zu den massiv gestiegenen Lebensmittel- und Wohnpreisen müssen die Eltern jetzt auch noch die gestiegenen Kosten für Schulutensilien stemmen“, betont Schumann. Ein Startpaket für Schulanfänger:innen schlage schnell mit mehreren hundert Euro zu Buche.

Auf diesen Umstand machten die ÖGB-Frauen bei einer Verteilaktion am 5. September 2023 aufmerksam.

„Wos soi i jetzt tuan?“

Die Gewerkschaft vida veranstaltete auch dieses Jahr die Tagung zum Umgang mit Krisen, Tod und Trauer am 17. Oktober 2023. Im Zentrum der Gespräche stand die Tabuisierung des Themas in der heutigen Gesellschaft, das Erleben von Tod und Sterben, das Trauerverhalten und wie Krisen zu überwinden sind.

Ausstellungseröffnung „Wohnen mit Zukunft“ in der ÖGB-Zentrale

Am 4. Oktober 2023 eröffnete u. a. die GPA-Vorsitzende Barbara Teiber die Ausstellung „Wohnen mit Zukunft“ in der ÖGB-Zentrale. Die Projektschau ermöglichte einen Einblick in 20 Wohnhausanlagen aus ganz Österreich Bei jedem Projekt wird dabei ein anderer Aspekt rund um die Schwerpunkte Miteinander, Mobilität & Städtebau, Organisation und Klimaresilienz näher betrachtet. Die Ausstellung ist auf Initiative des VWBF – Verein für Wohnbauförderung.

Alterngerechtes Arbeiten

Unter der URL https://www.arbeitundalter.at/ bündeln AK, ÖGB, WKÖ und IV Informationen rund um das Thema Alternsgerechtes Arbeiten. In den vier Handlungsfeldern Führung, Weiterbildung, Gesundheit und Arbeitsorganisation gibt es zahlreiche Tipps und Fallbeispiele, die dabei helfen, lebensphasenorientierte Arbeitsplätze und generationengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Das gemeinsame Projekt rückt nun in eine neue Phase: Das Angebot der Website ist modernen und inklusiven Anforderungen gerecht umgestaltet. User:innen gestalten die Nutzung der Seite nach ihren verschiedenen Bedürfnissen und navigieren eine übersichtlichere Sitemap. Damit bietet die Anlaufstelle für Unternehmer:innen, Geschäftsführer:innen, Betriebsräte und  Sicherheitsvertrauenspersonen noch besseren Service auf dem neusten Stand.

Equal Pay Day

Der 31. Oktober 2023 stand im Zeichen des Equal Pay Day, denn mit diesem Datum erreichten Männer bereits das durchschnittliche Jahresgehalt von Frauen in Österreich. 2023 betrug die Einkommenslücke hierzulande 16,9 Prozent, somit weist Österreich einen der höchsten Gehaltsunterschiede in der EU auf. Anlässlich des Equal Pay Day widmete sich der Podcast nachgehört/ vorgedacht in der Folge „Geiche Leistung, weniger Geld“ der ungleichen Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Der ungerechte Gehaltsunterschied sei bereits in der Lehrlingsausbildung spürbar. Warum der Equal Pay Day so wichtig ist und auf Armutsfallen aufmerksam macht, die vermieden werden könnten, darüber berichtete die Oktober-Ausgabe der Solidarität.

16 Tage gegen Gewalt

Zwischen 25. November und 10. Dezember fand auch heuer wieder die international Kampagne “16 Tage gegen Gewalt” statt, um auf physische und psychische Gegwalt aufmerksam zu machen. Der ÖGB beteiligte sich mit österreichweiten Informationsveranlstaltungen und Solidaritätsaktionen. So wurde am 23. November die Aktionsfahne vor dem ÖGB-Zentrum gehisst und das Catamaran 16 Tage lang in der Aktionsfarbe orange beleuchtet. Über das ÖGB Chancen Nutzen Büro konnten österreichweite, kostenlose Unterstützungsangebot betreffend Antidiskriminierung und Gewaltprävention für Betriebe, Betriebsräte und Einzelpersonen in Anspruch genommen werden.

