Die Regierungskoalition und die SPD werden keinen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Kontrolle der Finanzmärkte verabschieden, weil sie sich nicht auf eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten für die Krise einigen können. Die SPD wird sich deshalb bei der Abstimmung über die Hilfen enthalten.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über eine fraktionsübergreifende Griechenland-Resolution sind geplatzt. Für das Scheitern machte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die Liberalen verantwortlich. Er warf ihnen vor, sie hätten eine Einigung der Koalitionsfraktionen mit der SPD bei der umstrittenen Finanztransaktionssteuer blockiert. Kanzlerin Angela Merkel sei es daher offensichtlich wichtiger, ihre Koalition zusammenzuhalten, als die Zustimmung der Opposition zu gewinnen, sagte Poß der "Financial Times Deutschland".

Es sei nach "jetzigem Stand unmöglich, dem Antrag der Koalition zuzustimmen", sagte Poß. Für die SPD sei es wichtig gewesen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sicherzustellen. Dabei habe sich die Koalition jedoch zu wenig bewegt.

Mehrheit steht

Die Koalitionsfraktionen haben den Gesetzentwurf und eine Erklärung für schärfere Regeln der Finanzmärkte gebilligt. Sie verfügen über eine ausreichende Mehrheit, das Gesetz am Freitag im Bundestag zu beschließen.

Bei der Union werden mindestens zwei Gegenstimmen erwartet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa werden der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und der hessische CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch dem Gesetz die Zustimmung verweigern. Dazu kommen zwei Wackelkandidaten, von denen einer möglicherweise doch zustimmen wird.

Die FDP billigte die Gesetzespläne ebenfalls, ohne formale Probeabstimmung. Auch die Grünen wollen zustimmen. Die Linke lehnt das Gesetz ab. Ebenfalls noch am  Freitag stehen die Kredite für Griechenland auch in der Sitzung des  Bundesrats zur Abstimmung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von Union und FDP dem Kabinettsentwurf für das deutsche Griechenland-Hilfegesetz zugestimmt. Die Haushalts-Fachleute von SPD und Grünen enthielten sich nach Teilnehmerangaben. Die Linken-Haushaltspolitiker stimmten gegen das Gesetz. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss hat empfehlenden Charakter für die endgültige Abstimmung im Parlamdent.

Hoffnung des Vormittags verpufft

Nach einem Spitzengespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Vormittag deutete sich zunächst ein Kompromiss an. Es wurde vereinbart, im Laufe des Tages weiterzuverhandeln, nachdem die SPD am Morgen davon ausging, dass ein gemeinsamer Entschließungsantrag nicht zustande kommt. "Das ist erkennbar an der FDP gescheitert", hatte Fraktionsvize Hubertus Heil gesagt. Nach Angaben aus der Unionsfraktion kam das Angebot, noch einmal über den Entschließungsantrag zu sprechen, von Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dagegen, die SPD sei von Seiten der Regierung um ein neues Gespräch gebeten worden.

Steinmeier sagte, die SPD habe sich nicht mit Union und FDP auf eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten für die Krise einigen können. Er werde der Fraktion deshalb vorschlagen, sich bei der Abstimmung über die Hilfen zu enthalten. Seine Partei werde einen eigenen Entschließungsantrag zu den Folgen aus der Krise einbringen.

Steinmeier betonte, die SPD sei von der politischen Notwendigkeit der Milliarden-Kredite für Griechenland überzeugt. Diese seien für die Stabilität der Euro-Zone und damit auch für Deutschland wichtig. Die Regierung verfüge über eine ausreichende Mehrheit, um die Hilfen zu beschließen. Eine breite Bundestagsmehrheit wolle die SPD aber Kanzlerin Angela Merkel nicht verschaffen, da die CDU-Chefin auch wirksame Instrumente zur Vermeidung künftiger Krisen ablehne.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisierte die SPD scharf. "Dies ist ärmlich und erbärmlich", sagte Kauder. "Wenn man sein Verhalten, wo es um eine wirklich nationale Aufgabe geht, davon abhängig macht, ob man in einem Antrag zum Finanzmarkt einig wird oder nicht, das ist für mich unvorstellbar." Er lobte die Grünen, die zustimmen wollten, und sprach von Respekt.

FDP bleibt eisern

Die FDP lehnte die von der SPD geforderte Besteuerung von Finanzmarktgeschäften entschieden ab. Nach der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion sagte deren Vorsitzende Birgit Homburger auf die Frage, ob die Liberalen zu Zugeständnissen bereit seien: "Es gibt keinen Sinneswandel in der FDP-Fraktion."

Nach Angaben aus der Unionsfraktion könnte in dem Entschließungsantrag die Formulierung stehen, dass die IWF-Vorschläge geprüft werden und sich die Finanzinstitute an den Folgen der Krise beteiligen sollen. "Es war mit der FDP nicht möglich, das Wort Transaktionssteuer da hineinzubekommen", hieß es am Rande der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte am Rande der Sitzung seiner Fraktion: "Die Union ist am Gängelband der FDP."

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete, Unionsfraktionschef Kauder habe am Morgen in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion zur Transaktionssteuer gesagt: "Bei diesem Thema hat die FDP die Koalitionsfrage gestellt. Da können wir nichts machen. Dann müssen wir darauf verzichten."