Die Bürger sollen künftig einen Teil des europäischen Haushaltes über Steuern direkt finanzieren. „Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen“, sagte EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).
Entsprechende Pläne will Lewandowski dem Blatt zufolge zu Beginn dieser Woche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin vorstellen. Bisher werden 88 Prozent des EU-Budgets von jährlich etwa 120 Milliarden Euro direkt aus den nationalen Hauptstädten überwiesen. Der Rest sind sogenannte Eigenmittel, die über Zölle auf Handelsgeschäfte eingenommen werden.
Lewandowski betonte, er wolle nicht mehr Geld einnehmen, sondern nur die Proportionen des Haushaltes verändern. Die 27 Länder sollten anteilig weniger überweisen. „Eine europäische Steuer funktioniert so, dass sie in allen Ländern auf bestimmte Waren erhoben und direkt nach Brüssel abgeführt würde, erklärte der polnische Ökonom. In der EU-Kommission gelten nach "SZ"-Angaben drei Steuern als Favoriten. Einen Teil der Mehrwertsteuer, eine Flugprämie oder eine Besteuerung von Finanzgeschäften.
Die EU-Kommission habe mit Studien die Machbarkeit und Nachhaltigkeit einer europäischen Steuer geprüft. “Jetzt müssen die politischen Entscheidungen getroffen werden", forderte Lewandowski. In Berlin wolle er mit der Bundesregierung klären, was machbar ist und was dem Bürger vermittelt werden könne. Im Juni wolle er dann einen ersten offiziellen Vorschlag präsentieren.
