Marxloh/Wedau. . Stadt plant, 20 Millionen Euro Kredit für das Projekt Sechs-Seen-Platte aufzunehmen. Geld der NRW-Bank, das für Viertel wie Marxloh gedacht ist.

Für Arbeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Projekts „Sechs-Seen-Wedau“ will die städtische Baugesellschaft Gebag einen EU-geförderten Kredit der NRW-Bank von 20 Millionen Euro aufnehmen. Der Kredit entspringt einem Topf, der problembelasteten NRW-Stadtteilen wie Marxloh oder Hochfeld zu Gute kommen soll.

Die Stadt argumentiert, der Kredit nutze Marxloh dennoch, weil im Zuge der Bauarbeiten 300 bis 400 ungelernte Arbeitskräfte aus den genannten Stadtteilen eingesetzt werden sollen. Es mehren sich Stimmen in der Marxloher Stadtteilpolitik, die dieses Vorgehen kritisch sehen.

100 Millionen Euro teures Großprojekt

Die entsprechende städtische Beschlussvorlage, Drucksache Nummer 18-0045, sieht vor, die Wedauer Baumaßnahme – hier speziell den beabsichtigten Einsatz ungelernter Arbeiter – in das Integrierte Stadtentwicklungskonzept für Marxloh und Hochfeld einfließen zu lassen. Dies sei Voraussetzung für die Zuteilung des günstigen, EU-subventionierten Kredites. So schreibt es die Stadt selbst im Baugebietsentwicklungsplan für das 100 Millionen Euro teure Großprojekt.

Die Beschlussvorlage wurde am 1. Februar in der Hamborner Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen, am 15. Februar in einer Sondersitzung der Bezirksvertretung Duisburg-Süd. Der Rat entscheidet abschließend am 5. März.

Linke fragt nach Qualität der angekündigten Jobs

Dort werde die Linken-Fraktion mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die Vorlage stimmen, sagt Linken-Politiker Herbert Fürmann: „Sollen sich Düsseldorfer Millionäre in Wedau mit Förderung von EFRE-Geldern [Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Anm. d. Redaktion] Villen zulegen?“

In der Bezirksvertretung hätten die Linken sich enthalten: „Was sollen dort für Arbeitsplätze entstehen? Ein-Euro-Jobs, die dann als Beitrag zur Stadtentwicklung in Marxloh anerkannt werden?“, sagt Fürmann. Außerdem sei das Geld im Fördertopf begrenzt: „Ich habe so den Eindruck, dass einige denken, das Füllhorn für Marxloh und Hochfeld wird schon wieder aufgefüllt. Das ist aber nicht so.“

Der Neumühler Ratsherr Karlheinz Hagenbuck (SGU), selbst im Aufsichtsrat der Gebag, sieht das Vorhaben ebenfalls kritisch: „Wie lange bleiben die Arbeiter in Lohn und Brot?“ Außerdem stelle er sich die Frage, ob das geplante Vorgehen der Stadt nicht mit geltendem Ausschreibungsrecht kollidiere.

Enzweiler (CDU) sieht Förderrichtlinien erfüllt

Das sieht Rainer Enzweiler, Marxloher Rechtsanwalt und CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, grundlegend anders: „Marxloh wird hier nichts weggenommen, der Antrag entspricht den Förderrichtlinien. Auch wenn die Vorlage etwas unglücklich formuliert ist.“

Davon überzeugt ist auch der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner: „Marxloh geht nichts verloren, das hat mir auch der Oberbürgermeister versichert.“ Der Ankauf von Schrottimmobilien behalte weiter Priorität, selbst wenn er dann mit Geld aus anderen Töpfen finanziert werden müsse: „Das Geld aus diesem Topf würde verfallen, wenn wir den Antrag nicht stellen würden.“

Wohn- und Renditeobjekte werden nicht gefördert

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung – kurz EFRE – ermöglicht der landeseigenen NRW-Bank seit 2014 die Vergabe europäisch geförderter Stadtentwicklungskredite. Kreditnehmer können Kommunen sein, Unternehmen der Öffentlichen Hand aber auch private Unternehmen, Vereine oder Initiativen. Die Kredite haben flexible Laufzeiten und ermöglichen den Kreditnehmern, bedingt durch die Förderung und Absicherung mit EU-Geldern, sehr günstige Kreditzinsen.

Einen solchen, mit EU-Geldern geförderten Kredit will die Stadt Duisburg durch die Einbeziehung der Wedauer Baumaßnahme in das Integrierte Stadtteilentwicklungskonzept beantragen. In dem Strategiepapier, das sich eigentlich mit Perspektiven für die Stadtteile Hochfeld und Marxloh befasst, sind Maßnahmen aufgelistet, die zur Verbesserung der Lebensqualität in den sogenannten Problem-Stadtteilen beitragen sollen.

Lärmschutz und Grünpflege sind förderungsfähig

Förderfähig sind laut der NRW-Bank nur Stadtentwicklungsprojekte, die in Einklang mit einem Integrierten kommunalen Handlungskonzept stehen. Durch die Aufnahme des Wedauer Großprojekts in das Handlungskonzept für Marxloh und Hochfeld will die Kommune dieses Förderkriterium erfüllen.

Ausgeschlossen von der Förderung durch einen europäisch subventionierten Stadtentwicklungskredit sind auch Wohnprojekte. Weil es sich beim Wedauer Großprojekt natürlich um eine groß angelegte Wohnungsbauunternehmung handelt, hat die Gebag im Bauentwicklungsplan zum Projekt zwischen förderfähigen und nicht-förderfähigen Projektkosten unterschieden.

Die förderfähigen Projektkosten in Höhe von rund 24 Millionen Euro betreffen etwa Lärmschutz und die Umsiedlung und Neubegrünung von Schrebergarten-Anlagen oder Spielplätzen.

Gebag rechnet nicht mit großer Rendite

Eine weitere Voraussetzung für die Zuteilung des gewünschten Groß-Kredits ist, dass das Projekt keine oder eine sehr geringe Rendite erwirtschaften darf. Dass dies bei der Bebauung des Duisburger Sahne-Grundstücks schlechthin der Fall sein wird, attestiert sich die Gebag ebenfalls im eigenen Bauentwicklungsplan.

Die vom Geldgeber geforderte Integrations-Komponente, schließlich, will die Kommune durch die Einbeziehung ungelernter Marxloher und Hochfelder Zuwanderer sicher stellen.

Auch interessant