Von bösen Banken und Finanzjongleuren

04. Februar 2009 Jens Berger

Die deutsche Politik rettet die Banken mit viel Geld und wenig Verstand

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Wer noch vor wenigen Monaten in Wirtschaftskreisen das Wort "Verstaatlichung” in den Mund nahm, wurde angeschaut wie ein Metzger auf einem Veganertreffen. Heute können sich selbst so eingefleischte Marktfundamentalisten wie Hans-Werner Sinn eine "Verstaatlichung“ von Teilen des Bankensektors vorstellen. Welch seltsame Zeit, und sie hat gerade erst angefangen. Hereinspaziert, Manege frei, der Finanzkrisen-Zirkus öffnet seine Tore. Zirkusdirektor Steinbrück schwingt die Verstaatlichungspeitsche und präsentiert ihnen Finanzjongleure, wie sie sie noch nie zuvor gesehen haben. Joe Ackermann, der große Zampano der Finanzmagie, lässt vor ihren Augen Milliarden und Abermilliarden in einer "Bad Bank“ verschwinden. Und auch sie, lieber Steuerzahler, dürfen selbst bei den zirzenischen Narreteien mitspielen – als Dummer August.

Wieviel ist eine Bank eigentlich wert? Weniger als Mickey Mouse

Die vier ehemals großen Geschäftsbanken Deutschlands sind heute an der Börse zusammen rund 16 Mrd. Euro wert – rund ein Drittel des amerikanischen Medienkonzerns Walt Disney. Dafür haben alleine die Deutsche Bank und die Commerzbank über 3 Billionen Euro Aktiva in ihrer Bilanz, was ungefähr dem deutschen Bruttoinlandsprodukt entspricht. Jeder Euro in der Bilanz der Deutschen Bank ist mit weniger als 2 Cent Eigenkapital hinterlegt - wieviel ist eine solche Bank überhaupt wert? Das Handelsblatt kennt die Antwort:

Auch wenn es keiner gerne hört: Ohne den Staat, ohne den Bürger, sind die Banken zumindest nach heutiger Rechnungslegung pleite.

Die Deutsche Bank weist in ihrem letzten Quartalsbericht Aktiva in Höhe von 2.061 Mrd. Euro aus – davon sind alleine 727 Mrd. Euro Derivate. "Vermögenswerte“ in Höhe von 92 Mrd. Euro bewertet die Deutsche Bank selbst als sogenannte Level3 Assets – für sie gibt es keinen Markt, und daher ist die Wertbemessung für diese Papiere ein reines Produkt der Phantasie der Deutschen Banker. Der "Wert“ dieser Schrottpapiere, für die es keinen Käufer gibt, übersteigt also die Marktkapitalisierung der Deutschen Bank um ein sechsfaches. Wenn nicht das Wunder geschieht, dass die Deutsche Bank keine größeren Abschreibungen bei ihren Aktiva vornehmen muss, ist sie de facto pleite. Nein, selbst wenn man wollte, könnte man die Aktionäre der Deutschen Bank gar nicht enteignen. Man kann nämlich nur etwas enteignen, was auch einen Wert hat. Die Deutsche Bank steht allerdings im Vergleich zu anderen Großbanken sogar noch gut da.

HRE – sieht so die "Bad Bank“ aus?

Die Wikipedia beschreibt eine "Bad Bank“ folgendermaßen:

Eine Bad Bank ist ein Konzept zur Sanierung von Banken z.B. im Rahmen von Bankenkrisen. Hierbei werden die notleidenden Kredite der zu sanierenden Bank(en) in ein gesondertes Kreditinstitut (die "Bad Bank”) überführt, wobei der Staat, ein Einlagensicherungsfonds oder eine Bankengruppe die Haftung für diese Kredite übernimmt.

