Edward Snowden (Bildquelle: dpa)

Befragung durch NSA-Ausschuss Snowden lehnt Treffen in Moskau ab

Stand: 20.06.2014 17:35 Uhr

Für eine Zeugenbefragung in Deutschland fehlte die Mehrheit, nun wollten die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Edward Snowden zu einem informellen Gespräch in Moskau treffen. Anfang Juli schon wollten die Parlamentarier in die russische Hauptstadt reisen. Doch daraus wird nichts. Snowden erteilte über seinen Anwalt, Wolfgang Kaleck, dem Ansinnen eine Absage.

Snowden will nicht in Moskau vernommen werden
M. Weidemann, ARD Berlin
20.06.2014 16:34 Uhr

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In der schriftlichen Begründung, die am Nachmittag beim Ausschuss einging und die dem NDR vorliegt, heißt es: "Weder mir noch meinem Mandanten erschließt sich die Notwendigkeit eines solchen Gesprächs. Ebenso wenig ergeben sich aus dem übermittelten Beschluss der Inhalt, die 'informell' mit dem Mandanten mündlich in Moskau zu erörternden Themen oder Fragen oder überhaupt die Zielsetzung einer Zusammenkunft in Moskau."

Weiter heißt es: "Der Ausschuss hat beschlossen, meinen Mandanten als Zeugen vernehmen zu wollen. Diese Verfahrensrolle und die von ihm erbetene Zeugenaussage würden sich qualitativ und quantitativ gravierend von sämtlichen bisherigen Stellungnahmen von Herrn Snowden unterscheiden", schrieb Kaleck mit Blick auf Snowdens Äußerungen als Sachverständiger vor dem Europaparlament und dem Europarat.

Snowden hatte zuvor bereits deutlich gemacht, dass er eine Zeugenbefragung in Moskau ablehnt. Nur in Deutschland wolle er vernommen werden. Für ein mündliches, "informelles" Gespräch in Moskau besteht für Snowden-Anwalt Kaleck derzeit weder Raum noch Bedarf.

Überraschung im Ausschuss

Der Obmann der Unionsfraktion im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter, reagierte mit Bedauern auf die Absage: "Der Untersuchungsausschuss muss die Entscheidung Edward Snowdens respektieren, dem Untersuchungsausschuss in Russland nicht als Zeuge in einem auch nur informellen Gespräch zur Verfügung zu stehen. Es ist überraschend, dass Herr Snowden nicht zu den Fragen des Untersuchungsausschusses im Einzelnen Stellung nehmen will, sondern seine Rolle nur als die eines Sachverständigen ansieht."

Grüne und Linkspartei dürften sich durch die Absage Snowdens bestätigt fühlen. In den vergangenen Monaten hatten sie immer dafür geworben, den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland einzuladen und ihn hier als Zeugen zu vernehmen. Doch die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Ausschuss pochte auf ein Treffen mit Snowden in Moskau.

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