April 2024

Neue Veranstaltungsreihe startet: Praxis- und Erfahrungsaustausch für Kleinstadtakteure

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, kooperative Kleinstadtentwicklung gelingen kann! In einem ca. 20-minütigen Impuls berichten sie über eigene Projekte, anschließend ist Zeit für Rückfragen und Diskussion. Mit besonderem Blick auf die Ressourcen und Möglichkeiten kleiner Städte steht in den Web-Talks übertragbares Wissen im

April 2024

Thüringer Kabinett beschließt Novellierung des E-Government-Gesetzes

Thüringen , Digitale Verwaltung

Das Thüringer Kabinett hat am 16. April 2024 die Novellierung des Thüringer E-Government-Gesetzes beschlossen, um insbesondere den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste weiter voranzubringen und die durchgängig elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung zu fördern.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Übergangszeitraum bis Ende 2029 verlängert. In dieser Zeit kann die jeweilige Behörde flexible, elektronische Schriftformsetzungen zulassen. Bislang bestehen im Thüringer

April 2024

Schnellere Planungsprozesse durch Digitalisierung – Digitaler Bauantrag noch in diesem Jahr

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am 10. April 2024 im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. Man habe Mecklenburg-Vorpommern dafür gewinnen können, eine Anwendung zu entwickeln, bei der alle Verfahrensschritte digital erfolgen können. Nach dem Prinzip "Einer-für-Alle" (EfA) entwickele das Land eine Software,

April 2024

Bundesregierung gibt Auskunft über den Stand der Registermodernisierung

Bundesebene , Digitale Verwaltung

Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT Drs. 20/10927) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU (BT Drs. 20/10737). Die Abgeordneten hatten unter anderem gefragt, ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Registermodernisierungsgesetzes oder eine sonstige Fortentwicklung des Rechts der Registermodernisierung beabsichtigt. Das Registermodernisierungsgesetz war der Anfrage

März 2024

Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen

Bundesebene , Allgemeines Verwaltungshandeln , Digitale Verwaltung

Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personalausweisverwaltungsvorschrift" beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet.

Damit sollen die vom Gesetzgeber beschlossenen Modernisierungsschritte in den Verwaltungsvorschriften umgesetzt werden. Die Beantragung eines Ausweisdokuments wird bundesweit einheitlich unkomplizierter und komfortabler

März 2024

NRW: Die Einführung der E-Akte in die Sozialgerichtsbarkeit ist abgeschlossen

Nordrhein-Westfalen , Digitale Verwaltung

In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbarkeit von der Papierakte auf die elektronische Akte um. Die Finanz- und Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits seit 2019 bzw. 2021 flächendeckend mit der E-Akte. Der Rollout bei den 33 Arbeitsgerichten des Landes (30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte) begann

März 2024

OZG 2.0 – Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des OZG

Bundesebene , Digitale Verwaltung

Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Ziel des Gesetzes ist es, behördliche Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten. Es schafft Strukturen für eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern und soll eine einfache, moderne und

März 2024

Europäisches Parlament stimmt mit großer Mehrheit für weltweit erstes KI-Gesetz

Bundesebene , Digitale Verwaltung

Am 13. März 2024 stimmten 523 der 618 anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein neues Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI).

Ziel der neuen EU-Verordnung
Ziel der neuen Vorschriften ist es, vertrauenswürdige KI in Europa und darüber hinaus zu fördern, indem sichergestellt wird, dass KI-Systeme die Grundrechte, die Sicherheit und die ethischen Grundsätze achten und die Risiken sehr leistungsfähiger und wirkungsvoller KI-Modelle angehen.

Risikobasierter Ansatz

März 2024

E-Government-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern passiert Landtag

Bundesebene , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynamischer Prozess und bedarf daher auch ständiger Anpassung", so Digitalisierungsminister Christian Pegel und: "Mit den jetzigen Änderungen haben wir das Ziel, die Qualität und Effizienz des öffentlichen Verwaltungshandelns zu erhöhen und so Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger

Februar 2024

BIM-Leitfaden für Kommunen

Nordrhein-Westfalen , Digitale Verwaltung , Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung  soll den nordrhein-westfälischen Kommunen das richtige Handwerkszeug für nachhaltiges und ressourcenschonendes Planen, Bauen, Betreiben und Rückbauen mittels BIM an die Hand gegeben werden. Richtig eingesetzt könne BIM dabei helfen, den Gesamtenergieverbrauch sowohl bei der Herstellung als auch beim Betrieb von