 

Pressekonferenzen

Pressegespräch am Tag der Elementarpädagogik

Am 23. Jänner 2023 fand ein Pressegespräch über den eklatanten Personalmangel in Kinderbetreuungseinrichtungen statt. Als Gesprächspartner:innen standen Vertreter:innen des Personals, die Abteilungsleiterin der MA 10 und Vertreter:innen der Kindergarten-Gewerkschaft younion zur Verfügung. Sie präsentierten ihre Forderungen: Wertschätzung: Ohne das Personal in den elementaren Bildungseinrichtungen geht’s nicht, Ausbau der Ausbildungsplätze, mehr Personal, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, Entlastung durch administratives und unterstützendes Personal, mehr Geld und die Aufnahme der Gewerkschaft in den Beirat für Elementarpädagogik.

Ungleichbehandlung Beschäftigter in Behindertenarbeit

Die Gewerkschaft GPA (Tirol) lud am 16. Februar 2023 zu einem Pressegespräch über die Ungleichbehandlung Beschäftigter in Behindertenarbeit, was zu Konflikten, Frust und Unmut führt. Vollmundige Ankündigungen des Bundes, verspätete oder teils nicht erfolgte Auszahlungen, nicht nachvollziehbare Modalitäten für die Anspruchsberechtigung – der sogenannte „Pflegebonus“ sorgt seit Beginn für starken Unmut. Vor allem für die Beschäftigten in der Behindertenarbeit birgt die aktuelle Situation enormes Konfliktpotential in sich. Die Gewerkschafter:innen forderten sofortige Nachbesserungen.

Österreich braucht eine Millionärsteuer!

Die Gewerkschaft GPA präsentierte bei der Pressekonferenz am 27. Februar 2023 die Ergebnisse einer IFES-Befragung zur Einstellung der in Österreich wohnenden Menschen zum Thema Millionärssteuer. Über die Parteigrenzen hinaus sind 70 Prozent der Befragten für die Einführung einer Millionärssteuer.

Mehr Geld für Gebäudesanierung

Die Gewerkschaft Bau-Holz, der ÖGB forderten gemeinsam mit der Umweltbewegung Fridays for Future bei einer Pressekonferenz am 2. März 2023 mehr Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden. Dadurch würde nicht nur die Umwelt geschützt, sondern auch tausende Arbeitsplätze geschaffen werden.

Macht-Struktur-Medien

Die GPA-Bundesfrauensekretärin Julia Ilger und Vertreterinnen von ZARA und der Gleichbehandlungsanwaltschaft luden am 10. März 2023 online zu einer Pressekonferenz zur Forderung nach einer Vertrauensstelle gegen Machtmissbrauch, sexuelle Belästigung und Gewalt in Medien.

ÖGB-Burgenland Leistungsbilanz 2022

Der ÖGB-Burgenland präsentierte am 10. März 2023 in einer Pressekonferenz die Bilanz des Jahres 2022: Mehr Gewerkschaftsmitglieder, für die in Rechtsangelegenheiten rund 1,6 Millionen Euro erkämpft werden konnten und dass beim zweisprachigen Projekt Soziales Burgenland mehr als 6500 Auskünfte und Beratungen auf Ungarisch durchgeführt werden konnten.

ÖGB-Oberösterreich Leistungsbilanz 2022

Am 28. März 2023 präsentierte der ÖGB-Oberösterreich seine Leistungsbilanz für das Jahr 2022: Mitgliederzuwachs, erfolgreiche Kollektivvertragsverhandlungen um existenzsichernde Lohn- und Gehaltserhöhungen zu sichern, ein Millionenpaket für die Beschäftigte in der Elementarpädagogik, es wurden 53 neue Betriebsratskörperschaften gegründet, mehr als 42.500 Beratungen durchgeführt und der ÖGB-Oberösterreich erkämpfte in 858 Fällen 6,45 Millionen Euro für ihre Mitglieder.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Vor sechs Jahren wurde das gemeinsame Projekt des Landes Steiermark und der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gestartet. In unmittelbarer Grenznähe in Spielfeld werden slowenische KollegInnen aus den Branchen der Gewerkschaft Bau-Holz in ihrer Muttersprache beraten. Zusätzlicher Schwerpunkt war die Betreuung von entsendeten Arbeitnehm:innen. Bei gesamt 815 Interventionen konnte die GBH 940.000 Euro für die betroffenen Arbeitnehmer:innen erkämpfen Alleine schon deshalb wird die GBH das Projekt fortsetzen, kündigten der GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch bei einer Pressekonferenz am 24. April 2023 an.

