FDP fordert einen Deckel für den Ausbau Erneuerbarer Energien
Die FDP treibt die Diskussion um den zukünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voran
Das Präsidium der Liberalen hat am Montag einen Beschluss darüber gefasst, wie der Ausbau der regenerativen Energie in Zukunft vonstatten gehen soll. Darin heißt es, die politische Zielsetzung des EEG, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung möglichst rasch zu erhöhen, sei heute sein wesentlicher Nachteil.
Genau wie Peter Altmaier geht den Liberalen die Energiewende zu schnell, weshalb nun eine Bremse für regenerativen Strom geschaffen werden soll. Im Gegensatz zu Altmaier, der mit Änderungen beim EEG bis nach der nächsten Bundestagswahl warten will, möchte die FDP jedoch sofort handeln.
Als Begründung dienen den Liberalen einmal mehr die steigenden Strompreise, die vor allem dank der EEG-Umlage in die Höhe klettern würden. Dass die Befreiung von energieintensiven Unternehmen von dieser Umlage mit den beklagten Kosten für Mittelstand und Privathaushalte zu tun habe, bestreitet die FDP vehement. Die Ausnahmen für die Industrie für die Belastung der Verbraucher verantwortlich zu machen, gehe an den Fakten und den Interessen Deutschlands vorbei. Die Entlastungen machten weniger als ein Sechstel der EEG-Umlage aus. Um die Verbraucher zu entlasten, wollen die Liberalen zunächst die Stromsteuer senken, um so den Teil der Ausgaben für die Mehrwertsteuer, die durch die Erhöhung der EEG-Umlage zusätzlich anfallen wird, abzufedern.
Zudem fordern die FDP eine technologieoffene Förderung erneuerbarer Energien. Da "wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Konsequenzen nicht aus dem Blick" geraten, soll in Zukunft nicht mehr für jede Technologie eine individuelle Förderung bestehen. Vielmehr verlangt die FDP einen Wettbewerb um die günstigsten Technologien und Standorte, und das am besten europaweit. In einem europäischen Binnenmarkt soll demnach eine bestimmte Menge Strom aus erneuerbaren Energien verpflichtet erzeugt werden, wobei die Technologie für die Erzeuger frei wählbar sein soll. Der Markt soll dann dafür sorgen, dass nur jene Technologien und jene Standorte zum Zug kommen, die am günstigsten produzieren können.
Der Übergang zu diesem Modell soll nicht schlagartig, sondern schnell und gleitend erfolgen. Dafür soll auch ein "atmender Deckel" sorgen. Dieser soll die Förderung einer Technologie beenden, wenn die deutschen Ausbauziele für sie schon vor 2020 erreicht werden. Ab diesem Moment soll dann zu einem nationalen Mengenmodell übergegangen werden, welches möglichst zügig zu einem europäischen Mengenmodell erweitert werden soll.
Auch die besonders für kleine Produzenten wichtige Garantie, ihren regenerativen Strom auch ins Netz einspeisen zu können, wollen die Liberalen kippen. Künftig soll jeder Stromerzeuger selbst auf die Suche nach Abnehmern gehen und seine Energie direkt vermarkten. Dadurch müssten sich die Anlagebetreiber stärker nach Angebot und Nachfrage richten, argumentiert die FDP. Die Betreiber würden ihre Anlagen nachfragegerecht fahren und in Speichertechnik investieren. Gerade für Kleinstproduzenten und Energiegenossenschaften dürfte dies eine gewaltige Herausforderung sein, die die FDP jedoch mit nicht näher genannten "Konzepten" abfedern will.
Umweltverbände kritisieren das Konzept der FDP heftig. Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace, sieht lediglich wenige internationale Großkonzerne als Nutznießer des Konzepts. Grüner Strom würde damit nicht mehr in deutschen Kommunen, sondern vorrangig im europäischen Ausland produziert werden. "Dieses zentralistische Quotenmodell setzt einen massiven Netzausbau in Europa voraus, weil der Solarstrom vor allem aus dem Süden, die Windenergie vor allem aus dem Norden kommen würde. Dieses Modell ist bislang fast immer teurer und erfolgloser als das Erneuerbare-Energien-Gesetz."