Späh-Affäre :
Die Entblößung der SPD

Majid Sattar
Ein Kommentar von Majid Sattar
Lesezeit: 3 Min.
Peer Steinbrück hält eine Grundsatzrede in Halle.
Ohne Skrupel ist die SPD auf die Enthüllungen Edward Snowdens gesprungen. Nun fällt den Sozialdemokraten die Späh-Affäre auf die Füße. Für die Partei bietet sich ein ernüchterndes Gesamtbild.

Die SPD bringt einen immer noch zum Staunen. Seit dem Beginn der europäischen Schuldenkrise im Frühjahr 2010 plagt sie das Dilemma, in der für die Zukunft des Landes unstrittig wichtigsten Frage, zwar - ansatzweise - andere Optionen zum Kurs der Regierung aufzeigen zu können, am Ende aber stets deren Kurs mitzutragen. Immer wieder gab es lebhafte Diskussionen in der SPD-Führung, wie die Partei sich aus der Zwangslage befreien könnte. Völlig verunsicherte Abgeordnete berichteten zudem darüber, was sie sich in ihren Wahlkreisen für ihre staatstragende Politik anzuhören hätten. Doch im Bundestag kam die von Frank-Walter Steinmeier zusammengehaltene Fraktion ein ums andere Mal zu dem Ergebnis, die SPD müsse die Interessen des Staates vor die der Partei stellen.

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