Deutschlands neue Außenpolitik Westerwelles widersinnige Doktrin
Außenminister Guido Westerwelle: Unangenehme Dinge sollen die anderen erledigen
Foto: dapd"Mein Gott, was soll aus Deutschland werden, wenn ich nicht mehr bin?", hat Konrad Adenauer vor rund 50 Jahren gefragt. Er sorgte sich um die Verankerung der Bundesrepublik im Westen. Sie war das übergeordnete Ziel seiner Politik. Er glaubte, eine feste Integration Deutschlands in Europa und ein enges Bündnis mit Amerika seien notwendig, um die Deutschen vor sich selber zu schützen. Adenauer hatte Angst, seine Landsleute könnten sich wieder auf einen Sonderweg begeben. Bis vor wenigen Wochen schien diese Befürchtung absurd. Doch die Lage hat sich geändert.
Mit der Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen parteiübergreifenden Konsens in der Außenpolitik aufgekündigt. Bisher galt, dass sich Deutschland an der Seite Amerikas und Frankreichs positionieren müsse. Das war nicht immer einfach. Manchmal, wie vor dem Irak-Krieg, war es unmöglich. Dann musste die Bundesrepublik zwischen einem der beiden wichtigsten Partner wählen. Auf keinen Fall aber, das war die feste Überzeugung, durfte sie sich gleichzeitig gegen beide stellen.
Diese Grundlinie deutscher Politik hat die Regierung nun verlassen.
Die offizielle Begründung ist vorgeschoben: Deutschland wolle sich nicht an einem Krieg gegen Libyen beteiligen, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Hätte man im Sicherheitsrat zugestimmt, wäre das angeblich unvermeidlich gewesen. Diesen Automatismus gibt es jedoch nicht. Deutschland hätte seine - in der Sache durchaus nachvollziehbaren - Bedenken äußern und sich dennoch an die Seite des Westens stellen können. Deutsche Soldaten hätte man deswegen nicht schicken müssen.
Zentrale Positionen deutscher Außenpolitik stehen zur Disposition
Tatsächlich steht viel mehr auf dem Spiel als die Frage eines deutschen Militärbeitrags. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben zentrale Überzeugungen deutscher Außenpolitik zur Disposition gestellt. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.
Die deutsche Westintegration war ja nicht der Spleen eines rheinisch geprägten Kanzlers. Sie war eine Antwort auf das Grundproblem der europäischen Machtstatik: Was sollte mit diesem ruhelosen Land in der Mitte Europas geschehen, das in seiner Geschichte stets zwischen Ost und West geschwankt hat, das lange ein Sonderbewusstsein von seiner historischen Rolle hatte und das die maßgebliche Schuld am Ausbruch zweier Weltkriege trug?
Die Deutschen selbst haben in den vergangenen 150 Jahren drei verschiedene Antworten auf diese Frage gegeben. Otto von Bismarck betrieb eine europäische Gleichgewichtspolitik, die Koalitionen gegen Deutschland verhindern und so den Frieden sichern sollte. Selbst ein begabter Diplomat wie Bismarck schaffte es aber auf Dauer nicht, die prekäre Machtbalance zu bewahren. Der Zusammenbruch seines Systems mündete in den Ersten Weltkrieg. Adolf Hitler versuchte, in Europa eine deutsche Hegemonie gewaltsam durchzusetzen und das Problem auf diese Weise zu lösen. Es endete in der totalen Niederlage. Erst mit Adenauers Politik der Westbindung fand die Bundesrepublik ihren festen Platz in Europa und der Welt.
Es ist daher alarmierend, wenn Westerwelle die deutsche Stimmenthaltung im Sicherheitsrat zur Geburtsstunde einer neuen außenpolitischen Doktrin erklärt. Das Land soll sich künftig seine Partner weltweit aussuchen. Das können wie bisher Frankreich, England oder Amerika, das können aber auch mal Brasilien oder Indien sein. Jedenfalls gilt der Grundsatz nicht mehr: im Zweifel mit dem Westen.
