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Nato plant Eingreiftruppe gegen russische Bedrohung

Nato-Generalsekretär Rasmussen kündigt die Schaffung einer „Speerspitze“ mit mehreren tausend Soldaten an. Kanzlerin Merkel verteidigt schärfere Sanktionen gegen Moskau. Weiter Kämpfe in der Ukraine.

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Die Nato will angesichts des Ukraine-Konflikts ihre Mitglieder in Osteuropa mit einer schnellen Eingreiftruppe vor möglichen Aggressionen seitens Russlands schützen. Auf dem am Donnerstag beginnenden Nato-Gipfel in Wales solle die Bildung einer solchen, mehrere tausend Soldaten umfassenden Einheit beschlossen werden, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel. Zudem solle in Osteuropa Waffenmaterial gelagert werden.

Rasmussen betonte zugleich, die Nato wolle niemanden angreifen, sondern ihre Verbündeten schützen. Die Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe könnten seinen Worten zufolge von den 28 Nato-Mitgliedsstaaten auf Rotationsbasis gestellt werden. Die Truppe werde eine „Speerspitze“ bilden und innerhalb kürzester Zeit bei jeglichen Bedrohungen, einschließlich seitens Russland, einsetzbar sein, erklärte Rasmussen.

„Die Bedrohungen sind sichtbarer“

Der Plan der schnellen Eingreiftruppe wird sicherstellen, dass wir die richtigen Streitkräfte mit der richtigen Ausrüstung am richtigen Platz zur richtigen Zeit haben“, sagte Rasmussen. „Die Nato will niemanden angreifen, aber die Gefahr und die Bedrohungen sind präsenter und sichtbarer.“

Der zweitägige Nato-Gipfel im walisischen Newport beginnt am Donnerstag. Es wird erwartet, dass er sich vor allem um die Reaktion des Westens auf das Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt konzentriert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland derweil am Montag mit weiteren Sanktionen gedroht. „Russland unternimmt den Versuch, bestehende Grenzen unter Androhung oder sogar unter Einsatz von Gewalt zu verschieben“, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. „Es wird immer klarer: Es handelte sich von Anfang nicht um einen Konflikt innerhalb der Ukraine, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine.“ Ein solcher Bruch des Völkerrechts dürfe nicht ohne Folgen bleiben, weshalb die EU nun über weitere Strafmaßnahmen berate, sagte Merkel.

Die geplante Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wird nach Merkels Einschätzung auch die deutsche Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Sie habe im CDU-Präsidium am Montagmorgen darauf hingewiesen, „dass das natürlich etwas bedeuten kann auch für deutsche Unternehmen“, hatte Merkel zuvor gesagt. Sie habe in der Runde über den Auftrag des EU-Gipfels berichtet, wegen der Eskalation in der Ukraine neue Sanktionen vorbereiten zu lassen und dazu „keinerlei Gegenstimme gehört“.

Merkel rechtfertigte den Sanktionsbeschluss mit der „viel größeren Gefahr“, die entstehe, wenn in Europa „ohne Folgen“ Grenzen verschoben werden könnten. Eine militärische Lösung des Konflikts könne es nicht geben, Russlands Verhalten könne aber auch nicht einfach hingenommen werden. Deswegen müssten Sanktionen vorbereitet werden. Die Kanzlerin argumentierte, „dass die Nachteile, die daraus auch uns erwachsen könnten, in keiner Weise so schwer wiegen wie die Nachteile, gar nichts zu tun.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die EU-Kommission am Samstag beauftragt, binnen einer Woche Vorschläge für neue Strafmaßnahmen vorzulegen. Über sie soll abhängig von Moskaus weiterem Verhalten entschieden werden.

Separatisten wollen über Unabhängigkeit verhandeln

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Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen unterdessen bei einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk am Montag erneut auf Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Bei den am frühen Nachmittag geplanten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt solle es auch um eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen gehen, sagte der „Vize-Premierminister“ der nicht anerkannten „Volksrepublik“ Donezk, Andrej Purgin.

