Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko über die Todesstrafe sprechen. Es gehe ihm um ein "klares Einfordern von Menschenrechten" und ein "Ende der Todesstrafe", sagte Kurz vor dem Treffen am Montag gegenüber Journalisten in Minsk. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird.
Zuletzt habe Belarus zu verstehen gegeben, dass es an einer Annäherung an die EU interessiert sei. Kurz sprach von "positiven Signalen der letzten Zeit": Das osteuropäische Land, gegen das die EU wegen der Unterdrückung der Opposition Sanktionen verhängt hat, habe zuletzt politische Gefangene freigelassen. Es habe zugesagt, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen beobachten dürfe. Und im Ukraine-Konflikt habe Minsk eine "positive Position" eingenommen.
EU-Interessen
Die EU wiederum ist laut dem Außenminister daran interessiert, dass Weißrussland nicht allein von Russland abhängig sei. Deswegen gebe es seit Kurzem die Möglichkeit, dass sich das Land auch über Eurobonds finanziere. Obwohl Belarus Mitglied der Eurasischen Union ist, "sollte es die Möglichkeit zu einem ordentlichen Kontakt zu Europa haben". Und Kurz sprach sich für "ein Ende des Blockdenkens" aus. Von der EU-Nachbarschaftspolitik wünscht er sich, dass diese flexibler werde und auch die "Nachbarn der Nachbarn" wie etwa Russland miteinschließe.
Seine Reise hat Kurz mit EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini abgestimmt. Er trifft am Montag mit Lukaschenko, seinem Amtskollegen Wladimir Makej und Menschenrechtlern zusammen. Außerdem ist das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geplant. Viele Juden aus Österreich seien in Weißrussland ermordet worden. "Belarus hat rund 25 Prozent der Bevölkerung verloren", sagte Kurz, der nach seiner Unterredung mit Lukaschenko das ehemalige Minsker Ghetto besuchen will.