Website „linksunten.indymedia“ : Verbot zum Schutz der Friedfertigen
Bald wird es zu den ersten Prozessen gegen jene kommen, die an den Hamburger Straßenschlachten anlässlich des G-20-Gipfeltreffens beteiligt gewesen sein sollen. Da geht es um Verstöße gegen das Versammlungs-, das Sprengstoff- und das Waffengesetz – und das sind noch eher milde Vorwürfe.
Gewalt gehört leider mittlerweile zum festen Ritual solcher Konferenzen und Kundgebungen. Man sollte sich nicht wundern, wenn Demonstrationen, die Ausschreitungen gleichsam zum Ziel haben, aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Einzelfall ganz verboten werden, und zwar verfassungsfest. Damit hätten die gewalttätigen Gegner solcher Gipfel eine Einschränkung der Proteste erreicht.
Vom Appell bis zur Absprache
Man kann aber auch früher ansetzen. Vom Appell bis zur Absprache – das Netz ist das Medium, das aus einen „schwarzen Block“ im konkreten Einzelfall zu einer Formation von Rechtsbrechern macht. Natürlich nicht „das“ Internet, sondern bestimmte Plattformen, von den eine jetzt verboten wurde. Das ist ein wichtiges Signal, das nicht unterschätzt werden sollte. Meinungen und Gesinnungen kann man nicht verbieten. Wohl aber den Weiterbetrieb einer Webseite unter Strafe stellen, die dazu gehörende Vereinigung verbieten, deren Strukturen zerschlagen und das Vermögen beschlagnahmen.
Das macht Eindruck auch auf die Betreiber ähnlicher Plattformen, die unverhüllt zu Gewalt gegen Polizisten aufrufen und detaillierte Anleitungen zum Kampf gegen die Staatsgewalt liefern. Mag man es noch als bizarren Wunschtraum ansehen, dass auf der jetzt verbotenen Seite eine Wiederaufnahme des RAF-Terrors in Aussicht gestellt wurde – es ging außerdem ganz konkret darum, wie man „Bullen“ „unter Dauerfeuer“ nimmt, und es wird stolz von erheblichen Straftaten berichtet.
Diesem Treiben weiter tatenlos zuzusehen, wäre einer offenen Duldung rechtsstaatszersetzender Angriffe gleichgekommen. Die Gewalt auf den Straßen von Hamburg, die beim Verbot der Plattform eine Rolle spielte, hat gezeigt, dass es nicht bei verbaler Hetze bleibt. Gerade diejenigen, die gegen die Herrschaft der Mächtigen auf die Straße gehen, sollten das Verbot begrüßen. Es sichert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Friedfertigen und Schwachen.