Im Jahre 2003 spaltete die mittlerweile von der italienischen UniCredit übernommene HypoVereinsbank die HypoRealEstate (HRE) von sich ab – diese galt in Bankerkreisen seit jeher als Schrottplatz des Finanzmarktes. Die Münchner Banker trennten ihre Risiken – die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen. Die sauberen Kredite verblieben bei der HypoVereinsbank, während der Rest in die Bücher der HRE verbannt wurde. Die neuen Besitzer des bayerischen Ramschladens residieren vornehmlich in den Steueroasen der Karibik. Eine Zockerbude auf bayerischem Boden, die auf ihre eigene Art und Weise Immobilienfinanzierung und Voodo-Ökonomie in sich vereinte und milliardenschwere neue Ramschpapiere in ihre Bücher nahm.

Bereits zu Beginn der Finanzkrise bekam diese "Bad Bank“ keine Kredite mehr von anderen Banken. Die Rolle des Refinanzierers übernahm der Staat, denn die HRE hatte sich durch den Kauf der Depfa die Rolle einer systemrelevanten Bank angeeignet – die Depfa ist eine große Nummer auf dem Pfandbriefmarkt, über den sich die öffentliche Hand Fremdkapital besorgt. Die HRE fallen zu lassen, würde den Pfandbriefmarkt zum Kollabieren bringen und das kann der Staat nicht zulassen. So nahm er die HRE an seinen Tropf. Dass dies genau fünf Jahre nach Gründung der HRE geschah, also exakt einen Tag nach Ablauf der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche an die HypoVereinsbank, ist natürlich reiner Zufall. So wollen es zumindest die Volksvertreter, die bereits 92 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern durch den Tropf der HRE fließen ließen. 92 Milliarden Euro? Das sind 1.100 Euro pro Bundesbürger, vom Säugling bis zum Greis – damit könnte man 20 Monate alle Hartz-IV Kosten bezahlen, unzählige Schulen renovieren und die deutschen Universitäten zu Leuchttürmen der Bildung machen. Man könnte das Geld aber auch in einer bayerischen Ramschbank verbrennen, um den Finanzjongleuren auf den Caymans und den Bermudas eine Freude zu machen. Die deutschen Politiker werden zwar nicht auf den Caymans oder den Bermudas gewählt, aber ein Volk, das aus Protest FDP wählt, hat sicher Verständnis für diesen Solidaritätsakt gegenüber den Finanzjongleuren.

Der Staat greift zum Äußersten!

Verstaatlichung! – so klingt es aus dem Blätterwald. Wenn allerdings sogar die anerkannten Sozialismusfreunde Ackermann und Sinn um "Verstaatlichung“ der HRE betteln, kann irgendetwas nicht stimmen. Richtig, auch wenn die Spitzenrunde im Kanzleramt die gesetzlichen Grundlagen schafft, um als "ultima ratio“ Banken auch zu verstaatlichen, so hat das jetzige Engagement des Staates im Bankensektor nichts mit Verstaatlichung oder Vergesellschaftung zu tun. Es darf auch bezweifelt werden, dass die HRE wirklich verstaatlicht wird.

Die Begriffe Verstaatlichung und Vergesellschaftung sind in den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes klar definiert. "Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt". "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zweck der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden". Ob Banken als "Produktionsmittel“ gelten können, ist allerdings umstritten - derzeit produzieren sie jedenfalls nur Schulden. In beiden Artikeln geht es um Hoheitsakte des Staates. Die bisherigen Engagements des Staates waren keine Hoheitsakte, es wurde niemand enteignet, der Staat hat sich lediglich zu Marktbedingungen in die Banken eingekauft und ihnen Risiken abgenommen. Das ist keine Verstaatlichung – und auch keine Teilverstaatlichung. Es fand sich lediglich kein privater Finanzier, der so dumm war, den Banken Geld zu geben und daher sprang der Staat ein.