Tag der Arbeitslosen

Diözesanbischof Manfred Scheuer, Teilnehmende aus dem Jugendprojekt JU-CAN und der oberösterreichische ÖGB-Landesvorsitzende Andreas Stangl luden am 25. April 2023 zu einer Pressekonferenz anlässlich des Tags der Arbeitslosen am 30. April ein.

Jährlich sind rund 4500 junge Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Gründe dafür sind für Stangl „nicht etwa Faulheit oder Bequemlichkeit“, sondern strukturelle Probleme, die von gesundheitlichen Einschränkungen bis hin zu mangelnder Kinderbetreuung reichen könnten. Es brauche daher eine gezieltere Arbeitsmarktpolitik.

Wie Pendler:innen besser aussteigen würden

Die Arbeiterkammer und der ÖGB präsentierten am 2. Mai 2023 bei einem Online-Pressegespräch ein Reformmodell zur Pendler:innenpauschale. Mit 30. Juni 2023 lief die befristete Erhöhung der Pendler:innenpauschale und des Pendler:inneneuros aus. Die zentrale Forderung ist, dass die Pendler:innenpauschale in einen kilometerabhängigen Pendler:innenabsatzbetrag umgewandelt wird. Dadurch erhielten Pendler:innen mit kleineren und mittleren Einkommen den gleichen Steuervorteil wie Besserverdienende.

Elementarpädagogik

Am 4. Mai 2023 präsentierten die Arbeiterkammer und der ÖGB ein neues Modell zur Aus- und Weiterbildung in der Elementarpädagogik. Die Regelungen in der Elementarpädagogik sind nach wie vor ein Fleckerlteppich an Kompetenzen und Maßnahmen. Außerdem müssen endlich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessert und der Personalmangel behoben werden. Das AK/ÖGB-Modell zeigt, wie durch Qualifizierung aus Assistentinnen und Assistenten Pädagoginnen und Pädagogen werden können.

Neben der Ausbildung muss auch der Beruf attraktiver gemacht werden. Dazu gehören etwa eine angemessene Bezahlung und gute Arbeitszeiten. Nur wenn der Fachkräftebedarf gedeckt werden kann, ist es möglich, dass Kinder eine qualitativ hochwertige Bildung erhalten.

Pressegespräch mit dem neue ÖGB-Landessekretär in Oberösterreich, Daniel Mühlböck

Der ÖGB-Landessekretär Stefan Guggenberger wechselte im April 2023 als Bundessekretär in die PRO-GE-Zentrale in Wien. Sein Nachfolger wurde der Sekretär der Bau-Holz und Vorsitzender der PVA-Landesstellte Oberösterreich, Daniel Mühlböck. Eines der zentralen Themen beim Pressegespräch am 4. Mai 2023 war die Teuerung und die notwendigen Aktionen dagegen.

Ein Jahr Pflegereform

AK-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian luden am 5. Mai 2023 zur Pressekonferenz „1 Jahr Pflegereform – leere Versprechen, schlechte Umsetzung“. Die Gewerkschaftsbewegung und die Arbeiterkammer kamen schon vor einem Jahr zum Urteil, dass es sich um keine Reform, sondern nur ein loses Bündel von Maßnahmen handelt. Was sich seitdem getan hat, ist überschaubar. Es fehlt nach wie vor an grundlegenden Verbesserungen. Dies wurde auch bei der Pressekonferenz in Kärnten angeprangert.

Der ÖGB wiederholte bei den Pressekonferenzen auch ihre Forderungen: Anhebung des Pflegebonus, 6. Urlaubswoche, mehr finanzielle Mittel für Gehälter und Arbeitsrahmenbedingungen.

Tag der Pflege

Am 12. Mai 2023, dem Tag der Pflege, setzten die Gewerkschaften zahlreiche Aktionen, um auf die Krise im Gesundheitsbereich aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaften younion und GÖD zeichneten bei Pressekonferenzen am 10. (Graz) und 12. Mai 2023 (Wien) ein dramatisches Bild: hohe Arbeitsbelastung und der Mangel an medizinischem Personal hat u. a. dazu geführt, dass bundesweit eine hohe Anzahl an Spitalsbetten gesperrt ist. Damit einher gehen verlängerte Wartezeiten. Die Patientenversorgung auf dem bisher gewohnt hohen Niveau kann nicht mehr sichergestellt werden.

