Zwei Festnahmen:Unternehmer sollen halbe Milliarde Euro hinterzogen haben

Zwei deutsche Geschäftsleute und ihre Helfer sollen 450 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Als Sitz ihrer Gesellschaft sollen sie das Steuerparadies Zypern angegeben, ihre Geschäfte aber in Frankfurt abgewickelt haben. Die beiden Männer sitzen in Untersuchungshaft - mit Details hält sich die Staatsanwaltschaft noch zurück.

Harald Freiberger

Es handelt es sich um einen der größten Fälle von Steuerbetrug, die es in Deutschland je gab: In Frankfurt am Main sind zwei Männer festgenommen worden, die zusammen mit Komplizen 450 Millionen Euro Körperschaftsteuer hinterzogen haben sollen. Ihnen wird auch Geldwäsche vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Montag mit. Der Betrug fand von 2004 bis 2009 statt.

Bundeskriminalamt (BKA) und Steuerfahndung ermittelten mit mehr als 100 Beamten in dem Fall. Sie durchsuchten bei einer Razzia in Frankfurt und Umgebung mehrere Geschäftsräume und Wohnungen. Am vergangenen Dienstag gelang ihnen der Schlag gegen zwei 51 und 54 Jahre alte Männer. Sie sitzen in Untersuchungshaft, angeklagt wurden sie noch nicht.

Zusätzlich zu den beiden Festgenommen gibt es zehn weitere Beschuldigte im Alter von 38 bis 77 Jahren. Um zu verhindern, dass sie fliehen oder die Tat verdunkeln, hält sich die Anklagebehörde mit Details zurück. So steht bisher nicht fest, in welcher Branche die Firmen tätig waren, über die Körperschaftsteuer hinterzogen wurde. Bekannt ist nur, dass die Bande mit Firmenanteilen gehandelt hat. Der Betrug lief so ab, dass die beiden festgenommenen Männer als Sitz ihrer Gesellschaft Zypern angaben. Dort fällt keine Körperschaftsteuer an.

Körperschaftssteuer beträgt in Deutschland 15 Prozent

Tatsächlich wurden die Geschäfte aber in Frankfurt gemacht. Deshalb hätten die Beschuldigten in Deutschland Steuererklärungen abgeben müssen, was sie nicht taten. Die Dimension des Betrugs ist gewaltig. Körperschaftsteuer müssen Unternehmen auf ihre zu versteuernden Gewinne zahlen. Der Steuersatz beträgt 15 Prozent. Hinterzogene Steuern von fast einer halben Milliarde Euro bedeuten, dass die Betrugsfirmen Gewinne von drei Milliarden Euro erzielt haben müssen.

"Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Firmengeflecht", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der SZ. Bekannte Unternehmen seien nicht darunter, auch die Festgenommenen und weiteren Beschuldigten seien in der Öffentlichkeit bisher nicht in Erscheinung getreten. "Jetzt fangen die Ermittlungen erst richtig an zu laufen", hieß es bei der Anklagebehörde.

Der Schaden für den Fiskus ist fast dreimal so groß wie bei dem spektakulären Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, der im vergangenen Jahr in Frankfurt verhandelt wurde. Sechs Angeklagte wurden dabei wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu Haftstrafen zwischen drei Jahren und sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Sie hatten 2009 und 2010 teure Klimarechte umsatzsteuerfrei eingekauft, sich aber die Umsatzsteuer erstatten lassen. Dadurch entging dem Fiskus Umsatzsteuer von 160 bis 180 Millionen Euro. Der Richter kritisierte in dem Prozess auch die Rolle der Deutschen Bank, über die der Handel abgewickelt wurde; ohne sie wäre der Betrug nicht möglich gewesen.

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