Eine Verstaatlichung der HRE wäre zweifelsohne möglich und auch sinnvoll. In einem solchen Falle würden die Altbesitzer per Gesetz zwangsenteignet und mit einer Entschädigung abgefunden, die – so berichten die Medien – in diesem Falle dem durchschnittlichem Aktienwert der letzten zwei Wochen entsprechen würde. Der Großinvestor J. C. Flowers, der im Juni 2008 – einem Zeitpunkt, zu dem das drohende Desaster bereits offensichtlich war – sich für 1,1 Mrd. Euro 24,9% der Anteile sichern konnte, wäre davon auch betroffen. Im Falle einer Enteignung bekäme er rund 70 Mio. Euro aus den Kassen der Steuerzahler. Flowers ist aber nicht dumm, er weiß, dass deutsche Politiker sehr viel Wert auf die Meinung des Finanzmarktes legen und Enteignungen werden vom Parkett bestraft! Daher verhandeln seine Emissäre bereits mit der Bundesregierung über einen Sonderpreis von 10 Euro je Aktie, was ihm den schmerzlichen Verlust mit rund 500 Mio. Euro Steuergeldern versüßen würde. Eine solche Regelung würde den Steuerzahler zwar über Gebühr belasten, aber im Finanzzirkus ist ja alles möglich.

Verstaatlichung "light“

Wesentlich wahrscheinlicher als eine echte Enteigung ist indes eine Verwässerung der Aktienstruktur der HRE. Der Staat könnte eine Kapitalerhöhung durchsetzen und als alleiniger Käufer der neuen Aktien auftreten. Wenn, wie geplant, 10 Mrd. Euro an Eigenkapital auf Kosten der Steuerzahler nachgeschossen werden, ist der Staat de facto alleiniger Herr über die Geschäfte der HRE – die rund 200 Mio. Euro Altaktionärskapital haben dann bei Entscheidungen kein Gewicht mehr, und auch Herr Flowers muss sich dann mit der Zuschauertribüne begnügen. Die Crux an diesem Vorhaben ist jedoch, dass Flowers und die anderen Aktionäre zunächst der Kapitalerhöhung zustimmen müssen. Wenn der Staat erst einmal neuer Besitzer der bayerischen Ramschbank ist, kann er sie geordnet abwickeln. Wie hoch wären dann die Kosten für den Steuerzahler? Fragen sie lieber nicht – der Finanzzirkus arbeitet mit Magie und Illusion. Wer die Tricks der Magier entzaubern will, bringt sich nur selbst um den Spaß.

Die "böse Bank“

Wenn es nach "Zampano“ Ackermann ginge, würde der Staat eine "Bad Bank“ gründen, in die die Banken ihre Schrottpapiere abschieben können. Diese Papiere versäuern dann nicht mehr die Bilanzen und die Verluste werden vom Steuerzahler getragen. Ackermann will also eine staatliche Kläranlage für die Exkremente des Kapitalismus. Er und die Finanzjongleure der anderen Banken könnten dann fröhlich weiter ihrer Voodo-Ökonomie frönen und wenn mal wieder etwas in die Hose geht, so ist dies kein Problem – denn dafür gibt es ja die staatliche Entsorgung. So dumm aber ist – überraschenderweise – noch nicht einmal der Staat: Ackermanns Plan findet (noch) keine breite politische Unterstützung.

Kapitalisten minimieren natürlich gerne ihre Risiken auf Kosten der Allgemeinheit – am besten anonym in einem staatlichen Zentrallager. Die Politik favorisiert eher eine dezentrale Entsorgung der Finanzexkremente. Jede Bank soll ihre eigene "Bad Bank“ gründen dürfen, in der sie ihren finanziellen Giftmüll deponiert. Damit wären diese Risiken zwar aus den Bilanzen verschwunden, aber so lange die Banken auch das Risiko für die "Bad Bank“ tragen müssen, ändert dies überhaupt nichts am grundsätzlichen Problem der Banken. Anstatt exotischer Papiere, hätte man die Risiken der "Bad Bank“ in der eigenen Bilanz – so wird das nichts. Daher muss natürlich wieder der Steuerzahler einspringen, der in Gestalt des SOFFIN die Risiken der Banken übernimmt. Der dumme August hat nun einmal nicht viel zu lachen.