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Baerbock und der Protest in Iran Fällt die feministische Außenpolitik jetzt aus?

Bei Amtsantritt hat Annalena Baerbock eine feministische Außenpolitik versprochen. CDU-Chef Friedrich Merz hat sie dafür im Bundestag verspottet, Baerbock blieb dabei. Warum reagiert die Ministerin jetzt angesichts der Massenproteste in Iran eher zögerlich?
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Nachdem der iranische Geheimdienst sie beschuldigte, für Großbritannien zu spionieren, wusste Parisa Khayamdar, dass es nun wirklich Zeit wird, Iran zu verlassen. Vor elf Jahren war das. Khayamdar studierte Chemie und engagierte sich für Menschen- und Frauenrechte. Heute lebt sie in Deutschland – und hat ein schlechtes Gewissen. Gegenüber all den Frauen, die in Iran immer noch unter dem restriktiven Regime leiden.

Dieses schlechte Gewissen treibt Khayamdar an: Seit zwei Wochen übernachtet sie in einem Zelt direkt gegenüber der Grünen-Parteizentrale in Berlin. Nacht für Nacht ist sie dort und Tag für Tag. Aus Protest. Und, um den Druck auf die Politik aufrechtzuerhalten, vor allem auf Außenministerin Annalena Baerbock. Khayamdar sagt: »Das ist kein Camp, sondern Kampf.«

Hören Sie in der neuen Episode von SPIEGEL Daily außerdem, wie Christoph Schult, Redakteur im SPIEGEL-Hautpstadtbüro, die Außenministerin in den Wochen seit Beginn der Massenproteste in Iran beobachtet hat: »Man hatte zu Beginn das Gefühl, dass sie diesen gewaltsamen Tod von Mahsa Amini gar nicht auf dem Schirm hatte, dass das irgendwie nicht richtig einsickerte.«

Was steckt hinter der eher zögerlichen Reaktion? Haben die Verhandlungen zum Atomabkommen mit Iran damit zu tun? Und kommt das Konzept der feministischen Außenpolitik an seine Grenzen? Schult sagt: »Außenpolitik ist immer kompliziert. Außenpolitik steht immer im Spannungsfeld zwischen Werten und Interessen, und das merkt man bei Iran auch.«

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