Runter mit den Belastungen in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufen

Die Vertreter:innen der Gewerkschaften vida, GÖD, younion und GPA in Oberösterreich schlugen bei einer Pressekonferenz am 22. Mai 2023 Alarm. Obwohl die Hochphase der Corona-Pandemie mittlerweile vorbei ist, arbeiten die Beschäftigten in den Betreuungs-, Pflege- und Gesundheitsberufen nach wie vor am Limit. Die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen, wie Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden, würden wieder mehr Menschen für Pflegeberufe interessieren, die dringend benötigt werden. Bis zum Jahr 2030 braucht es 76.000 neue Beschäftigte in der Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufen, um das Gesundheits- und Betreuungssystem aufrecht zu erhalten.

Aufgedeckt: Brutale Ausbeutung bei Burger King & Co

Im Juni 2022 wandten sich einige Arbeiter:innen mit der Bitte um Hilfe an die gewerkschaftliche UNDOK. Nach viel Recherchearbeit präsentierte die UNDOK gemeinsam mit der Gewerkschaft PRO-GE und der AK am 9. Mai 2023 den Fall von Ausbeutung, mutmaßlichem Menschenhandel und organisierter Scheinselbstständigkeit.

Die Firma S.H.G hatte über Jahre hinweg mehr als 200 Menschen aus Drittstaaten an zahlreiche Unternehmen verliehen, darunter auch an Burger King. Die Arbeitenden wurden unter Druck gesetzt und mussten sich als gewerblich selbstständige Erwerbstätige bei der SVS versichern. Aber sie waren alle Scheinselbstständige und weit unter Kollektivvertrag entlohnt. Die AK vertritt fünf Betroffene vor Gericht.

Zukunft Arbeitswelt

Die Gewerkschaft Bau-Holz und die Bundesinnungen des Baunebengewerbes dem Fachkräftemangel im Handwerk präsentierten bei einer Pressekonferenz am 23. Mai 2023 die Ergebnisse der Studie von Institut für Demoskopie und Datenanalyse über die „Zukunft Arbeitswelt“, die die Zufriedenheit von Lehrlingen und Arbeitnehmer:innen beinhaltete, aber auch einige Probleme. Daraus destillierten die Sozialpartner eine Reihe von Forderungen wie Verbesserungen in den Berufsschulen oder der Vorbereitung zu Lehrabschlussprüfung.

Schule brennt

Die unabhängige Lehrer:innengewerkschaft der ÖLI-UG machte in einer Pressekonferenz am 12. Juni 2023 auf die drastische Lage der österreichischen Bildungslage aufmerksam: Ein enormer und sich vergrößernder Mangel an Lehrkräften trifft auf ein veraltetes, unterfinanziertes und segregiertes Bildungssystem, das sozial höchst ungerecht ist. Die Lehrer:innengewerkschaft präsentierte ihre Forderungen: ausreichende Finanzierung des Bildungssystems, Ausbildungsoffensive für Lehrer:innen, Schulen zukunftsfähig und inklusiv machen, multiprofessionelle Teams, klimafitte Klassen und einen echten Bildungsgipfel auf Augenhöhe.

Ökonomische Effekte von Kollektivvertragsabschlüssen

„Die Gewerkschaft GPA wird auch diesen Herbst auf nachhaltige Kollektivvertragsabschlüsse über der Inflationsrate pochen und Einmalzahlungen nur als "nettes Zubrot" zusätzlich akzeptieren,“ sagte GPA-Chefin Barbara Teiber bei einer Pressekonferenz am 26. Juni 2023. Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica würden Arbeitnehmer, wenn sie 2022 eine Einmalzahlung statt einer KV-Erhöhung bekommen hätten, über ihre Lebensarbeitszeit (50 Jahre) an die 100.000 Euro verlieren.

Schöne neue Arbeitswelt? Fehlanzeige!

