Gegner des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten wollen das Vorhaben mit einer Online-Petition stoppen. Innerhalb weniger Stunden machten Tausende mit.
Ende April verabschiedete der Bundestag einen von Datenschützern und vielen Internetnutzern stark kritisierten Gesetzentwurf: Sperren im Internet sollen Kinderpornografie im Netz eindämmen. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen sehen vor, dass entsprechende Websites über die großen Internetanbieter künftig nicht mehr aufgerufen werden können. Stattdessen soll ein Stoppschild erscheinen, das den Nutzer über den Grund der Sperrung informiert.
Virtueller Run auf die Unterschriftenliste
Nun soll eine Online-Petition den umstrittenen Gesetzentwurf stoppen. Das Prinzip: Jeder Bürger kann auf der Seite des Deutschen Bundestags eine solche Petition einreichen – zehn neue Ersuche kamen so allein am Montag neu ins Netz. Wenn mindestens 50 000 Menschen den Aufruf innerhalb von drei Wochen unterzeichnen, werden die Initiatoren vor dem Petitionsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Sitzung angehört.
Der Vorstoß gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten hat offensichtlich Aussicht auf Erfolg: Bis zum frühen Abend unterzeichneten bereits knapp 6000 Menschen die Petition, über Blogs und den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitete sich der Aufruf blitzschnell im Netz. Zum Vergleich: Anträge zu Themen wie „Jährliche Fortbildung für Kassenärzte“ oder zur Sozialversicherung, ebenfalls am Montag gestartet, fanden im selben Zeitraum rund 20 Unterstützer – oder gar keine. Doch das ist nicht immer so: Erst kürzlich unterstützten mehr als 50 000 Menschen eine Petition mit der Forderung nach einem .
Grundrecht gefährdet
„Wir fordern, dass der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt“, heißt es in der Petition gegen die Online-Sperren. Das geplante Vorgehen sei „undurchsichtig und unkontrollierbar“, daher sei das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet.
„Das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht infrage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse“, schreiben die Initiatoren der Online-Petition. Doch die vorgesehenen Maßnahmen seien dafür ungeeignet.
Offizielle Online-Petitionen beim Bundestag sind seit September 2005 möglich. Anstelle der Unterschrift müssen die Unterzeichner ihren Namen sowie die genau Adresse angeben. Für alle anderen Internetnutzer einsehbar sind aber nur die Namen und der Wohnort.
„Jetzt wird zurückzensiert“
Auch an anderer Stelle sorgen die geplanten Internetsperren für Protestaktionen – wenn auch nicht immer ganz ernst gemeinte. So stellt etwa ein Kritiker des Getzentwurfs auf der Seite „Politiker-Stopp – Jetzt wird zurückzensiert“ ein paar kurze Zeilen Programm-Code bereit. Wird dieser in eine Homepage eingebaut, lässt sich die Seite nicht mehr ausdrucken – stattdessen erscheint eine Warnmeldung mit einem Stoppschild.
„Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen“, behauptet der Programmierer des Druckstopps. „Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht.“ Das Fazit der Seite: Mit der Aktion werde kein Politiker jemals wieder eine Internetseite zu Gesicht bekommen.
