Während der Bund der Steuerzahler ein offenes Wort von Christian Wulff zum Ehrensold fordert, plädiert SPD-Vizechef Klaus Wowereit für ein baldiges Ende der Diskussion. Er befürchtet Politik-schädigende Auswirkungen.
Der Bund der Steuerzahler fordert von Christian Wulff, der mit 52 Jahren nach kurzer Amtszeit zurückgetreten war, eine öffentliche Erklärung, ob er den Ehrensold annimmt. Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt.“ Sein Verband habe in kürzester Zeit Hunderte E-Mails zu dem Thema erhalten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wünscht sich dagegen ein baldiges Ende der Debatte. Er warnte vor Politik schädigenden Diskussionen. „Natürlich ist es für Bürger, die ihre Arbeitsstelle verloren haben, schwer, diese Regelung zu akzeptieren – trotzdem sollte man diese Debatte nicht zu lange führen“, sagte Wowereit der „Rhein-Zeitung“ vom Montag. Es sei verständlich, über eine Modernisierung der Ehrensold-Regeln nachzudenken. Die Politik müsse aber aufpassen, sich nicht selbst pauschal unter Verdacht zu stellen und zu entwerten.
Aus Sicht des SPD-Vizeparteichefs sind angemessene Besoldungsregelungen berechtigt, da „auch von ehemaligen Präsidenten erwartet werden muss, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt würdevoll mit der öffentlichen Rolle umgehen“. Alt-Präsidenten würden weiterhin als Repräsentanten des Landes wahrgenommen. Sie sollten nicht in die Lage gebracht werden, sich aus rein finanziellen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen zu müssen.
Politiker parteiübergreifend für Reform
Die Diskussion über eine Reform des Ehrensolds scheint allerdings gerade erst richtig in die Gänge zu kommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der „Bild“-Zeitung: „Jungpensionäre à la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden.“
Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen“, sagte der Berliner Zeitung „B.Z.“.
Strobl für Diskussion nach Ende der Erregung
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, Generalsekretär der Liberalen in Thüringen, schlug im FOCUS vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. „In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss.“ Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), plädierte dafür, „in einigen Wochen oder Monaten ganz sachlich und in Ruhe überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln“.
Die Diskussion um den Ehrensold von jährlich 199 000 Euro war entbrandt, weil Wulff im Februar nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Niedersachsen. Am Freitagabend durchsuchten Ermittler Wulffs Haus in Großburgwedel und zogen Kopien von Computer- und Handydaten. Die Aktion geschah ohne Durchsuchungsbefehl in beiderseitigem Einverständnis. Erste belastbare Ergebnisse werden frühestens in sechs Monaten erwartet.
Niedersachsen wird ab 2019 rund 60 000 Euro übernehmen
Sobald Wulff am 19. Juni 2019 das Alter von 60 Jahren erreicht, muss das Bundespräsidialamt den Ehrensold von 199 000 Euro nicht mehr alleine zahlen. Pro Jahr trägt dann Wulffs Heimatland Niedersachsen rund 60 000 Euro. Auf diese Summe belaufen sich Pensionsansprüche von Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident und niedersächsischer Landtagsabgeordneter. Der Bund muss dann nur noch die restlichen knapp 139 000 Euro überweisen.
Die 60 000 Euro setzen sich folgendermaßen zusammen: Für seine sieben Jahre als Regierungschef von 2003 bis 2010 stehen Wulff monatlich rund 4500 Euro zu. Diese ergeben sich laut Staatskanzlei aus Wulffs letzten Bezügen, rund 13 500 Euro. Hinzu kommen rund 400 Euro, die Wulff für seine neun Jahre als CDU-Abgeordneter von 1994 bis 2003 bekommt.
Keinen Einfluss auf die Höhe seiner Bezüge haben dagegen Gelder und Zahlungen aus der freien Wirtschaft. Diese werden nach Angaben von Staatskanzlei und Landtag nicht mit den öffentlichen Ansprüchen verrechnet, sondern dürften zusätzlich an Wulff ausgezahlt werden.