Am 7. Juli 2023 präsentierten die Arbeiterkammer und der ÖGB die IFES-Studie „Strukturwandelbarometer“, die Auswertung einer Umfrage unter Betriebsräten. Aus der jährlich durchgeführten Umfrage, an der heuer gut 2000 Betriebsratsvorsitzende teilnahmen, geht hervor, dass 85 Prozent der Mitarbeitenden bis zu einem gewissen Grad Schwierigkeiten bei der Suche nach geeignetem Personal wahrnehmen. Außerdem ächzen zwei Drittel der Belegschaften unter einem immer höher werdenden Leistungsdruck. Das Arbeitsklima wird der Studie zufolge schlechter. Bundesgeschäftsführer Willy Mernyi hatte die Lösung: „Die Arbeitgeber sind gefordert, die zusätzliche Arbeitsbelastung mit einer Arbeitszeitverkürzung auszugleichen! Das reicht von kürzeren Wochenarbeitszeiten bis hin zu einer sechsten Urlaubswoche, hier gibt es viele Möglichkeiten“.

Wie geht’s Dir wirklich? WE CARE

Die vergangenen Jahre waren für Lehrlinge schwer. Zuerst die Covid-Pandemie mit Lockdowns sowie Distance Learning in der Berufsschule und nun eine Rekordinflation mit einer massiven Teuerung. Laut der Lehrlingsgesundheitsbefragung 2021/22 zeigte sich bei einem Teil von Österreichs Lehrlingen eine hohe Anzahl an psychischen Symptomen, wie depressive Verstimmungen, Ängste, Schlafstörungen, aber auch problematische Essstörungen.

Darauf und die von der ÖGJ und AK Steiermark die „Wie geht´s dir WIRKLICH?-Mental-Health-Kampagne“ machte sie bei der Pressekonferenz am 19. Juli 2023 aufmerksam und stellten Forderungen auf, wie etwa die vollständige Kostenübernahme durch die Krankenversicherung und flächendeckend ausreichende Kapazitäten für Psychotherapie, funktionelle Therapie und kinder- und jugendpsychiatrische Angebote. Keine Kontingentierung oder Deckelung der Kapazität der Angebote.  

Vorstellung des PRO-GE-Vorsitzenden Reinhold Binder

Der im Juni 2023 beim 4. PRO-GE-Gewerkschaftstag gewählte Vorsitzende Reinhold Binder sagte bei seiner Vorstellungs-Pressekonferenz am 20. Juli 2023, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gäbe und die hohe Inflation sei auf das Versagen der Bundesregierung in der Teuerungsbekämpfung zurückzuführen. Der Chefverhandler für die Arbeitnehmerseite beim Metaller-KV sei klar, dass es keinen Abschluss unter der rollierenden Inflation geben werde. Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmer:innen einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg erhalten.

GÖD und younion für bundesweite Maßnahmen im Gesundheitswesen

Die Gewerkschaften aller Bundes-, Landes- und Gemeindebediensteten im Gesundheitsbereich, GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und younion – Team Gesundheit, bildeten eine bundesweite Allianz für das öffentliche Gesundheitswesen. Bei einem Pressegespräch am 9. August 2023 stellten sie ihren umfangreichen Forderungskatalog vor, wie etwa konsequente Anpassung der Leistungen an den Personalstand, Steuerfreiheit ab der 32. Wochenstunde, Anstellung aller Auszubildenden, Schwerarbeiterregelung für alle Beschäftigten und stufenweise Senkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden.

Pressegespräch vida-Kärnten zu Kollektivverträgen

Am 16. August 2023 berichtete die Gewerkschaft vida (Kärnten) bei einem Pressegespräch darüber, dass sie im ersten Halbjahr bereits eine halbe Million Euro für Mitglieder erstritten hatte und, dass nach fast 30 Jahren die Kollektivvertragsverhandlungen für Beschäftigte in fünf Kärntner geistlichen Krankenhäusern endlich wieder aufgenommen worden waren. Gleichzeitig berichteten die Gewerkschafter:innen aber auch von haarsträubenden Verhältnissen in der Gastronomie, von All-In-Verträgen oder Überstundenpauschalen sowie der hohen Drop-out-Rate bei Lehrlingen. Um die Missstände zu beheben, arbeitet die Gewerkschaft vida und die WKÖ an einem Zukunftskollektivvertrag.

Betrügerisches Geschäftsmodell Schwarzarbeit beenden

Im Jahr 2023 sind mehrere betrügerische Geschäftsmodelle in der Gastronomie und im Security-Bereich aufgedeckt worden. Die Gewerkschaft vida und die SPÖ luden am 6. September 2023 zu einer Pressekonferenz, um auf notwendige Reformen zum Schutz der Beschäftigten aufmerksam zu machen: Mehr Personal für das Arbeitsinspektorat und somit auch mehr Kontrollen, die Einführung der Erstauftraggeberhaftung und die Rückkehr zum Kumulationsprinzip. 

