Gauck warnt vor der direkten Demokratie
Die direkte Demokratie berge Gefahren, wenn über «hochkomplexe Themen» abgestimmt wird, sagte der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in der Schweiz. Didier Burkhalter konterte.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck zeigte bei seinem heutigen Besuch in der Schweiz zwar Verständnis für das Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative. Er sehe aber auch Nachteile in der direkten Demokratie, sagte er nach Gesprächen mit dem Bundespräsidenten Didier Burkhalter.
«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».
Gauck sagte weiter, er könne sich nicht vorstellen, wie ein Land, das so europäisch sei und so viele verschiedene Kulturen in sich vereine wie die Schweiz, sich von der EU distanzieren wolle. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sollten gestärkt, nicht geschwächt werden.
«Ein Teil der Schweizer Kultur»
Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig. «Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch. Er forderte mehr Verständnis der EU für den Entscheid in der Schweiz.
Burkhalter bekräftigte, die Schweiz wolle mit der EU weiter diskutieren - die EU müsse aber Verständnis aufbringen für den Schweizer Volksentscheid. Burkhalter sowie Gauck zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz mit der EU eine Lösung finden werde.
Besuch vorgezogen
Gauck hatte nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar seinen Schweiz-Besuch vorgezogen. Er wolle damit die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland bekräftigen, erklärte er, auch wenn es wegen des Volksentscheids Differenzen gebe.
Auch Burkhalter bestätigte die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Er habe zurzeit wegen der Krise in der Ukraine fast täglich Kontakt zur deutschen Regierung, sagte Burkhalter. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.
Über Steuerfragen haben Gauck und Burkhalter nicht gesprochen. Burkhalter sagte an der Medienkonferenz, die Spannungen zwischen den beiden Ländern wegen Steuerhinterziehungen gehörten der Vergangenheit an.
SDA/ldc
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