Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen ... das Mineralölkonzerne und Tankstellen Mineralöl Preisänderungen/-Anpassungen an Tankstellen nur zum Zeitpunkt der Betankung der Tankstellentanks vornehmen dürfen, dies muß durch entsprechende technische Maßnahmen dokumentiert werden, der DBT möge zudem entsprechende Maßnahmen beschliessen um Missbrauch vorab auszuschliessen. Bei Verstoß sollten hohe Ordnungsstrafen /Strafen angesetzt werden. (Kartellrecht, UWG, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
Begründung
Dadurch kann der zum Zeitpunkt der Betankung / Bevorratung an der Tankstelle geltende Marktpreis geltend gemacht werden. Ständiger mehrmaliger, irreführender Preiswechsel entfällt. Die Dokumentation sollte als Nachweis für die jeweilige zuständige Ordnungsbehörde notwendig sein. Beseitigung: - Missbrauchs von marktbeherrschenden Stellungen und Absprachen, - indirekte Preisabsprachen - Die in Deutschland hohen Energiepreise sind zudem schädlich für die Wirtschaft. (Inflation) - Der mehrmalige tägliche Wechsel ist irreführend für den Verbraucher und eine Zumutung. Durch diese Petition soll der zum Zeitpunkt der Betankung der Tankstelle geltende Preis verrechnet werden, bzw Preisanpassungen durchgeführt werden können. Der ständige ggf. mehrmals tägliche Wechsel der Mineralölpreise entfällt. Der deutsche Bundestag möge diese Petition zudem dem europäischen Parlament als Petition zustellen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Pet 1-17-09-7510-024667Energiepreise
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.04.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Änderung von Kraftstoffpreisen an Tankstellen nur
zum Zeitpunkt der Befüllung des Tankstellentanks zuzulassen.
Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen 463 Mitzeichnungen und 68 Diskussionsbeiträge sowie weitere
sachgleiche Petitionen vor. Sie werden einer gemeinsamen parlamentarischen
Prüfung unterzogen. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle
vorgetragenen Aspekte eingegangen werden kann.
Zur Begründung wird vorgetragen,... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.