VDS-Anfragen
Aus Freiheit statt Angst!
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Hintergrund
Unser Vorschlag, den EU-Zwang zur Vorratsdatenspeicherung insgesamt aufzuheben, indem man den Mitgliedsstaaten ein Umsetzungswahlrecht einräumt, bedarf noch erheblich stärkeren Drucks, um von der Kommission ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Die Antwort von Frau Reding auf unseren Brief (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/reply_reding.pdf) bekräftigt dies (weitere Antworten sind bisher nicht eingegangen). Da die Kommission zurzeit ihre Empfehlungen zur Zukunft der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausarbeitet, ist es entscheidend, jetzt zu handeln.
Aktion
So kannst du helfen, die Kommission zu überzeugen, einen Vorschlag zur Aufhebung des EU-Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen:
Bitte Europaabgeordnete aus deinem Bundesland, parlamentarische Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung an die Kommission zu richten. Je mehr Abgeordnete Fragen stellen, und je weniger es sich um die "üblichen Verdächtigen/Kritiker" z.B. der Grünen/Linken handelt, umso eher wird die Kommission erkennen, dass es ernsthaften Druck gibt, den Zwang zur Vorratsdatenspeicherung aufzuheben.
Uns wurde versichert, dass parlamentarische Anfragen von vielen Abgeordneten sehr effektiv wären, um politischen Druck zu erzeugen. Ich werde die drei Abgeordneten aus Schleswig-Holstein ansprechen. Es wäre hilfreich, wenn ihr dasselbe mit Abgeordneten aus eurem Bundesland tun könntet (Abgeordnete nach Wahlkreis suchen auf http://www.abgeordnetenwatch.de/startseite-0-0---eu_parlament_plz_669.html#einstieg , Kontaktdaten auf http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=EN).
Für Nachfragen
- Mail an:
Angeschriebene Abgeordnete
Damit wir doppelte Anfragen vermeiden, tragt die angeschriebenen Abgeordneten bitte hier ein:
- Britta Reimers, FDP, Schleswig-Holstein von pab
- Ulrike Rodust, SPD, Schleswig-Holstein von pab
- Reimer Böge, CDU, Schleswig-Holstein von pab
- Wolf Klinz, FDP, Hessen, von Jonas
- Martin Häusling, GRUENE, Hessen, von Jonas
- Barbara Weiler, SPD, Hessen, von Jonas
- Udo Bullmann, SPD, Hessen, von Jonas
- Thomas Mann, CDU, Hessen, von Jonas
- Michael Gahler, CDU, Hessen, von Jonas
- Dr. Renate Sommer, CDU, NRW, von Katta --> Anfrage gestellt, Antwort erhalten
- Alexander Alvaro, FDP, NRW, von Katta --> Stellt Anfrage an Kommission
- Alexander Graf Lambsdorff, FDP, NRW, von Katta
- Herbert Reul, CDU, NRW, von Katta
- Jürgen Klute, Die Linke, NRW von Katta
- Petra Kammerevert (SPD), NRW von Katta
- Knut Fleckenstein, SPD, Hamburg von Jan
- Martin Schulz, SPD, NRW von durito
- Axel Voss, CDU, NRW von durito --> Anfrage zusammen mit Renate Sommer gestellt, Antwort erhalten
- Jutta Haug, SPD, NRW von durito --> will die Antworten auf die Anfragen der anderen Abgeordneten und Organisationen abwarten
- Burkhard Balz, CDU, Niedersachsen von Gesch --> Stellt KEINE Anfrage
- Prof. Dr. Hans-Peter Mayer, CDU, Niedersachsen von Gesch
- Matthias Groote, SPD, Niedersachsen von Gesch --> Sommerpause,Büro nicht besetzt bis 23.08.
- Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU, Niedersachsen von Gesch
- Dr. Hans-Gert Pöttering, CDU, Niedersachsen von Gesch
- Gesine Meißner, FDP, Niedersachsen von Gesch
- Bernd Lange, SPD, Niedersachsen von Gesch
- Rebecca Harms, Grüne, Niedersachsen von Gesch
- Sabine Lösing, Die LINKE, Niedersachsen von Gesch
von insgesamt 99 Abgeordneten.
Wenn die Abgeordneten aus deinem Bundesland schon angeschrieben worden sind, schreibe bitte an Abgeordnete aus einem anderen Bundesland.
Wortlaut Anfragen
Alexander Alvaro hat folgende Anfrage gestellt:
Mehr als 100 europäischen Organisationen und Verbände haben im Juni die EU-Kommissarinnen Malmström, Reding und Kroes aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen".
Wie gedenkt die Kommission, diesen Bedenken Rechnung zu tragen? Wird die Kommission es kritischen Mitgliedsstaaten in Zukunft ermöglichen, sich gegen eine verdachtslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten zu entscheiden?
Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung müssen Personen, die auf die Beratung und Hilfe von Rechtsanwälten, Ärzten oder Beratungsstellen angewiesen sind, damit rechnen, dass eine elektronische Kontaktaufnahme Rückschlüsse ihre persönlichen Probleme zulassen würde (z.B. einer Straftat verdächtig, krank, in einer Ehekrise, abhängig), was sie davon abhalten kann, sich telefonisch oder per E-Mail beraten zu lassen. Wird die Kommission vorschlagen, die Richtlinie 2006/24 als freiwillige Maßnahme auszugestalten, damit Mitgliedsstaaten die Anonymität von Kontakten zu Berufsgeheimnisträgern wieder voll garantieren können?
Ist der Kommission bekannt, dass Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände allesamt die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, und wie will die Kommission Abhilfe schaffen?
Renate Sommer hat zusammen mit Axel Voss folgende Anfrage gestellt:
mehr als 100 europäischen Organisationen und Verbände haben im Juni die EU-Kommissarinnen Malmström, Reding und Kroes aufgefordert, "die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen".
Die EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften gegenwärtig, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzubewahren. Viele europäische (z.B. Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Rumänien und Schweden) und außereuropäische Staaten (z.B. U.S.A., Kanada, Japan, Australien) verfolgen Straftaten jedoch ebenso effektiv mit gezielten Verfahren, wie etwa das in der internationalen Cybercrime-Konvention vereinbarte Verfahren zur gezielten Sicherstellung ohnehin vorhandener Daten. Aus den in unserem Brief (siehe unten) genannten Gründen setzt eine verdachtslose, globale Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aus. Eine derart weitreichende Überwachung der gesamten Bevölkerung halte ich für inakzeptabel. In mehreren Staaten haben Gerichte Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen.
Im Fall einer Vorratsdatenspeicherung müssen Personen, die auf die Beratung und Hilfe von Rechtsanwälten, Ärzten oder Beratungsstellen angewiesen sind, damit rechnen, dass eine elektronische Kontaktaufnahme Rückschlüsse ihre persönlichen Probleme zulassen würde (z.B. einer Straftat verdächtig, krank, in einer Ehekrise, abhängig), was sie davon abhalten kann, sich telefonisch oder per E-Mail beraten zu lassen. Wird die Kommission vorschlagen, die Richtlinie 2006/24 als freiwillige Maßnahme auszugestalten, damit Mitgliedsstaaten die Anonymität von Kontakten zu Berufsgeheimnisträgern wieder voll garantieren können?
