Verfassungsschutzpräsident : „Salafisten wollen islamischen Staat in Deutschland errichten“
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, befürchtet, dass radikale Islamisten auch in Deutschland einen eigenen Staat errichten wollen. Maaßen sagte in Berlin, die islamistische Szene in Deutschland wachse „ungebremst“ weiter. „Damit wird auch der Nährboden für den Dschihad immer größer. Salafisten wollen auch in Deutschland einen islamischen Staat errichten.“ Die Hochburgen des radikalen Islamismus lägen nach wie vor in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen, sagte der BfV-Präsident weiter.
Die Zahl der Islamisten in Deutschland steige ebenfalls weiter. Nach den jüngsten Zählungen des BfV sind es derzeit 7300 Personen. Zu Jahresbeginn waren es noch 7000. Rund 680 Islamisten seien von Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist, teilte das BfV mit. Jeder dritte von ihnen sei inzwischen wieder zurückgekehrt. Von 50 Personen wissen die Verfassungsschützer, dass sie Kampferfahrungen gesammelt haben. 85 der ausgereisten Salafisten seien in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen. „Der Ausreisestrom in die Kampfgebiete hält unvermindert an“, sagte Maaßen.
Die brutale Propaganda des IS verfange weiterhin, hieß es weiter. Die Verfassungsschützer sprechen von einer „hochprofessionellen Medienarbeit“ des IS. Dieser verwende seine „schockierenden Bilder“ als Element einer „psychologischen Kriegsführung“. Maaßen forderte, der IS müsse „entzaubert“ werden. Dabei sei die „gesamte Gesellschaft“ gefordert.
Der Kampf mit Hilfe des Internets, der Cyber-Dschihad, steht nach Angaben der Verfassungsschützer schon länger auf der Agenda der Islamisten. Maaßen befürchtet, dass dieser „Kampf gegen ,Ungläubige‘ auf dem virtuellen Schlachtfeld“ noch ausgedehnt werden wird.
