Argentiniens Präsident Javier Milei
AP/Manu Fernandez
Auftritt in Madrid

Milei löst diplomatische Krise aus

Spanien hat seinen Botschafter in Argentinien aus Protest gegen Äußerungen von Präsident Javier Milei nach Madrid zurückgerufen. Milei hatte die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez, Begona Gomez, am Sonntag bei einer Kundgebung der rechtsextremen Vox-Partei in der spanischen Hauptstadt als korrupt bezeichnet. Der spanische Außenminister Jose Manuel Albares forderte eine „öffentliche Entschuldigung“ von Milei.

Milei habe „Spanien beleidigt“ und auch den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez, erklärte die Regierung in Madrid am Sonntag. Der Rechtspopulist Milei, der sich am Sonntag zu einem Treffen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien in Madrid aufhielt, hatte zuvor die Frau des sozialistischen spanischen Regierungschefs Sanchez als „korrupt“ bezeichnet. Außenminister Albares sagte, sollte sich Milei nicht entschuldigen, werde die spanische Regierung „alle Maßnahmen ergreifen, die sie für angemessen hält, um unsere Souveränität zu verteidigen“.

Eine rechtsextreme Gruppe hatte Anzeige gegen die Frau von Sanchez wegen angeblicher Verbindungen zu Firmen erstattet, die Staatshilfen erhalten. Sanchez hatte daraufhin mit Rücktritt gedroht und eine große Kampagne von Konservativen und Ultrarechten gegen seine linke Regierung beklagt.

Milei: Gegen „Sozialismus“ vereinigen

Milei war am Sonntag einer der Redner bei einem Treffen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Madrid, die vor der EU-Wahl im Juni für sich Werbung machen wollten. Der Argentinier rief die europäischen Ultranationalisten auf, sich gegen den „Sozialismus“ zu vereinigen.

Milei sei wie ein „Rockstar“ gefeiert worden, beschrieben die Zeitung „El Mundo“ und andere Medien die Stimmung im Palacio de Vistalegre. Beim Auftritt des Argentiniers skandierten die Menschen immer wieder „Freiheit, Freiheit“. „Herzlichen Dank, Javier Milei, für den Schrecken, den du den Linken des Westens eingejagt hast“, sagte Vox-Präsident Santiago Abascal.

Von Le Pen über Meloni bis Orban

Nach Angaben von Vox waren 11.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Veranstaltung, bei der unter anderen auch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach. Unterstützungsbotschaften per Video gab es aus Ungarn von Regierungschef Viktor Orban, der „Patrioten“ dazu aufrief, „Brüssel zu besetzen“, und aus Italien von Regierungschefin Georgia Meloni.

Anwesend war auch der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Schikli, ein Parteikollege von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Dieser setzt damit seine seit Jahren in Europa gepflegte Strategie, Bündnisse mit rechten und rechtspopulistischen Politikern zu schmieden, fort. Umso mehr, als die spanische Linksregierung angekündigt hat, noch im Mai einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

Sanchez: „Spanien steht für das, was sie hassen“

Sanchez schrieb auf der Plattform X (Twitter), die internationale Ultrarechte treffe sich in Madrid, „weil Spanien für alles steht, was sie hassen: Feminismus, soziale Gerechtigkeit, Arbeitswürde“. Hunderte Menschen protestierten im Zentrum von Madrid gegen das Treffen der Ultrarechten, viele hielten Schilder mit der Aufschrift „Kein Faschismus“.

Milei hat im überschuldeten und von Wirtschaftsproblemen geplagten Argentinien seit seinem Amtsantritt einen rigiden Sparkurs umgesetzt, der die Kaufkraft vieler Argentinierinnen und Argentinier stark beschnitten und dadurch zu vielen Protesten geführt hat. In Madrid wurde sein Modell dennoch von der rechtsextremen Vox als Vorbild für Europa gelobt.