Bildungssystem upgraden!

Die ÖGJ startete am 9. September 2023 die Kampagne „Bildungssystem upgraden!“ mit einer Aktion vor dem Parlament. Die zentralen Botschaft sind: Das Bildungssystem ist nicht nur veraltet, es ist kaputt. Schüler:innen sitzen immer noch in den gleichen Klassenzimmern wie 1950. Die duale Ausbildung in Österreich wird international geschätzt und als Erfolgsprojekt verkauft. Für die Fachkräfte von morgen braucht es eine moderne, digitalisierte Ausbildung, weg von alter Schulorganisation hin zu zeitgemäßen Lehrplänen und modernen Berufsschulen, die Jugendliche zu kreativen, innovativen und unabhängigen Erwachsenen ausbildet – die ihre Stärken unterstützt und ihre Talente fördert.

Einmal faire Arbeitsbedingungen, bitte!

Am 15. September 2023 präsentierten die Gewerkschaft vida und die AK die Forba-Studie zu den Arbeitsbedingungen in der Gastronomie und Hotellerie. Das Ergebnis: Schlechte Bezahlung, hoher Arbeitsdruck und geringe Wertschätzung. AK und vida folgerten daraus, dass es dringend höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten braucht, um Gastrojobs wieder attraktiv zu machen. 

Arbeitskräfteüberlassung – die moderne Form der Ausbeutung?

Im Rahmen des Pressegesprächs am 15. September 2023 zählte die Gewerkschaft PRO-GE Tirol im Bereich Arbeitskräfteüberlassung die häufigsten Missachtungen der Gesetze und des Kollektivvertrags auf. Um Lohn- und Sozialdumping endgültig einen Riegel vorzuschieben, stellte die Gewerkschaft PRO-GE Tirol den betroffenen Firmen ein Ultimatum bis 15. Jänner 2024. „Wer sich bis Jänner 2024 nicht bei uns meldet, um gemeinsam an Lösungen und Verbesserungen für die Beschäftigten zu arbeiten, wird öffentlichkeitswirksam genannt“, betont der Sekretär der PRO-GE Bernhard Höfler.

Fachkräftemangel: Eigene Potentiale mobilisieren!

ÖGB-Landesvorsitzender Reinhard Stemmer betonte bei der Pressekonferenz am 25. September 2023 der IGR Bodensee, dass fast 60.000 Menschen im Bodenseeraum pendeln, täglich ins benachbarte Ausland zur Arbeit. Die IGR Bodensee hat nun ein Maßnahmenpaket erarbeitet, dass den Fachkräftemangel in einigen Branchen beheben soll, mehr Frauen in Vollzeitstellungen bringen soll und die Löhne und Gehälter erhöhen soll.

Mehr Geld statt Burger

Am 5. Oktober 2023 forderte die Gewerkschaft vida bei einer Pressekonferenz „Mehr Geld statt Burger“. Sie nahm damit Bezug auf ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer, der darin als warme Mahlzeit für armutsbetroffene Kinder billige Burger bei MacDonalds empfahl. Die vida fordert hingegen höhere Löhne und eine Reihe von Verbesserungen im Rahmenrecht. In den Herbstlohnrunden für Fahrradkuriere, Reinigungskräfte und Bewacher wird es sicher keine Zurückhaltung geben, versprach vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.

Berufstätigkeit und Stillen möglich machen!

Die ÖGB-Frauen in Kärnten thematisierten bei ihrer Pressekonferenz anlässlich der Weltstillwoche am 5. Oktober „Stillen und Berufstätigkeit“.

Das Mutterschutzgesetz regelt die Rechte von stillenden Frauen im Beruf ganz genau und bietet Müttern die Möglichkeit, Stillzeit und Beruf miteinander zu verbinden. „Die Informationen darüber sind bei den Müttern und auch bei den Arbeitgebern vielfach noch nicht angekommen“, so ÖGB Landesfrauenvorsitzende Silvia Igumnov. Die Gewerkschaft vida appelliert an die Stillenden, eine notwendige Meldung vorzunehmen und rät Dienstgebern, das Thema bei Wiedereinstieg einer Mitarbeiterin aktiv anzusprechen.

