NSU-Terror, Pegida, AfD, NPD-Verbotsverfahren – Rechtsextremismus und Rechtspopulismus beherrschen seit geraumer Zeit die öffentliche Debatte. 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Herrschaft scheint das moderne Deutschland moralisch vereint im antifaschistischen Abwehrkampf – von Petra Gerster bis zur Antifa, von „Golf gegen rechts“ bis „Kein Bier für Nazis!“
Dagegen wird linkesextremistischen Tätern – nicht nur am Kneipentresen – immer noch eine Art folkloristischer Weltverbesserungsbonus eingeräumt. Motto: Irgendwie meinen sie es ja gut.
„Gegen Staat und Kapital – für die Revolution!“ So heißt eine empirische Studie zum Linksextremismus, die ein Forscherteam der Freien Universität Berlin unter Leitung von Professor Klaus Schroeder am Montag vorstellt. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Projekt im Rahmen der „Initiative Demokratie stärken“, das über zweieinhalb Jahre lief. Auf 650 Seiten versuchen die Autoren, prägende „Gesellschafts- und Menschenbilder der linksextremen Szene“ herauszuarbeiten und zu untersuchen, wie hoch die Akzeptanz dieser Einstellungen im Rest der Bevölkerung ist.
Im Zentrum der umfangreichen Darstellung des Linksextremismus, zu der die kritische Durchsicht bisheriger Studien, Erörterungen zum Extremismusbegriff und qualitative Einzelinterviews mit früheren wie heutigen Aktivisten gehören, steht eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap unter 1362 Bürgern.
Zu den wichtigsten politischen Einstellungen (Items), die abgefragt wurden, zählen Antikapitalismus, Antifaschismus, Antirassismus, Demokratiefeindlichkeit und ein Weltbild, in dem der Kommunismus immer noch ein erstrebenswerter Idealzustand ist. Die Berliner Forscher legen im Übrigen Wert darauf, „strukturelle Gemeinsamkeiten von Rechts- und Linksextremismus“ zu analysieren, darunter vor allem einen doktrinären Fanatismus, der einen exklusiven Wahrheitsanspruch formuliert und zu Verschwörungstheorien neigt.
Aktuell äußert sich dieses Phänomen am Beispiel der Putin-Begeisterung, die von rechts bis links zu beobachten ist – von Marine Le Pens Front National bis zur deutschen Linkspartei, von der linken Autonomenszene bis zur Altherrenriege der AfD.
Das „linksextremistische Personenpotenzial“ liegt laut der Studie bei 17 Prozent der Bevölkerung (Westen: 14 Prozent, Osten: 28 Prozent). In dieser Gruppe ist die Ablehnung der wirtschaftlichen wie politischen Ordnung der Bundesrepublik besonders stark. Doch auch in der Gesamtbevölkerung finden sich viele Positionen, die dieser prinzipiell negativen Einstellung ähneln. So äußern sich 42 Prozent der Befragten insgesamt, im Osten sogar 54 Prozent, mehr oder weniger unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland.
Eine absolute Mehrheit ist der Meinung, dies sei keine „echte“ Demokratie, weil der Einfluss der Wirtschaft zu groß sei. Ein Drittel der Befragten glaubt, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut, Hunger und Krieg. Jeder Fünfte sieht sogar die Gefahr eines „neuen Faschismus“ heraufziehen – nicht in Russland, sondern in der Bundesrepublik! Rechtsextremisten – oder wen sie dafür halten – wollen daher 37 Prozent das Demonstrationsrecht verweigern.
Kein Wunder, dass auch jeder fünfte Deutsche für eine „Revolution“ plädiert – im Osten ist es beinahe jeder vierte Bürger. Eine Mehrheit im Osten (59 Prozent) hält denn auch den Sozialismus beziehungsweise Kommunismus nach wie vor für eine „gute Idee“, die bislang nur schlecht verwirklicht wurde. Im Westen liegt der Anteil der Menschen, die dieser Auffassung folgen, immerhin noch bei einem guten Drittel. Die geringste Revolutionsneigung herrscht im Übrigen bei Anhängern der Union, interessanterweise gefolgt von den Sympathisanten der Grünen.
Wo die Polizei selbst das Opfer von Gewalt wird
Polizisten leben gefährlich. Das zeigt die Debatte im Berliner Innenausschuss „Gewalt gegen Polizeibeamte“. 6000 Beamte wurden bei ihrer Arbeit verletzt. Die Gefahr lauert nicht nur bei Großdemos.
Quelle: Die Welt
Logisch, dass unter den Linksextremisten nur gut ein Drittel das Gewaltmonopol des Staates, eine zentrale Errungenschaft der europäischen Aufklärung, akzeptiert. Irritierend und beunruhigend aber ist, dass auch unter der Gesamtbevölkerung die Zustimmung zu diesem Kernelement des demokratischen Rechtsstaats nicht einmal 50 Prozent ausmacht.
Für die extrem linke Szene heißt das: Zwei Drittel schließen aus politischen Gründen Gewalt gegen Sachen oder Personen nicht grundsätzlich aus. „Die Zahl politisch ‚links‘ motivierter Gewalttaten steigt seit Anfang des neuen Jahrtausends im Trend deutlich an“, resümiert die FU-Studie und stellt fest: „In der öffentlichen Wahrnehmung werden diese Gewalttaten quantitativ unterschätzt, da der Verfassungsschutz zwischen ‚links‘ und ‚linksextrem‘ motivierten Straf- und Gewalttaten unterscheidet und die nur ‚links‘ motivierten Taten in der detaillierten Betrachtung außer Acht lässt. In den letzten Jahren verübten als nicht extrem eingeschätzte linke Personen etwa 30 bis 40 Prozent der Gewalttaten, darunter allein im Jahr 2013 271 Körperverletzungen und 50 Brand- und Sprengstoffdelikte.“
Sogar Politiker werden bis zur Haustür verfolgt
Niemand wird bestreiten, dass vom Rechtsextremismus, zumal wenn er sich gewalttätig äußert, erhebliche Gefahr ausgeht. Doch nicht nur die Erinnerung an die RAF von Andreas Baader und Ulrike Meinhof signalisiert, dass es da auch noch etwas anderes gibt: einen militanten Linksextremismus, der sich nicht in Hassparolen erschöpft, sondern für menschengefährdende Anschläge verantwortlich ist – vom Angriff auf Polizeireviere wie jüngst in Leipzig über brutale Straßenschlachten bis hin zu physischen Bedrohungen politischer Gegner.
Selbst Kreuzbergs linksgrüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wurde bis vor ihre Wohnungstür verfolgt. Sie musste Polizeischutz in Anspruch nehmen und ihren Übernachtungsort wechseln. Und in Neukölln demolierte die Antifa eine Apotheke, deren Besitzer die „Pille danach“ nicht verkaufen wollte. Wären es Rechtsextreme gewesen, hätten die Medien von einem SA-Trupp berichtet, der sich früher auf jüdische Apotheken konzentriert hätte.
Wenn man ein politisches Fazit der FU-Studie ziehen wollte, dann dies: Statt eines nachgeholten Antifaschismus, der sich in seiner moralischen Gratis-Überlegenheit sonnt, kommt es darauf an, die demokratische Mitte zu stärken. Von beiden Rändern des politischen Spektrums droht Gefahr, nicht zuletzt durch alte Ressentiments und einen neuen Irrationalismus, der der Vernunft den Kampf angesagt hat.
