M. Ehrenhauser zu Transparenzdatenbank: "Politiker müssen Agrarsubventionen offenlegen"

Transparenz bei Daten für Agrarsubventionen 2010 massiv eingeschränkt / Schlaff, Flick und Prinzhorn erhalten Bergbauernförderung

Brüssel (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stellt anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Bezieher von EU-Agrarsubventionen im Jahr 2010 fest, dass "allzu oft die Fördergelder auch an Kärntner Politiker wie die Gebrüder Scheuch oder an Mitglieder der High-Society fließen. In diesem Jahr erhalten die Stiftungen von Schlaff, Flick und Prinzhorn sogar Förderungen aus dem Bergbauernprogramm", kritisiert Ehrenhauser.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. November 2010 ist der Anlass zum Ausschluss von natürlichen Personen aus der so genannten "Transparenzdatenbank". Die Begründung: Die Veröffentlichung "ist im Hinblick auf das Ziel der Transparenz eine unverhältnismäßige Maßnahme" und "ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der personenbezogenen Daten".

"Mit solchen Rechtfertigungen reizt die EU-Rechtssprechung entgegen der Praxis bei Vorratsdatenspeicherung, SWIFT- und PNR-Abkommen den Sinn des Datenschutzes bis an die oberste Grenze aus. Es darf nicht sein, dass nach den Skandalen rund um Uwe Scheuch im vergangenen Jahr, Politiker nicht mehr ihre Subventionen offen legen müssen", fordert Ehrenhauser die individuelle Veröffentlichung der Agrarsubventionen von Abgeordneten und Amtsträgern.

Noch im letzten Jahr wurden alle natürlichen und juristischen Personen als Empfänger in einer Datenbank der "Agrarmarkt Austria" veröffentlicht. Dabei enthüllte Ehrenhauser unter anderem Förderleistungen von 82.716 Euro an die FPK-Politiker und Nebenerwerbsbauern Kurt und Uwe Scheuch.

Die aktuelle kritische Liste der Subventionsempfänger 2010 (nur juristische Personen):

1. Domänen Privatstiftung (Esterházy Stiftungsgruppe), Eisenstadt, 323.150,94 EUR 2. Kraft Foods Österreich Production GmbH , Bludenz, 240.727,56 EUR 3. Stift Fürst Liechtenstein Stiftung, Wilfersdorf, 103.319,51 EUR 4. Fürstlich Schwarzenberg'sche Familienstiftung Vaduz Stiftung, Murau, 72.655,57 EUR 5. Power Horse Energy Drinks GmbH , Linz, 57.028,56 EUR 6. Golfhotel Bad Tatzmannsdorf GmbH , Bad Tatzmannsdorf, 20.825,26 EUR 7. Flick Privatstiftung Stiftung, Rottenmann, 19.783,13 EUR 8. Ms Privatstiftung, C/O Dr. Harry Neubauer Stiftung (Martin Schlaff), Wien, 11.177,52 EUR 9. Thomas Prinzhorn Privatstiftung Stiftung, Stadl an der Mur,

4.606,98 EUR
10. Haribo Lakritzen Hans Riegel Betriebsgmbh, Linz, 970,19 EUR

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