Plan des Innenministers De Maizière will mit Vorratsdatenspeicherung auch Einbrecherbanden jagen
Einbrecher (Symbolbild): Kann die Vorratsdatenspeicherung helfen?
Foto: Frank Rumpenhorst/ dpaBis zu zehn Wochen will die Bundesregierung schon bald Telekommunikationsdaten speichern lassen. Von dieser sogenannten Vorratsdatenspeicherung erhoffen sich ihre Verfechter eine bessere Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen. Oppositionspolitiker, Netzaktivisten und Datenschützer kritisieren das Vorhaben dagegen seit Jahren. Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, dass er mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch gegen die Raubzüge von Einbrecherbanden vorgehen will.
"Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde", sagte de Maizière der "Rheinischen Post" kurz vor der Innenministerkonferenz in Mainz. "Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden" mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und "mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen".
Einen "wichtigen Beitrag" erhoffe er sich außerdem davon, "dass wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können", sagte der CDU-Politiker. Die Innenminister von Bund und Ländern tagen am Mittwoch und Donnerstag in Mainz. Wie er sich den positive Effekt konkret vorstellt, verriet der Minister allerdings nicht.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg laut Polizeistatistik im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf 152.123 Fälle.
Das Kabinett hatte die Vorratsdatenspeicherung Ende Mai auf den Weg gebracht - auch mit der Zustimmung von Justizminister Heiko Maas, eigentlich lange erklärter Gegner der umstrittenen Speicherpraxis .
Widerstand in der SPD
Telekommunikationsanbieter sollen künftig IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind demnach ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.
Auch in der SPD hatten die Regierungspläne für viele Diskussionen gesorgt, es gab erheblichen Widerstand. Erst nach langem Werben der Parteispitze segnete der Konvent der Sozialdemokraten die Speicherung am vergangenen Samstag ab. Fachleute zweifeln jedoch weiter an der Rechtmäßigkeit, Umsetzbarkeit und am Nutzen der Speichervorhaben.
