Das Europäische Parlament dürfte schon bald eine neue Fraktion aus rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien erhalten. Nach Angaben aus EU-Kreisen zeichnet sich ab, dass 43 Abgeordnete aus sieben Staaten die neue Fraktion bilden werden. Als Teil einer Fraktion haben die einzelnen Parteien mehr Rechte, sie erhalten mehr finanzielle Unterstützung und sind insgesamt einflussreicher in Brüssel.
Die neue Allianz wird von Rechtsparteien aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Belgien, Litauen und Polen gebildet. Eine offizielle Bestätigung für eine Einigung gibt es bisher nicht. Die abschließenden Gespräche laufen noch. In Brüssel hieß es aber, schon an diesem Freitag könnten bei einer Zusammenkunft aller 43 Fraktionsmitglieder letzte Formalitäten geklärt werden.
Die mit Abstand größte Partei der neuen Rechtsallianz ist die französische Front National (FN) mit 24 Abgeordneten, gefolgt von der italienischen Lega Nord (5) und der FPÖ aus Österreich (4). Daneben sind auch die niederländische PVV (4) mit ihrem Chef Geert Wilders, die polnische Neue Rechte (4), der belgische Vlaams Belang (1) und die litauische Partei Ordnung und Justiz (1) vertreten.
Die neue Rechte kann EU-Ausschüsse besetzen
Neue starke Frau und Galionsfigur der Rechtsallianz wird FN-Chefin Marine Le Pen. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass die Französin demnächst sogar Vorsitzende eines Parlamentsausschusses wird. Als sicher gilt, dass die neue Fraktion nach einem Punktesystem einflussreiche Positionen in Ausschüssen besetzen kann.
Um eine Fraktion im EU-Parlament gründen zu können, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern zusammenfinden. Diese Voraussetzung ist erfüllt. Le Pen hatte von vornherein eine Zusammenarbeit mit der griechischen Partei Goldene Morgenröte und der ungarischen Jobbik-Partei ausgeschlossen.
Die etablierten Parteien hatten darum gehofft, dass die Rechten die notwendigen Voraussetzungen für eine Fraktionsbildung nicht erfüllen würden. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.
Laut Untersuchungen der Denkfabrik Open Europe dürfte die neue Fraktion der Rechten mehr als 4,5 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt des EU-Parlaments erhalten.