Er will selbst an dem Treffen der Kontaktgruppe teilnehmen. Die Gruppe besteht aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Vor neuen Verhandlungen dringt Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf einen Waffenstillstand. Ziel der Gespräche in Minsk müsse eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Rebellen sein, sagte Lawrow vor Studenten des staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen.

Panzerangriff auf Flughafen in Lugansk

Der ukrainische Präsident Poroschenko betonte jedoch am Montag, dass Russland mit einer „direkten und offenen Aggression“ gegen sein Land begonnen habe. Dies zeigten die Ereignisse der vergangenen Tage. Nachdem Kiew zunächst schwere Gefechte mit einem russischen Panzerbataillon am Flughafen in Lugansk gemeldet hatte, zogen sich die ukrainischen Truppen gegen Mittag zurück. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien sieben ukrainische Soldaten getötet worden, hieß es.

Prorussische Separatisten haben derweil nach eigener Darstellung erneut ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber abgeschossen. Rund 100 Soldaten seien zudem bei Gefechten in der Region Donezk verletzt oder getötet worden, teilten die Aufständischen am Montag russischen Agenturen zufolge mit. Sie behaupteten zudem, erstmals im Asowschen Meer zwei Boote der ukrainischen Küstenwache versenkt zu haben.

Kremlchef Wladimir Putin sagte auf einer Sibirienreise, dass jetzt „ein sehr wichtiger Prozess direkter Verhandlungen“ beginne. „Die Kontakte werden jetzt erneuert“, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge bei einem Besuch im Mammut-Museum von Jakutsk.

Putin kritisiert Westen

Zugleich kritisierte der Präsident, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe. Dem Westen warf er vor, sich nicht um die Gewalt ukrainischer Regierungstruppen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine zu kümmern. Dort würden weiter Wohnviertel mit Artillerie beschossen. Ziel der Aufständischen sei es, die Regierungstruppen aus den Städten zurückzudrängen, sagte Putin.

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Putin hat außerdem an den Westen appelliert, sich bei der Diskussion über weitere Sanktionen gegen sein Land vom gesunden Menschenverstand leiten zu lassen. Er hoffe zudem, dass in einer „normalen, zeitgemäßen Art und Weise“ miteinander umgegangen werde und keine Seite unter gegenseitigen Strafmaßnahmen leiden müsse, sagte Putin am Montag der Nachrichtenagentur Interfax.

Westliche Staaten und die ukrainische Regierung haben Russland eine militärische Intervention im Osten der Ukraine vorgeworfen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) beauftragten deshalb die EU-Kommission auf einem Sondergipfel am Wochenende mit der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Russland und drohten damit, diese binnen einer Woche zu verhängen. Die US-Regierung begrüßte dies und erklärte, sie werde mit der EU die neuen Strafmaßnahmen absprechen.

Sanktionen werden verschärft

Australien verschärft wegen der Kämpfe in der Ukraine bereits seine wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland. Unter anderem verbot die Regierung in Canberra den Waffenhandel mit Russland, verhängte Reisebeschränkungen gegen eine Reihe von Personen und verwehrte staatlichen russischen Banken den Zugang zum australischen Kapitalmarkt, wie Premierminister Tony Abbott am Montag sagte. Außerdem wurde der Handel mit der Öl- und Gasindustrie Russlands und der von Moskau annektierten Halbinsel Krim verboten.

Abbott hielt Russland vor, schamlos zu versuchen, den Osten der Ukraine vom Rest des Landes zu trennen. „Wenn Russland mit seinen Versuchen fortfährt, ein benachbartes Land zu zerstören, das ihm nichts getan hat, riskiert es, international geächtet zu werden“, sagte er.

Russland destabilisiere die Ukraine seit Monaten. Außerdem sei es in den mutmaßlichen Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine verwickelt, bei dem Mitte Juli auch 38 Australier „brutal ermordet“ worden seien.

Kiew gibt Russland die Schuld

Im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft: Die Regierung in Kiew wirft Russland die Unterstützung prorussischer Separatisten vor. Rund 2600 Menschen kamen bislang in dem Konflikt ums Leben.

Quelle: Reuters

dpa/AP/Reuters/sogi/jw/gin/smi

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