Thomas de Maizière

Hamburg - Im Fall des verdächtigen Gepäckstücks in Namibia hat Bundesinnenminister (CDU) Entwarnung gegeben. Bei dem auf dem Flughafen von Windhuk gefundenen Gepäckstück habe es sich um einen sogenannten Realtestkoffer einer Firma aus den USA gehandelt, sagte de Maizière am Freitag in Hamburg bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK). Wegen des Fundes hatte ein Airbus von Air Berlin erst mit mehrstündiger Verspätung von Windhuk nach München starten können.

Eine Überprüfung des Koffers durch Experten des Bundeskriminalamtes (BKA) habe ergeben, dass sich in dem Gepäckstück kein Sprengstoff befand. Für die Passagiere des Air-Berlin-Flugs habe nach bisherigen Erkenntnissen zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestanden. De Maizière zufolge stellt die US-Firma Alarmsysteme her.

Es werde geprüft, ob, wann und an wen der Koffer verkauft worden sei. Damit ist offen, von wem der Koffer in Windhuk platziert wurde. SPIEGEL ONLINE hatte zuvor bereits von Hinweisen berichtet, dass es sich um eine Testbombe gehandelt habe.

"Ich halte das für sehr unwahrscheinlich"

De Maizière schließt nicht aus, dass der verdächtige Koffer in Namibia möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde. "Ich halte das für sehr unwahrscheinlich", sagte er am Freitag in Hamburg. Aber auch das werde "selbstverständlich" Gegenstand der Ermittlungen sein. Derartige Koffer würden dazu verwendet, Sicherheitsmängel aufzudecken.

Die Journalisten stellten viele Fragen. "Gehen Sie davon aus, dass ich diese Fragen auch stelle. Und dass ich alles dran setzten werde, dass diese Fragen beantwortet werden", sagte er. Er halte keine Informationen, die ihm vorlägen, zurück.

Namibischen Sicherheitskräften war bei der Durchleuchtung des Gepäcks auf dem Flughafen in Windhuk die ungewöhnliche Konstruktion aufgefallen: Batterien, die über Kabel mit einer Art Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren. Flug Air Berlin 7377 nach München wurde daraufhin vorsichtshalber gestoppt.

Die Passagiere mussten das Flugzeug wieder verlassen, mehrere Stunden mussten sie in der Wartehalle des Flughafens in Namibia warten. Auch das Gepäck wurde noch einmal aus der Maschine geholt, jeder Passagier musste seine Koffer identifizieren, die dann noch einmal durchleuchtet wurden. Die Maschine landete dann nachts in München. Dort wurde das Gepäck ein weiteres Mal durchleuchtet, die Bundespolizei befragte die Fluggäste. Neue Erkenntnisse hatten sich aber nicht ergeben.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte de Maizière zuvor vorgeworfen, das Parlament unzureichend über die Hintergründe seiner am Mittwoch ausgesprochenen konkreten Terrorwarnung zu informieren - und äußerte sich im Hessischen Rundfunk skeptisch zur Glaubwürdigkeit der Warnung. In den vergangenen Jahren seien schließlich immer wieder derartige Warnungen herausgegeben worden, begründete er seinen Zweifel. Vielmehr habe er den Verdacht, die Bundesregierung verstärke die Terrorangst, um die Sicherheitsgesetze zu verschärfen und die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Nun haben die 17 deutschen Innenminister Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, schnell einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Es gebe eine "Schutzlücke", sagte de Maizière zum Abschluss der IMK. Einen direkten Zusammenhang zwischen der Forderung und den jüngsten Terrorwarnungen wies er allerdings erneut zurück. Das Problem sei "seit längerem" bekannt und schon vor Wochen auf die Konferenz-Tagesordnung gesetzt worden.