Allianz aus AK, Gewerkschaft und Klimabewegung sagt der Hitze am Bau gemeinsam den Kampf an

Rund 400.000 Personen haben in Österreich heuer den Klimawandel deutlich zu spüren bekommen: Sie arbeiten vorwiegend im Freien und sind dem Wetter oft schutzlos ausgeliefert. Neben der höheren Arbeitsbelastung, Kreislaufproblemen, Hitzeschlägen und Kollaps seien sie auch Langzeitfolgen wie hellem Hautkrebs ausgesetzt, erklärte das Bündnis „Menschen und Klima schützen statt Profite“ bei einer Pressekonferenz am 9. Oktober 2023. Das Bündnis besteht aus Klimaaktivist:innen von Fridays for Future und System Change not Climate Change, der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft Bau-Holz. Sie forderten die Anpassung des Arbeitsrechts an die Folgen der Klimakrise sowie eine sozial-ökologische Investitionsoffensive der öffentlichen Hand.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch sagte: „"Bauarbeiter:innen müssen bei 35 Grad weiterarbeiten, wenn die Firma darauf besteht.“ Er kündigte an: „Wenn bis zum nächsten Sommer weiter nichts für die Bauarbeiter:innen getan wird und die Bundesregierung kein klimafittes Arbeitsrecht auf den Boden bekommt, werden wir als Gewerkschaft zusammen mit den Aktivist:innen der Klimabewegung jene Baustellen blockieren, die trotz gefährlicher Hitze weiter schuften lassen."

Einzigartig.Besonders.Väterkarenz

Das Amt der Burgenländischen Landesregierung, Referat Frauen, Antidiskriminierung und Gleichbehandlung, die Gewerkschaftsfrauen Burgenland und die Arbeiterkammer Burgenland luden anlässlich des Kampagnenstarts „Einzigartig. Besonders. Väterkarenz“ zur Pressekonferenz am 9. Oktober 2023 ein. Während der Väterkarenz können sich Väter uneingeschränkt auf ihre Kinder konzentrieren und die Meilensteine in deren Entwicklung hautnah miterleben. Es ist von großer Bedeutung, dass nicht nur Mütter, sondern auch Väter diese einzigartigen Erfahrungen machen und dabei eine tiefe und innige Vater-Kind Beziehung aufbauen können.

Das gemeinsame Ziel: Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung stärken und gesellschaftliches Umdenken fördern.

Arbeitskräftemangel – ungenutzte Potentiale

Am 10. Oktober 2023 gaben mehrere Interessensvertreter für Menschen mit Behinderungen eine Pressekonferenz. Darin forderten sie die Maßnahmen für eine verstärkte Integration in den Arbeitsmarkt, da die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen „inakzeptabel“ sei. Patrick Berger, Leiter des ÖGB-Chancen-Nutzen-Büros hob hervor, wie wichtig flexible, auf die Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeitmodelle wären, da Menschen behinderungsbedingt nicht im vollen Stundenausmaß erwerbstätig sein können. Für Menschen mit Behinderung sei es essenziell, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einbringen zu können und selbst Geld zu verdienen. Die Finanzierung sollte auf die Stakeholder Bund, Länder und Unternehmen aufgeteilt werden. Berger plädiert an die Politik, jetzt in ein angemessenes Arbeitszeitmodell zu investieren, um sich langfristig etwas sparen zu können. 

Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene

„Unsere Bahnen sind in Gefahr“ lautete der Aufruf der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft vida, die den Vorstoß der EU zur Eisenbahnliberalisierung in einer Pressekonferenz am 6. November scharf kritisierten. Dabei wurden die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens präsentiert, das im Auftrag der AK und der vida erstellt wurde. Dieses Gutachten überprüfte die im Sommer veröffentlichten Leitlinien der EU, nach welchen wettbewerbliche Vergaben gegenüber Direktvergaben zwischen Bund oder Länder und Anbietern bevorzugt würden. Die Rechtsexperten kamen zu dem Schluss, dass die Pläne der EU-Kommission gravierende rechtsstaatliche Probleme aufweisen und Gefahr laufen würden, demokratisch gefasste Entscheidungen im EU-Parlament auszuhebeln. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz warnte Olivia Janisch, dass die neue EU-Leitlinie sich besonders negativ aus Österreich auswirken würde, denn 80 Prozent der Vergaben erfolgen hierzulande direkt durch Bund und Länder. Zudem würde die Liberalisierung zu Lohn- und Sozialdumping führen und mit Kosteneinsparungen einhergehen, von denen wiederum das Personal betroffen wäre.

