Polizei schirmt Nazis ab

RECHTSEXTREME Am Brandenburger Tor protestieren am Samstag Hunderte gegen eine NPD-Kundgebung. Die Grünen kritisieren Innensenator Henkel (CDU) dafür, die rechte Demo geheim gehalten zu haben

250 Polizisten und mehr als 30 Einsatzwagen für rund ein Dutzend Neonazis: Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag eine Kundgebung der rechtsextremen NPD vor dem Brandenburger Tor begleitet. Einige hundert Menschen protestierten gegen die Rechten.

Mehrere NPD-Kundgebungen in verschiedenen Bezirken waren erst am Tag selbst bekannt geworden. Die Partei demonstrierte gegen Asylbewerber, schmähte diese als „Sozialschmarotzer“. Die Gegendemonstranten, die sich am Brandenburger Tor spontan eingefunden hatten, hielten mit „Bleiberecht überall“-Rufen dagegen.

Nicht zufällig kam die NPD zum Brandenburger Tor: Seit Wochen protestieren dort Flüchtlinge für bessere Lebensbedingungen, seit Freitag erneut im Hungerstreik. „Hungert mal schön weiter“, rief ihnen eine NPDlerin zu – und erntete laute Pfiffe.

Scharfe Kritik an der Informationspolitik von Innensenator Frank Henkel (CDU) übten Grüne in Friedrichshain-Kreuzberg: Henkel habe die Genehmigung der Nazi-Aufmärsche im Vorfeld geheim gehalten und damit die Organisation von Gegendemos unmöglich gemacht. „Die Vergangenheit hat gezeigt, wie gefährlich ein solches Vorgehen sein kann“, sagte Fraktionssprecherin Jana Borkamp. Sie erinnerte an die von der Polizei geheim gehaltene Nazi-Demo am Mehringdamm im Mai 2011. Damals hatten Neonazis brutal auf Passanten und Antifaschisten eingeprügelt, zwölf der mutmaßlichen Täter stehen nun vor Gericht. Ein Polizeisprecher wies die Kritik der Grünen zurück. Die Polizei habe in diesem Jahr alle Anfragen von Abgeordneten und Journalisten nach Kundgebungsorten beantwortet.

Bekannt ist dagegen der nächste Aufmarsch: Am kommenden Samstag wollen Rechte in Rudow gegen erneut Asylunterkünfte demonstrieren. Parteien und Verbände rufen zu Gegenprotesten auf. KO, SEPU