Westerwelles neue Doktrin ist widersprüchlich
Es ist eine Doktrin, die die historischen Erfahrungen Deutschlands außer Acht lässt. Sie ist zudem zutiefst widersprüchlich. Einerseits macht Westerwelle Deutschland größer, als es ist: Diese Politik mit wechselnden Verbündeten kann sich selbst eine Weltmacht wie die USA auf Dauer kaum leisten. Deutschland würde sich völlig überheben. Was Bismarck nicht schaffte, schafft Westerwelle erst recht nicht. Für die Bundesrepublik wäre es verheerend, wenn wieder Zweifel daran aufkämen, dass das Land fest an der Seite seiner westlichen Partner steht.
Westerwelle macht Deutschland zugleich kleiner, als es ist. Er wünscht sich ein Land, dass keine Soldaten in die Welt schickt, sondern den anderen ein Vorbild an Friedfertigkeit ist. Im Sicherheitsrat will dieses Deutschland gegen Kindersoldaten und Landminen eintreten, aber nicht für Flugverbotszonen. Die unangenehmen Dinge sollen die anderen erledigen.
Der Fall Libyen macht diese Doppelmoral deutlich. Wenn es darum geht, lautstark Freiheit für die aufbegehrenden Völker dieser Welt zu fordern, ist Westerwelle ganz vorne dabei. Die Massaker an den Protestierenden mögen dann bitte die Partner verhindern. Das ist schlicht scheinheilig. Man kann auch nicht die anderen europäischen Länder kritisieren, weil sie nicht schnell genug für ein Waffen- und Ölembargo eintreten, gleichzeitig aber die deutschen Schiffe abzuziehen, die das Embargo kontrollieren könnten.
Innenpolitischer Nutzen und außenpolitischer Schaden
Ein deutscher Sonderweg wird nicht dadurch sympathisch, dass er im friedfertigen Gewande daherkommt. Die Partner wollen ein auftrumpfendes Deutschland ebenso wenig wie eines, dass sich aus der Verantwortung stiehlt. Die Bundesregierung macht momentan beides gleichzeitig - Auftrumpfen und Wegducken. Wer gehört hat, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel den Verbündeten mehr oder weniger offen unterstellten, sie bombardierten Libyen nur wegen des Öls, der weiß, wie unappetitlich der neue deutsche Exzeptionalismus sein kann.
Bei alldem beschleicht einen der ungute Gedanke, dass das, was im Gewande einer außenpolitischen Doktrin daherkommt, womöglich nur innenpolitischer Populismus ist. Bei Westerwelle hat sich über die Jahre ein Muster herausgebildet. Er hat den Irak-Krieg erst abgelehnt, um dann zu beklagen, dass die rot-grüne Regierung mit ihrem Nein zum Krieg das transatlantische Verhältnis geschädigt habe. Er fordert seit Amtsantritt den Abzug militärisch bedeutungsloser Atomwaffen aus Deutschland, obwohl diese ein wichtiges Symbol für die Zusammenarbeit mit den USA sind. Ihn kümmert der innenpolitische Nutzen mehr als der außenpolitische Schaden.
So war es auch in der Libyen-Frage. Westerwelles Berater im Auswärtigen Amt haben für eine deutsche Zustimmung im Sicherheitsrat plädiert. Er hat diesen Ratschlag ignoriert, weil dann seine innenpolitische Botschaft verwässert worden wäre: Nein zu deutschen Soldaten.
Angela Merkel hat ihren Außenminister nicht gestoppt. Eigentlich dachte man, ihre außenpolitischen Instinkte seien intakt. Aber vermutlich wollte sie vor den wichtigen Landtagswahlen keinen Debatte über eine deutsche Kriegsbeteiligung. Das würde zu ihr passen.
Vielleicht teilt sie auch mittlerweile Westerwelles Einschätzung, dass die alten Gewissheiten nicht mehr gelten. Dann würde ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin die Politik der Loyalität zum Westen beenden, die über Jahrzehnte ein Glaubenssatz ihrer Partei war.
