Begeht der Kanzler Vertragsbruch?: Scholz’ afrikanische Gas-Pläne sorgen für Ärger

Ungewohnt klar äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai in Dakar. „Selbstverständlich geht es auch um die Zusammenarbeit bei der Nutzung der natürlichen Gasressourcen, die Senegal hat“, sagte Scholz bei seinem Besuch in dem westafrikanischen Staat zu einer geplanten Energiezusammenarbeit beider Länder.

Es waren die ersten Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Die Illusion billiger Energie fiel, die Gaspreise explodierten. Der Senegal sollte helfen. Mit Solarenergie, mit Windenergie und eben mit Gas. „Es ist sinnvoll, das intensiv zu verfolgen“, sagte Scholz in Dakar.

Doch in Berlin sehen das nicht alle so. Aus den eigenen Reihen der Ampel-Koalition wird dem Bundeskanzler Vertragsbruch vorgeworfen, hinter den Kulissen ist zwischen Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien ein Streit entstanden.

Vor allem die Grünen lehnen das Vorhaben kategorisch ab. Doch auch international gibt es Kritik, selbst auf der Weltklimakonferenz in Ägypten war ein möglicher Gasdeal mit dem Senegal ein Streitpunkt. Von „Doppelmoral“ und „Energie-Kolonialismus“ ist die Rede.

Denn eigentlich hat sich Deutschland verpflichtet, nicht weiter in fossile Projekte im globalen Süden zu investieren. Auf der Klimakonferenz 2021 in Glasgow unterschrieb Deutschland – nach langem Zögern – gemeinsam mit 38 weiteren Staaten eine entsprechende Erklärung, wonach öffentliche Unterstützungen fossiler Energieprojekte bis Ende 2022 beendet werden müssten. „Ein Gasprojekt im Senegal wäre ein klarer Verstoß gegen Glasgow“, sagt Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer dem Tagesspiegel.

Dabei ist gar nicht klar, inwiefern den Worten von Scholz in Dakar überhaupt Taten gefolgt sind. „Es ist komplett intransparent, was da bislang geplant ist“, sagt Neubauer, die am Rande der Klimakonferenz mit Scholz über das Vorhaben gesprochen hat. „Wir verfügen über keine näheren Informationen zu Gasprojekten im Senegal“, teilt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Das Bundeskanzleramt lässt entsprechende Fragen unbeantwortet.

Bekannt ist, dass das britische Mineralölunternehmen BP gemeinsam mit anderen Investoren 120 Kilometer vor der Küste Mauretaniens und des Senegals in rund 2800 Meter Tiefe Gas fördern und als Flüssigerdgas (LNG) nach Europa exportieren will. 3,4 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr verspricht sich BP von dem Projekt, das auf mehr als 20 Jahre angelegt sei – mit dem Potenzial für eine Verlängerung, wie das Unternehmen in einer Broschüre betont.

Für deutsche Klimaschützer ist das Projekt ein No-Go. Das größte Kaltwasserkorallenriff der Welt und unzählige Arten würden dadurch bedroht, warnt die Deutsche Umwelthilfe.

Dieser Deal, der Deutschland aus seiner selbst verschuldeten Energiekrise helfen soll, ist Zeichen eines kolonialen Weltverständnisses.

Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz für seine Pläne im Senegal.

Klimaaktivistin Neubauer, die sich auf der Klimakonferenz mit senegalesischen Aktivisten zusammengetan hat, fürchtet auch soziale Folgen: „Jenseits von der Klimakrise und der Umweltzerstörung befürchten die Menschen im Senegal, dass durch das Projekt ihre Lebensgrundlage entzogen wird“, sagt Neubauer.

Rund jeder sechste Arbeitsplatz im Senegal hänge mit der Fischerei zusammen, würden die Jobs verloren gehen, könnte das zu Fluchtbewegungen führen. Sie kritisiert Olaf Scholz offen: „Dieser Deal, der Deutschland aus seiner selbst verschuldeten Energiekrise helfen soll, ist Zeichen eines kolonialen Weltverständnisses.“

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Die Grünen lehnen das Vorhaben ab – die FDP unterstützt den Kanzler

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Ärger. „Für uns ist klar: Der Fokus des Einsatzes öffentlicher und privater Gelder muss insbesondere auf der Beschleunigung der globalen Energiewende liegen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne).

Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, erinnerte in der „ZEIT“ zuletzt an die Beschlüsse von Glasgow. „Wir prüfen gerade, was im Einzelfall überhaupt möglich ist“, sagte die Diplomatin diplomatisch.

Denn es gibt Ausnahmen, auf die das Umfeld von Scholz verweist. Tatsächlich bleiben Investitionen möglich, wenn sie im Einklang mit dem 1,5 Grad-Pfad des Pariser Abkommens stehen – ob das bei einem so großen Projekt jedoch der Fall ist, darf bezweifelt werden.

Doch Scholz scheint bei dem Projekt entschlossen. Die Bundesregierung stehe mit der senegalesischen Regierung zu der Gasförderung im Austausch, teilte eine Sprecherin des Kanzleramts auf Tagesspiegel-Anfrage mit.

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Schon lange hat er den Senegal als Schlüsselstaat ausgemacht. Das Land hat aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union inne. Der Kontinent wird für die globale Energiewende und die Diversifizierung von Rohstofflieferungen eine wichtige Rolle spielen. Scholz will Vertrauen schaffen, denn zuletzt bemühte sich vor allem China stark um diese Länder.

Auch deshalb lud er Senegals Präsident Macky Sall zum G7-Gipfel nach Elmau ein. In der Abschlusserklärung bekannten sich die G7-Staatschefs zwar zum 1,5-Grad-Ziel, betonten aber gleichzeitig die Bedeutung von Flüssigerdgas für die Unabhängigkeit von russischem Gas.

Mit dieser Begründung unterstützt auch die FDP die Pläne des Kanzlers. Neue Gasfelder im Senegal könnten helfen, die Lieferantenstruktur auszubauen, sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler. „Außerdem wäre es zynisch, Senegal als Partner abzulehnen und dem Land die damit verbundenen Chancen zu verwehren, während stattdessen die fehlenden Mengen beispielsweise in Katar gekauft werden“, sagte Köhler dem Tagesspiegel. Dies könne helfen, den Gaspreis zu senken.

Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt das Projekt jedoch kategorisch ab: „Für mich ist klar, dass der Fokus nicht auf neuen Gasfeldern liegen darf.“ So klar wie in Dakar sind die Pläne des Bundeskanzlers in Berlin noch nicht.