Der Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis hat es ein Münchner Abkommen genannt, was Google und Verizon da nun geschlossen haben .

Bei dem Treffen 1938 in München hatten Frankreich und England Adolf Hitler erlaubt, das Sudetenland zu besetzen und es der Tschechoslowakei wegzunehmen. Sudetenland, das ist für Jarvis heute das Internet und die "Netizens", die Nutzer und Bewohner des Netzes, sind die Sudeten.

Der Vergleich ist hart. Aber er ist angebracht. Werden die Wünsche der Konzerne Realität, die derzeit über die Zukunft des Netzes verhandeln, wird es das Netz, so wie wir es bislang kennen , bald nicht mehr geben.  

Der Suchmaschinenkonzern und die amerikanische Telefongesellschaft versuchen, im Internet so etwas wie Mautgrenzen und Zollschranken einzuführen. Gleichzeitig bauen sie an einer dauerhaften Überwachung der Inhalte.

Sie nennen es natürlich anders.

Im Kern geht es aber darum, dass Google seine Daten schneller zu den Kunden bringen will und bereit ist, dafür zu bezahlen. Das allerdings bedroht die Netzneutralität, die neben der Dezentralisierung eines der beiden Basisprinzipien der Internets ist.

Irgendwie fühlt Google sich diesem Grundsatz wohl noch verbunden, wenn auch auf eine sehr seltsame Art . Daher hat man sich zwei Umwege ausgedacht, um das eine zu tun, ohne das andere lassen zu müssen.

Der übelste ist die Idee des "lawful content". Die Neutralität des Netzes und die Gleichbehandlung von Daten sollen nur noch für solchen "gesetzestreuen Inhalt" gelten. Was illegal ist, darf diskriminiert werden. Prinzipiell nicht schlimm, das gesellschaftliche Leben funktioniert genauso. Mit einem entscheidenden Unterschied: In demokratischen Gesellschaften wird öffentlich, transparent und eben demokratisch verhandelt, was legal und was illegal ist.