Das Wichtigste
- Bei der Entscheidung gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke soll Robert Habeck offenbar gegen den Rat der eigenen Fachleute gehandelt haben.
- Gegenpositionen aus dem eigenen Haus habe er ignoriert.
- Eine ergebnisoffene Prüfung sei nicht vorgenommen worden, heißt es in einem Bericht der „Welt am Sonntag“.
Im Ampel-Streit zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Empfehlungen seiner eigenen Fachleute ignoriert haben. In einem Bericht der „Welt am Sonntag“ heißt es, dass die AKW-Frage nicht ergebnisoffen geprüft worden sei. Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hätten gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute gehandelt.
Dem Bericht zufolge sprachen sich Habecks Fachleute intern für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke aus. Doch Habeck soll das ignoriert haben. Regierungsinterne Dokumente, die der „Welt“ und dem „Cicero“ vorliegen, soll dies belegen. So sollen die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt bereits vor dem Ergebnis einer internen Prüfung die Ablehnung gegen eine Verlängerung vorformuliert haben.
Bereits am 1. März habe die Arbeitsgruppe „Nationale Angelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ im Umweltministerium einen ersten „Vermerk“ über die rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung erstellt. Angeblich auf dieser Grundlage sollen Habeck und Lemke am 8. März ihre Ablehnung gegen eine Laufzeitverlängerung öffentlich gemacht haben.
Lesen Sie auch: Umfrage - Mehrheit für AKW-Weiterbetrieb auch nach April 2023
Videoschalte mit Energiekonzernen soll erst nach Habecks „Vermerk“ stattgefunden haben
Zu diesem Zeitpunkt soll jedoch ein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke noch gar nicht stattgefunden haben. Nach Informationen des Blattes soll es erst am 5. März eine Videoschalte mit den Energiekonzernen EnBW, E.on und RWE gegeben haben, als das Ergebnis der ministeriellen Prüfung bereits vorgelegen habe. Die Stellungnahme von Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, sei erst am 9. März im Umweltministerium eingetroffen, also mehrere Tage nach Verfassen des „Vermerks“.
AKW-Betreiber gaben das Go - doch in Habecks Stellungnahme las sich davon nichts
Auch die Betreiber der AKWs sollen eine Laufzeitverlängerung abgesegnet haben. So soll EnBW am 2. März mitgeteilt haben, dass sich die Anlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Doch diese Empfehlungen seien in Habeck und Lemkes „Prüfmerk“ nicht vorgekommen.
„Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen", hieß es darin. Das sei die exakte Formulierung aus der Vorwoche gewesen.
Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, sei im Ministerium für Wirtschaft und Umwelt errechnet worden, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt“ bewirke. Diese Information sei aus dem Entwurf des „Vermerks“ gestrichen worden, so das Blatt.
Nach Drohnenangriff kommt Putins Gouverneur mit absurder Forderung
Das Wichtigste
- Maria Dmitrieva hat jahrelang im Moskauer Machtapparat gearbeitet.
- Jetzt ist die Ärztin nach Frankreich geflohen und beantragt politisches Asyl.
- In einem Gespräch packt die russische Whistleblowerin aus.
