In der aktuellen Ausgabe Akzente 49/2012, der Zeitung des CSU-Ortsverbandes Altdorf, setzt sich der CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Bernd Eckstein im Artikel “Piraten im Umfragehoch – Punkten ohne Positionen!” kritisch mit der Piratenpartei auseinander. Dazu folgende Stellungnahme in Form eines offenen Briefs:
Sehr geehrter Herr Dr. Eckstein,
ich habe den Beitrag aufmerksam gelesen, stimme in einigen Punkten aber nicht überein.
Gleich zu Beginn stellen Sie in abwertender Diktion fest, daß wir in der Piratenpartei diskutieren. Ist das in der CSU wohl unüblich geworden?
Nach einer kürzlichen Erhebung versenden die Internet-Server der Piratenpartei jeden Tag eine Million E-Mails an Mitglieder und Interessierte. Natürlich ist dort – wohlgemerkt öffentlich einsehbar – alles dabei, vom Laminat der neuen Nürnberger Geschäftsstelle bis zum Fiskalpakt. Wo kann man denn die Faxe der CSU einsehen?
Dass wir Piraten gelegentlich sagen, “wir hätten noch keine Meinung”, kann direkt im Zusammenhang mit der Offenlegung von allen Verträgen gesehen werden. Laut den großen Meinungsforschungsinstituten werden wir wegen sozialer Gerechtigkeit gewählt. Für uns zählt da dazu, dass Steuermittel nicht zum Schornstein hinausgefeuert werden. Wir werden uns deswegen im Wählerauftrag bemühen, möglichst viele Zahlen und
Vertragswerke der öffentlichen Hand öffentlich einsehbar und elektronisch durchsuchbar zu machen. Wieviel der Anbau sanitärer Anlagen an eine Stadthalle kosten darf? Wissen wir nicht, dazu haben wir noch keine Meinung. Aber Menschen vom Fach werden Bauaufträge aus dem Bereich Spezi-Naturschutz gewiss erkennen und wir vertrauen auf genau dieses Crowd-Sourcing. Ein Konzept, das der CSU fremd ist. Wenn Bayern in wenigen Jahrzehnten tatsächlich schuldenfrei sein soll, muss von unten bis oben aufgepasst werden, was man wofür ausgibt. Für jedermann ermöglichte Durchsicht unter dem Schlagwort “Open-Data” wird ein Faktor sein, die Schuldenfreiheit tatsächlich zu erreichen. Piraten haben in den vier Länderparlamenten bereits bewiesen, daß sie konstruktiv mitarbeiten werden.
Beim zitierten fahrscheinlosen ÖPNV sagt jeder von den anderen Parteien: “Das geht doch gar nicht!” “Ja”, sagen wir, vielleicht nicht in ganz Bayern. Aber wenigstens in Ballungsgebieten muss darüber nachdenken und nachrechnen erlaubt sein. Ohne uns hätte bloss keiner überhaupt den Taschenrechner in die Hand genommen.
Wir verurteilen an dieser Stelle, wenn von einem CSU-Vertreter unsere Wähler eine “unpolitische, ignorante Zielgruppe” geschimpft werden. Wir wollen auch in Zukunft möglichst viele Nichtwähler zurück an die Urne holen, während sich Ministerpräsident Seehofer und die CSU leider lieber überlegen, wie sie ihr Großprojekt “Dritte Startbahn” am negativen Wählervotum der Münchner vorbei doch noch irgendwie hinbekommen könnten. Angesichts sinkender Zuspruchswerte für die CSU kann man vermuten, ihre Wähler hielten vielmehr ihre bisherigen Vertreter aus der CSU selbst für eine “unpolitische, ignorante Zielgruppe”.
Kennen Sie, Herr Dr. Eckstein, eigentlich unsere Eckpunkte über generative und regenerative Energieversorgung, ihre Erzeugung, Verteilung, Speicherung und Nutzung? In den eine Million E-Mails jeden Tag stecken Vorschläge, was man auch bei uns in der Region tun könnte, damit Bayern bis 2023 atomstromfrei und das umweltfreundlichste Bundesland ist. Aktuell 7% in Bayern gefällt das!
Herzliche Grüße
Christian Kubisch
Vorsitzender
Kreisverband Nürnberger Land
Piratenpartei Deutschland
