Das slowakische Kulturministerium werde die Unterstützung für Pride-Veranstaltungen und Bildungsangebote zu LGBTQ+-Themen einschränken, sagte Kultusministerin Martina Šimkovičová (SNS).
Die Ministerin gehört der ultra-nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) an, welche nach den Parlamentswahlen im letzten Jahr Teil der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico (Smer) wurde.
„LGBTI+-Organisationen […] werden nicht länger die Gelder des Kulturministeriums ausnutzen. Das werde ich unter meiner Leitung sicher nicht zulassen“, schrieb Šimkovičová in einer offiziellen Erklärung des Ministeriums auf Facebook.
Šimkovičová hat erklärt, dass sie eine „zunehmende Normalisierung“ der Orientierungen sexueller Minderheiten ablehne. Die Grundidee für die künftige Tätigkeit ihres Ministeriums sei „eine Rückkehr zur Normalität“.
Die NGO Saplinq, die Šimkovičová in ihrer Rede ebenfalls angriff, sieht in der Erklärung der Kultusministerin einen Versuch der „Zensur und Diskriminierung“.
„Wir sind empört, dass die Ministerin öffentlich eine bestimmte Minderheit und eine bestimmte NGO angreift, mit denen die staatlichen Behörden bisher keine Probleme hatten“, reagierte Saplinq-Direktor Róbert Furiel.
Die Organisation erklärte, dass sie „seit 12 Jahren den Staat beim Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte von LGBTI+-Personen ergänzt und ersetzt“. Die persönlichen Vorlieben einer Ministerin könnten nicht das einzige Kriterium dafür sein, ob der Staat etwas unterstützen werde oder nicht.
Die Slowakei ist nach wie vor eines der EU-Länder, in welcher die LGBTQ+-Community mit den größten Widrigkeiten zu kämpfen hat. Nach einer Studie des Think-Tanks GLOBSEC aus dem Jahr 2023 sprachen sich 63 Prozent der Slowaken gegen die Aussage aus, dass die Rechte von LGBTQ+-Personen, wie etwa das Recht auf Ehe, garantiert werden sollten.
Dieses heikle Thema rückte in den Fokus, nachdem im Oktober 2022 zwei Menschen vor einer Gay-Bar in Bratislava ermordet worden waren. Die Schießerei wurde als Terroranschlag und als Anti-LGBT-Hassverbrechen eingestuft.
Nach dieser Tragödie forderten viele einen besseren Schutz der LGBTQ+-Community. Präsidentin Zuzana Čaputová erklärte, der Doppelmord sei das Ergebnis einer Feindseligkeit, die „lange Zeit durch die unsinnigen und unverantwortlichen Äußerungen von Politikern angeheizt“ worden sei.
Trotzdem hat sich seither in der Slowakei wenig verändert. Die Rechte der LGBTQ+-Community wurden nicht gestärkt und verbale Angriffe sind nach wie vor ein wiederkehrendes Muster unter slowakischen Politikern.