Abschiebung nach Syrien verhindert!
Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden.Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.
Da kein Haftrichter verfügbar war, konnte die Abschiebehaft nicht verlängert werden, der Jugendliche musste freigelassen werden und konnte nach Hause fahren. Er wird nun mit Unterstützung durch den niedersächsischen Flüchtlingsrat und Pro Asyl um sein Bleiberecht in Deutschland kämpfen. Im Moment ist er weiterhin davon bedroht, dass die niedersächsischen
Abschiebebehörden erneut versuchen, ihn nach Syrien zu transportieren.
Die knapp verhinderte Abschiebung des jungen Syrers aus Wilhelmshafen reiht sich ein in die Liste skandalöser Abschiebungen in den syrischen Folterstaat, die auf das Konto des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann und seiner Schreibtischtäter gehen. Schünemann und seine Untergebenen stellen erneut unter Beweis, dass Schünemann den Titel des Abschiebeminister des Jahres, der ihm 2009 verliehen wurde, redlich verdient hat.
So wie der Jugendliche aus Wilhemshaven, der der verfolgten und unterdrückten yezidischen Minderheit angehört, werden immer wieder Menschen nach Syrien abgeschoben, obwohl ihnen Gefängnis, Folter oder ein Leben als entrechtete Staatenlose drohen. Grundlage dafür ist das unmenschliche Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen, das Deutschland 2009 mit Syrien geschlossen hat.
Wir haben eine Abschiebung nach Syrien verhindert, wir haben gezeigt, dass es geht! Jetzt gilt es, weiter darum zu kämpfen, dass das Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen zwischen Deutschland und Syrien endlich
aufgekündigt wird!
Informationen zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Syrien:
http://syrien.antira.info/
Abschiebebehörden erneut versuchen, ihn nach Syrien zu transportieren.
Die knapp verhinderte Abschiebung des jungen Syrers aus Wilhelmshafen reiht sich ein in die Liste skandalöser Abschiebungen in den syrischen Folterstaat, die auf das Konto des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann und seiner Schreibtischtäter gehen. Schünemann und seine Untergebenen stellen erneut unter Beweis, dass Schünemann den Titel des Abschiebeminister des Jahres, der ihm 2009 verliehen wurde, redlich verdient hat.
So wie der Jugendliche aus Wilhemshaven, der der verfolgten und unterdrückten yezidischen Minderheit angehört, werden immer wieder Menschen nach Syrien abgeschoben, obwohl ihnen Gefängnis, Folter oder ein Leben als entrechtete Staatenlose drohen. Grundlage dafür ist das unmenschliche Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen, das Deutschland 2009 mit Syrien geschlossen hat.
Wir haben eine Abschiebung nach Syrien verhindert, wir haben gezeigt, dass es geht! Jetzt gilt es, weiter darum zu kämpfen, dass das Abschiebe-Rückübernahme-Abkommen zwischen Deutschland und Syrien endlich
aufgekündigt wird!
Informationen zur Kampagne gegen Abschiebungen nach Syrien:
http://syrien.antira.info/
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Ergänzungen
Zu den interessierten Nachfragen:
Er hatte, genauso wie die Mehrheit der Leute, die in Deutschland Asyl beantragen, das Problem, dass sein Asylantrag abgelehnt wurde. Wenn eine Asyl-Ablehnung rechtskräftig ist (also gerichtlich bestätigt wird, bzw. nicht fristgerecht gegen die Ablehnung geklagt wird), dann ist ein Mensch grundsätzlich von Abschiebung bedroht. Wie sehr die jeweiligen örtlichen Ausländerbehörden dann tatsächlich eine Abschiebung forcieren kann in der Praxis stark voneinander abweichen. Bei unterschiedlichen Herkunftsländern tun sie sich außerdem leichter oder schwerer mit Abschiebungen, da u.a. nicht alle Staaten gleichermaßen effektiv mit der deutschen Abschiebebürokratie kooperieren. Flüchtlinge aus Syrien sind aktuell dadurch besonders durch das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen von Abschiebung bedroht. Infos dazu unter:
2. Zur Frage, wie wir bei Czech Airlines interveniert haben:
Wir haben bei einer Service-Nummer des Flugbuchungsservice der Czech-Airline in Frankfurt angerufen, die Mitarbeiterin konnte offenbar direkt auf die Buchung zugreifen und diese stornieren. Zur Sicherheit haben wir noch ein Fax an die Niederlassung der Czech Airline am Frankfurter Flughafen geschickt.
Unser Argument gegenüber der Airline: Der Passagier wird sich nicht freiwillig transportieren lassen, er will wegen der Gefahr, die ihm dort droht, auf keinen Fall nach Syrien zurück. Deshalb muss die Airline mit Widerstand im Flugzeug rechnen. Ein Transport des Passagiers ist im Interesse der körperlichen Unversehrtheit des Flüchtlings sowie der Flugsicherheit nicht verantwortbar.
Erfahrungsgemäß reagieren Fluggesellschaften sehr empfindlich auf alles, was Komplikationen während eines Fluges befürchten lässt. Der Pilot/die Pilotin, und nicht die Abschiebe-Bullen der Bundespolizei, ist letztendlich für die Sicherheit an Bord verantwortlich und entscheidet darüber, wer mitfliegt und wer nicht. Im Falle des syrischen Jugendlichen wurde die Mitnahme bereits storniert bevor er ins Flugzeug gesteckt worden wäre.
Wir hoffen, dass solche Aktionen Nachahmung finden - wir können Abschiebungen verhindern!
Stoppen wir alle Abschiebungen nach Syrien und sonstwohin!
Bleiberecht für alle!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Glückwunsch! — ---
So muss das sein! — ist wuscht
Frage — Fragesteller
Bitte um Ergänzung — interessierte/r
Wo liegt denn — Wilhelmshafen?