Als positiven Gegenentwurf präsentierten vida, AK und die Rechtsexperten die Kampagne „Unsere Bahnen – Zukunft auf Schiene“, die sich für den öffentlichen Eisenbahnverkehr und das Wohl der Beschäftigten, Fahrgäste und für den Klimaschutz stark macht.

Weihnachtsgeld – Bedeutung für Österreichs Arbeitnehmer:innen

Am 27. November präsentierten GPA-Vorsitzende Barbara Teiber, Eva Zeglovits (Geschäftsführerin IFES) und David Mum (Leiter der GPA-Grundlagenabteilung) die Ergebnisse einer Studie über die aktuelle Bedeutung des Weihnachtsgeldes. Laut Umfrage, die von der GPA beim Meinungsforschungsinstitutes IFES unter besonderer Berücksichtigung der Teuerungskrise in Auftrag gegeben wurde, ist der 14. Monatslohn für 61 Prozent ein unverzichtbarer Gehaltsbestandteil. Bereits jede/r fünfte Arbeitnehmer:in benötigt das Weihnachtsgeld zur Tilgung von Schulden, 32 Prozent der Befragten verwenden die Sonderzahlung im November für Ausgaben im Alltag. Die gemeinsame Pressekonferenz bildete den Auftakt einer Schwerpunktwoche. Zwischen 27. November und 1. Dezember informierten die GPA gemeinsam mit Betriebsräten in zahlreichen Betrieben über die Hintergründe und den Wert des Weihnachtsgeldes. Dabei war besonders wichtig, „den Beschäftigten in Erinnerung zu rufen, dass das 13. und 14. Gehalt nicht vom Himmel gefallen sind, sondern in harten Auseinandersetzungen von starken Gewerkschaften erkämpft wurden. Es geht auch um die grundsätzliche Bedeutung kollektivvertraglicher Lohn- und Gehaltspolitik“, so Barbara Teiber. 

Frauen massiv belastet – Regierung schaut zu!

Eine altersgemäße Gestaltung der Arbeitsbedingungen, Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, Förderung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen durch Pflegeangebote oder die Wiedereinführung eines Bonus-Malus-Systems für Betriebe waren die Hauptforderungen, die von den ÖGB-Frauen am 6. Dezember bei einer Pressekonferenz vorgelegt wurden. Vor der schrittweisen Erhöhung des Pensionsantrittsalters von Frauen ab 1. Jänner 2024 ortete Frauenvorsitzende Korinna Schumann „bewusstes Wegschauen der Politik“ und warnte vor den Konsequenzen eines Betreuungs- und Pflegekollapses – denn ab 2033 können Frauen erst im Alter von 65 Jahren in Pension gehen. Doch weder Kinderbetreuung noch Pflege sind auf diese Umstellung vorbereitet. Im Rahmen der Pressekonferenz „Frauen massiv belastet – Regierung schaut zu!“ kritisierten die ÖGB-Frauen die fehlenden frauenpolitischen Antworten der Regierung.

Wo sind die versprochenen 4,5 Milliarden?

Auch 100 Tage nach der Ankündigung durch Bundeskanzler Karl Nehammer blieben die 4,5 Milliarden Euro für die Elementarpädagogik ein leeres Versprechen. Deshalb gaben der ÖGB und die Gewerkschaften GPA, vida und younion am 12. Dezember eine Stellungnahme vor dem Bundeskanzleramt ab, in der sie ihre Forderungen nach mehr Personal, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder eine bundeseinheitliche Ausbildung wiederholten. 

Auch 100 Tage nach der Ankündigung durch Bundeskanzler Karl Nehammer blieben die 4,5 Milliarden Euro für die Elementarpädagogik ein leeres Versprechen. Deshalb gaben der ÖGB und die Gewerkschaften GPA, vida und younion am 12. Dezember eine Stellungnahme vor dem Bundeskanzleramt ab, in der sie ihre Forderungen nach mehr Personal, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder eine bundeseinheitliche Ausbildung wiederholten.