Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt. CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach meint, dass einige Kommunen „die Grenzen der Belastbarkeit erreicht“ hätten – und warnt davor, das Arbeitsverbot aufzuheben.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), warnt vor den Folgen der hohen Asylbewerberzahlen. „Einige Kommunen haben die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Und es heißt schon einiges, wenn sogar Kommunalpolitiker der SPD das sagen. Äußern sich CDU-Politiker in dieser Richtung, ist es Rassismus“, sagte Bosbach der Tageszeitung „Welt“ vom Donnerstag.
Bosbach warnte davor, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. „Es ist egal, ob das Arbeitsverbot neun Monate oder ein Jahr dauert“, sagte er der Zeitung. „Aber würde man das Arbeitsverbot ganz aufheben, würde sich diese Nachricht in Windeseile verbreiten und die Menschen würden nach Deutschland strömen. Damit würden wir letztlich auch die Schlepper unterstützen.“
Zahl der Asylbewerber verdoppelt sich
Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylerstanträge im Juli 2013 im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 112 Prozent gestiegen. Stellten im Juli 2012 4498 Menschen einen Erstantrag auf Asyl, waren es zum gleichen Zeitpunkt in diesem Jahr 9516 Anträge. Die meisten Anträge stellten im Juli Personen aus der Russischen Föderation (1588), gefolgt von Syrien (999) und Serbien (957).
In deutschen Sicherheitskreisen wird befürchtet, dass sich unter den russischen Asylbewerbern radikale Islamisten aus Tschetschenien befinden, die Terroranschläge verüben könnten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, in Einzelfällen könnten möglicherweise Verbindungen zum islamistischen Terrorismus bestehen, dies sei aber kein allgemeines Problem. „Sicherheitsprobleme sehen wir im Moment nicht.“ Gering ist nach wie vor die Erfolgsquote der Asylanträge: Nur 0,7 Prozent aller Entscheidungen vom Juni waren Anerkennungen als Asylbewerber. Bei 36,2 Prozent wurde eine Ablehnung ausgesprochen.
Asylbewerber im Hungerstreik
In München waren Asylbewerber im Juni in einen Hungerstreik getreten und hatten so bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt. Dabei ging es nach Angaben von Bürgermeister Christian Ude (SPD) nicht um politische Forderungen wie etwa eine Aufhebung des Arbeitsverbots, sondern um die sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte. Der Streik hatte aber eine allgemeine Debatte über die Situation von Asylbewerbern ausgelöst. So warb Bayerns Innenminister Joachim Hermann für ein hartes Vorgehen der Behörden. Deutschland dürfe für die „internationalen Migrantenströme nicht noch attraktiver werden“, sagte Herrmann FOCUS.
Innenminister Hans-Peter Friedrich drängt inzwischen auf eine Beschleunigung der Asylverfahren. „Ich habe angeordnet, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, dass die Asylverfahren schneller durchgezogen werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. Nach Angaben des Ministeriumssprechers sollen bis zu 80 Bundespolizisten das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung der Anträge unterstützen.
