Viele Deutsche geben Christian Lindner die Schuld am Misslingen der Jamaika-Koalition. Eine NDR-Dokumentation wirft nun ein neues Licht auf die damaligen Verhandlungen. „Mister Jamaika“, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sagte darin, es sei nicht Lindner gewesen, der die Verhandlungen platzen ließ, sondern die Kanzlerin. Angela Merkel trage die Schuld.
Merkel sei auch am letzten Abend der Verhandlungen nicht auf die Kernforderung der Liberalen eingegangen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, so Dobrindt. Er hingegen habe gewusst, wenn man der FDP den Soli gebe, hätte man ihr „einen Rückzug aus Jamaika verbaut, sie hätte dann nicht mehr gehen können“, sagt er. „Und damit hätte ich auch Jamaika ermöglicht.“ Doch dies sei mit der Kanzlerin nicht möglich gewesen. „Diesen Weg wollte Angela Merkel nicht mitgehen.“
Merkel als Schuldige am Jamaika-Aus? Ja, sagt der CSU-Politiker. Gegen Ende der Verhandlungen sei offenkundig gewesen, dass Lindner etwas fordern musste. Lindners großes Thema sei nun einmal der Soli gewesen. Der FDP-Chef habe ein Blatt mit einer Tabelle für alle sichtbar in der Hand gehalten, auf dem die erfüllten Wünsche der anderen Parteien standen. Deren Liste sei lang gewesen, sagt Dobrindt, bei Lindner hingegen stand nichts. „Das war für alle erkennbar.“
Auch Linder benennt als Verantwortliche für das Scheitern der Gespräche bekanntlich Merkel. Er gesteht in der Doku „Die Story im Ersten: Lindner und die FDP – Aufbruch ins Abseits?“ (noch in der Mediathek zu sehen), die ihn ein Jahr lang begleitete, aber auch Fehler ein: „Im Nachhinein bereue ich, wie wir ausgestiegen sind“, sagt er. „Man hätte schneller nach 14 Tagen sagen müssen, hier kommen wir nicht zusammen. Dadurch ist eine öffentliche Erwartungshaltung aufgetreten, und ich würde heute viel deutlicher und klarer sagen: Es war das Führungsversagen von Frau Merkel, die keine Richtung vorgegeben hat.“
Monate später sieht Dobrindt schon wieder große Chancen für ein Jamaika-Bündnis: „Wenn wir heute vor die gleiche Frage gestellt werden würden: Könnt ihr Jamaika gemeinsam machen und könnt ihr Vertrauen aufbauen, dass man auch gemeinsam in der Lage ist zu regieren, wäre die Antwort eine andere.“
Auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gibt es im Film positive Signale für dieses Bündnis. Jamaika könnte also auf Bundesebene wieder eine realistische Option sein – vor allem für die Zeit nach der großen Koalition. Ähnlich urteilt Christian Lindner: „Wenn wir hinreichend viel von unseren Inhalten umsetzen können, dann freuen wir uns, eine Regierung mitzutragen.“ Damals, noch ohne das Wissen, dass sich Angela Merkel zurückziehen wird, sagte Lindner: „Da sich in den anderen Parteien inzwischen mehr verändert, gibt es vielleicht wieder eine neue Chance.“
„Merkel war die CSU völlig wurscht“
Göring-Eckardt sagte in dem Film, sie glaube, dass Merkel am Anfang der Verhandlungen „keinen Plan hatte“, wie die Koalition gehen soll. „Und so macht sie auch Politik. Dass sie einfach in etwas reingeht.“ Nach dem Jamaika-Aus sei sie entsetzt gewesen. „Ich habe mich gefühlt wie eine Braut, Brautstrauß schon auf dem Schoss, und der Bräutigam kommt nicht.“
Überrascht war aber wohl auch die Kanzlerin. In einer anderen Dokumentation hatte CSU-Chef Seehofer verraten, wie Merkel die Situation erlebte, als die Jamaika-Verhandlungen platzten. Sie habe sich angegriffen gefühlt und vermutete sogar ein Komplott. „Angela Merkel, nachdem das klar war, die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt“, sagt Seehofer. „Das war nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen. Und sie hat mir dann später unter vier Augen gesagt: ‚Die wollen mich weghaben. Die FDP – die wollen mich weghaben.‘“
FPD-Generalsekretärin Nicola Beer wirft in dem aktuellen Film der Kanzlerin vor, Partner hinzuhalten und durch Formulierungen zu beruhigen. „Sie ist eine Meisterin der Worte. Man sagt, man möchte dies und das. Dann kommt sie und fügt einen schwammigen Nebensatz ein.“ Werde jedoch nachgefragt, was dies genau bedeute, sage Merkel nur ‚Das klären wir dann‘. „Ich hatte den Eindruck, die Kanzlerin wollte eine Koalition mit sich selbst und den Grünen. Der war die CSU völlig wurscht, wir waren ihr wurscht“, fügt FDP-Vize Wolfgang Kubicki hinzu. „Merkel wollte Kanzlerin der Herzen bleiben - an der Seite der Grünen.“
