EVP lanciert Initiative für nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer

Am Samstag haben sich in der Orientierungsschule der Region Murten die Delegierten der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) versammelt. Nach der Eröffnung durch Parteipräsident Heiner Studer und einer besinnlichen Einleitung von Pfarrer Daniel de Roche, EVP-Grossrat und Synodalratspräsident der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Freiburg folgten die Grussworte von Murtens Stadtpräsidentin Christiane Feldmann (FDP) und EVP-Kantonalpräsidentin Susanne Rüfenacht.

Bedarf und Fähigkeiten nachweisen

Anschliessend warb Alt-Nationalrat Heiner Studer (EVP, Wettingen AG) in seiner Funktion als Mitglied des Initiativkomitees der Volksinitiative «Schutz vor Waffengewalt» für ein Ja zu ebendieser Vorlage. Wer Waffen besitzen, tragen oder gebrauchen will, soll seinen Bedarf nachweisen müssen und die erforderlichen Fähigkeiten aufweisen. Die Militärwaffe gehöre in gesicherte Räume der Armee und soll nicht zuhause aufbewahrt werden. Nicht betroffen von der Initiative seien verantwortungsbewusste Sportschützen, Jäger und Sammler. Die Initiative biete keine Garantien, aber schränke die Risiken ein. Schutz vor Waffengewalt bedeute auch Schutz des Lebens, ein altes EVP-Anliegen.

Hingegen sah Nationalrat Jean-François Rime (SVP, Bulle FR) in der Initiative ein unangebrachtes Misstrauen gegenüber dem Bürger, eine Gefahr für die Milizarmee und einen unnötigen, bürokratischen Zusatzaufwand. Es sei eine Illusion zu glauben, mit der Initiative erhöhe sich die Sicherheit. Die Delegierten stellten sich nach reiflicher Überlegung und interessierter Diskussion grossmehrheitlich hinter ihren Präsidenten und beschlossen mit 83 zu 14 Stimmen die Ja-Parole zur am 13. Februar 2011 zur Abstimmung gelangenden Waffeninitiative.

Steuer zugunsten der AHV

Schliesslich präsentierte Peter Schäppi aus Wädenswil ZH namens des Zentralvorstandes den Antrag an die Delegiertenversammlung auf die Lancierung einer Volksinitiative für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zugunsten der AHV mit folgenden Eckwerten: Der Ertrag der Steuer geht zweckgebunden an die AHV. Allerdings werden die Kantone so beteiligt, dass der Ausfall der bisherigen kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern kompensiert wird.

Ehepartner werden ganz von der Steuer befreit, direkte Nachkommen kommen in den Genuss eines hohen Freibetrags von mindestens einer Million Franken. Für Familienunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe muss eine Lösung gefunden werden, welche sicherstellt, dass sie aufgrund der Steuer nicht zum Verkauf gezwungen werden. Schliesslich darf die Belastung durch die Erbschaftssteuer insbesondere im Vergleich zu Deutschland und Frankreich nicht höher sein, um ein Abwandern von reichen Erblassern zu vermeiden.

«Gerechte Steuer»

Die Delegierten waren mehrheitlich der Ansicht, dass die Erbschaftssteuer eine gerechte Steuer sei. Sie könne wesentlich zur Sanierung der Sozialwerke beitragen und stetig steigende Lohn- und Mehrwertsteuerprozente vermeiden helfen. Eine Neudefinition des Generationenvertrags, wonach nicht nur Werktätige für AHV-Rentnerinnen und -Rentner vorsorgen, sondern auch die ältere Generation unter sich solidarisch ist, sei angesichts des zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Werktätigen und Rentnern angezeigt.

Sie beauftragten deshalb die Geschäftsleitung der EVP Schweiz mit 83 zu 15 Stimmen, zusammen mit einem überparteilichen Initiativkomitee den definitiven Initiativtext festzulegen, ihn der DV vom 19. März 2011 zur abschliessenden Genehmigung nochmals vorzulegen und die Unterschriftensammlung spätestens im Frühjahr 2011 zu starten.