"Gauleiter"-Vergleich sorgt für Ärger
Der Sparkommissar für Griechenland, den Deutschland in die Diskussion gebracht hat, hat am Mittwoch für eine heftige Debatte und sogar Nazi-Vergleiche im Europaparlament gesorgt.
Der britische europakritische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem "Gauleiter" (einem regionalen Nazi-Funktionär): Er habe gedacht, es müsse ein Witz sein, "dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen". Das sei zwar nur eine Verhandlungsposition gewesen, aber "niemand kann abstreiten, dass Griechenland heute nicht mehr als eine Kolonie ist", fügte Farage hinzu.
Ein deutscher Vorschlag war am Wochenende bekannt geworden, wonach ein von der Eurogruppe eingesetzter Haushaltskommissar nach Athen geschickt wird. Er soll dort von der Regierung des hochverschuldeten Landes die Hoheit über die Haushaltspolitik übernehmen, so der Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wiederholte nach heftiger Kritik die Forderung auf dem EU-Gipfel am Montag zwar nicht ausdrücklich, forderte aber eine strengere Überwachung des Landes.
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte seinen britischen Kollegen Farage auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Bütikofer warf dem Abgeordneten vor, "Hass" im Europaparlament sowie zwischen den Menschen in Europa zu schüren. Nigel Farage lehnte eine Entschuldigung jedoch ab und verwies darauf, dass "deutsche Zeitungen die Griechen als faul und unnütz und die Italiener als Feiglinge herunterputzen, während italienische und griechische Zeitungen führende Verantwortliche in Deutschland in Nazi-Unformen darstellen".
Martin Schulz, der deutsche EU-Parlamentspräsident, drohte Farage mit einem Rauswurf aus der Sitzung. "Den Nationalismus in diesem Haus propagieren diejenigen, die ihre Flaggen auf ihre Sitze stellen, um ihrem Nationalismus hier zu dokumentieren", sagte Martin Schulz zu dem Briten. "So weit ich weiß, gehören Sie auch dazu." afp
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