Ohne Zwang geht die Frauenförderung in Deutschland nicht so richtig voran. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Juristinnenbunds (DJB) und des Bundesfamilienministeriums, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Die Studie untersucht unter anderem, wie das Quotengesetz, das im Mai 2015 in Kraft getreten ist, umgesetzt wird.
Das Gesetz hat zwei Teile: einen harten und einen weichen, wenn man so will. Der harte Teil schreibt vor, dass 30 Prozent der neu zu besetzenden Posten in Aufsichtsräten an das unterrepräsentierte Geschlecht vergeben werden müssen. Das gilt für börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen von Anfang 2016 an. Seither ist der Anteil der Frauen in diesen rund 100 Unternehmen von knapp 22 Prozent (Anfang 2015) auf mehr als 28 Prozent gestiegen, in Dax-Unternehmen liegt er nun sogar auf 32 Prozent.
"Alarmierend 'entspanntes' Verhältnis zur Verantwortung"
Der weiche Teil betrifft neben den Aufsichtsräten auch die Vorstände und die obersten Management-Ebenen - und zwar aller Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, was auf etwa 3500 Firmen zutrifft. Dort sind keine festen Geschlechterquoten vorgeschrieben, die Unternehmen müssen lediglich "Zielgrößen" festlegen. Wie sie mit dieser Vorgabe umgehen, haben Juristinnen des DJB auf fast allen Hauptversammlungen der Dax-Unternehmen nachgefragt. Das ernüchternde Ergebnis: Die Unternehmen zeigten ein "mitunter alarmierend 'entspanntes' Verhältnis zur Verantwortung", mehr Frauen in den Vorstand zu bringen, wie es in der Studie heißt.
Neun der 30 Dax-Unternehmen haben noch keine Frau im Vorstand. Immerhin liegt der Frauenanteil in den Dax-Vorständen im Durchschnitt bei 13 Prozent (Stand: Anfang Juli 2017). 2009 lag er noch bei einem halben Prozent.
Konzentriert man sich jedoch nicht nur auf die DAX-Konzerne, liegt die Quote noch deutlich niedriger: bei 6,1 Prozent, wie die Bundesregierung für 1750 börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen ausgerechnet hat. Einer Prognose der Allbright Stiftung zufolge werden erst 2062 ebenso viele Männer wie Frauen in den Vorständen deutscher Unternehmen sitzen. Der DJB fordert deshalb auch für Vorstände und Führungspositionen eine verbindliche gesetzliche Quote - und dass die Regelung für alle Unternehmen gilt, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, nicht nur für die circa 100 größten Publikumsgesellschaften. "Wenn die Justiz keine weiteren Maßnahmen ergreift, wird sich nichts verändern", sagt Ramona Pisal, ehemalige Präsidentin des DJB. "Die Unternehmen warten bis zum letzten Moment, bis man sie zwingt."
Auch von politischer Seite wurde immer wieder eine Zwangsquote gefordert: Im August dieses Jahres - mitten im Wahlkampf - hatte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) gesagt, sie habe "kein Problem mit einer verpflichtenden Frauenquote auch für Unternehmensvorstände", wenn sich ohne Zwang nichts tue. Juristisch ist es allerdings komplizierter. Im Gegensatz zum Aufsichtsrat, der ausschließlich kontrollierende Funktion hat, ist der Vorstand operativ tätig. Aus diesem Grund hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) im Juni zu bedenken gegeben, dass eine feste Quote im Vorstand ins Eigentumsrecht eingreifen könnte, und deshalb schwieriger umzusetzen sei als jene in Aufsichtsräten. Dem stimmt Ramona Pisal zu. Das sei aber keine Ausrede, nichts zu tun. "Diese Hundert Unternehmen tragen wirtschaftspolitische Verantwortung für das ganze Land. Sie beschädigen unser Wohlergehen und unsere Reputation in der Welt", sagt sie.
